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Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen

Deutschland wird vorerst das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die Weisung zurückgezogen, wie dpa twitterte. Das ist zwar positiv, aber auch kein großer Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine beliebte Strategie, um abzuwarten, bis der Protest wieder kleiner wird. Jetzt gilt es, den Druck auf das EU-Parlament auch auf der Straße zu erhöhen, denn dort kann ACTA verhindert werden!


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EDRi hat eine sehr hilfreiche FAQ zu ACTA zusammen gestellt. Wir haben drüben bei der DigiGes die deutsche Übersetzung:

1. Müssen alle ACTA-Länder Three-Strikes-Systeme einführen?

Länder, die das ACTA-Abkommen unterzeichnen, sind dazu aufgefordert, „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben“ zur straf- und zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung zu fördern. Diese Zusammenarbeit zwischen privaten Akteuren soll umfassend sein und auch Sanktionen wie Netzsperren für Endverbraucher beinhalten.

Dies geht aus einem geleakten Dokument hervor, welches das EU-Parlament selbst veröffentlicht hat (Fußnote 6 auf Seite 4: „Ein Beispiel für diese Maßnahmen ist, bei wiederholten Verstößen und unter entsprechenden Bedingungen, die Aussetzung von Verträgen und Konten in den Systemen oder Netzwerken der Internetanbieter“, siehe http://www.edri.org/files/acta_disconnection.pdf.)

In zwei kurzen Videos hab ich über ACTA ins Netz gesprochen.

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29 Kommentare
  1. „Keinerlei Gesetzgebungsbedarf zu Acta“ Ach nee!!! Jetzt auf einmal! ACTA wird nicht unterzeichnet, weil ein Null-Gesetz nicht benötigt wird. Damit haben sich die morgigen Demonstrationen wohl erledigt.

  2. Wie unauffällig …

    Dann wäre das ja jetzt die Gelegenheit, die Leute auch über IPRED (da stehen auf EU-Ebene all die fiesen Sachen drin, die jetzt bei ACTA ‚verschwunden‘ sind und es wurde bereits in Schweden 2006 in vorauseilendem Gehorsam in ein Gesetz gegossen[1]) und über INDECT zu informieren (welches im echten Leben alle Fußballfans zur EM im Testlauf unter Abgleich aller vorhandenen Ressourcen, Videokameras und Datenbanken unter Generalverdacht stellt – bei der Gelegenheit, den Blick nach Wuppertal richten, da wurde das System maßgeblich mit entwickelt[2]).

    Es gibt also mindestens zwei weitere Gründe, Morgen gegen ACTA auf die Straße zu gehen und Guecht und der Ex-IFPI Prat zu zeigen, dass deren ‚Geschäftsmodelle‘ nicht mehr ‚zeitgemäß‘ sind und deren Hinterzimmerpolitik ebenfalls nicht mehr toleriert wird.

    Und wer sich schon mal die nächste EU-Horror-Roadmap in den Sicherheitswahn und den Sumpf der Akronyme anschauen möchte, dem sei der Artikel „Die Großen Brüder von INDECT“ bei Telepolis empfohlen – jetzt neu: mit nochmal 10 Projekten(!)

    [1] https://sv.wikipedia.org/wiki/Ipred-lagen
    [2] https://de.wikipedia.org/wiki/INDECT

  3. ACTA und Freiheit? Wie siehts aus mit dem Grundgesetz? Seit 50 Jahren wird die Freiheit immer weiter eingeschränkt. Endlich hat man ein vergleichsweise freies Medium Internet gefunden. Nun will man das letzte Refugium auch noch überwachen. Was soll das ganze?

    1. Das Grundgesetz ist kein Garant für Freiheit. Das sieht man mal wieder am Glasverbot im Karneval. Das jüngste Urteil: Glasverbot ist zwar grundgesetzwidrig, aber da das Gemeinwohl und die Sicherheit der Masse vorgeht, ist der Eingriff in die Selbstbestimmung des Einzelnen vertretbar. Revision unmöglich gemacht mit Richterspruch. Das zum Grundgesetz in Deutschland und zum blackout der Richterschaft, die ihren Job auch nicht mehr so ausüben, wie man es machen sollte. Nicht umsonst wenden sich Menschen oft genug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Urteile aus dem angeblich so freien Deutschland mit Schimpf und Schande kassieren. Da kann ich Beispiele nennen, da fällt einem der Kitt aus der Brille.

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