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Reaktionen auf die ACTA-Proteste

Hier mal nur eine kleine Zusammenfassung der letzten Tage rund um ACTA. Ich hab sicher ganz viel vergessen oder übersehen.


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Die EU-Kommission ist traurig, dass die ACTA-Debatte sich zu Grundrechten verschoben hat:

Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere, weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden.

Guter Beitrag von „ARD-Bericht aus Berlin“ vom 12. Februar 2012 über die Anti-ACTA-Proteste und inklusive einem Interview mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu ACTA.

Tolle Bilder von der Demonstration in Berlin gibt es noch bei Nerdcore und Just taking pictures.

Das Kraftfuttermischwerk hat dieses Bild verbloggt (Toll gemacht und sehr kreativ!) Die Webcam gibt es hier zu bewundern.

Die FAZ berichtet heute: Politikverdrossenheit sieht anders aus.

„Ihr würdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen“, hatten Organisatoren des Protests in den Tagen der Vorbereitung getwittert. Das Gegenteil ist der Fall: Hier haben Zehntausende ihren Unmut gezeigt. Schön, dass sie da sind. Die Demonstranten fürchten um ihren „Lebensraum“ Internet, und auch wenn ihre Klagen wie ihre Forderungen ungenau erscheinen, sind sie als Gegenüber in der politischen Diskussion willkommen. Sollten willkommen sein. Stattdessen scheinen sie die Koalitionspolitiker entweder zu reizen – der Bundestagsabgeordnete Heveling fuhr jüngst schweres Geschütz gegen sie auf – oder zu verschrecken.

Wolfgang Bosbach von der CDU/CSU war wohl bereits bei der Einführung von Leerkassetten zu alt für den Medienwandel, sonst würde er nicht so einen Blödsinn von sich geben:

„Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums –, muss auch im virtuellen Leben verboten sein“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Es gehe um eine „grundsätzliche Weichenstellung“, wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten. „Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen“, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses vor allem in Richtung von Piratenpartei und Grünen, die die Anti-ACTA-Proteste unterstützen.

Erich Moechel schreibt beim ORF über interne Protokolle des EU-Ministerrates: „ACTA soll Weltstandard werden“.

Aus der französischen „Blaupause“ HADOPI wird so eine internationale „Schablone“ abgeleitet, deren Hauptzweck es ist, die oben zitierten Strukturen und Mechanismen im Sinne der Verwertungsindustrie erst einmal zu etablieren. Deshalb ist dieses Abkommen auch in solch abstrakter Sprache gehalten, denn allzuviel darüber verraten, welche Tragweite ACTA realiter hat, wollte man natürlich nicht. ACTA ist als zentraler, juristischer Andockpunkt für weitere gesetzgeberische Vorhaben wie EU-Richtlinien, Verordnungen und andere internationale Verträge geplant. Am Beispiel des „Internet-Chapters“ ist diese Vorgangsweise klar ersichtlich.

Auf der Berliner Demonstration gab es auch die Büttenrede eines Lobbyisten:

Jan Engelmann schreibt im Blog von Wikimedia Deutschland über die Proteste und dort kann man auch seine Rede auf der Berliner Demonstration nachlesen: Wir können auch anders – ACTAvismus für Freies Wissen.

Das Besondere an diesem 11. Februar 2012 war, dass sich an ihm sehr öffentlichkeitswirksam ein weit verbreitetes Unbehagen artikulierte: die Sorge, dass die andauernden Copyright Wars das Internet irreversibel verändern könnten. Denn analog dazu, wie Schutzfristverlängerungen den Aufbau einer reichhaltigen Public Domain auf lange Sicht einschränken, könnten auch restriktive Sanktions- und Eingriffsprozeduren schwer wieder zu beseitigen sein, sobald sie einmal etabliert sind.

Lobbycontrol hat über die Einflüsse von Lobbyisten auf das ACTA-Abkommen gebloggt: ACTA – Geheimverhandlungen mit Lobbyisten.

Das Visualblog hat 20 Illustrationen rund um ACTA zusammengetragen, wie diese hier:

Das Aktionsbündnis gegen AIDS bringt andere Argumente in die Debatte: ACTA bedroht Zugang zu Medikamenten.

„ACTA könnte den rechtmäßigen Handel mit Generika behindern und lebenswichtige Medikamente verteuern. Das hätte fatale Konsequenzen für Millionen von Menschen, die noch immer auf eine lebensnotwendige HIV/Aids-Therapie warten“, sagt Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS und HIV-Expertin bei Brot für die Welt. Denn ACTA stattet Zollbehörden mit weitreichenden Rechten aus, die allerdings ihre Kompetenz oftmals übersteigen könnten. So besteht die Gefahr, dass Medikamentenlieferungen für Entwicklungsländer fälschlicherweise aufgehalten werden, wenn sie im Verdacht stehen Marken- oder sonstige Rechte zu verletzen. Lieferverzögerungen und mögliche Versorgungsengpässe hätten gerade für HIV-Patienten schwerwiegende Folgen, da sie auf die tägliche Medikamenten-Einnahme angewiesen sind.

Jens Scholz hat Gandalf in Köln getroffen:

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19 Kommentare
  1. Warum haben die Altvorderen nicht in den 50er- und 60er-Jahren für freien Eintritt in die Kinos demonstriert? Nein, sie gingen brav am Kassenhäuschen entlang und kauften sich Eintrittskarten.

    1. Nicht nur die Altvorderen, auch die kleinen Kinder zahlen an der Kinokasse. Ich war mit meinen in allen Harry Potter Filmen und habe alle Bücher gekauft. Frau Rawling ist heute Milliardärin. Das ändert nichts daran, dass das Urhebergesetz im Internet nicht funktioniert. Da muss ein Gesetz her, dass auch durchgesetzt werden kann, ohne einen Polizeistaat und Schnüffelstaat zu haben. Den hatten die Altvorderen nämlich nur in der DDR und die ist zusammengeklappt an ihrem Staatsterror.

      Du musst Dir Deine eigenen Beispiele etwas genauer ansehen. (und wenn in den 50rn und 60ern im Fernsehen Filme wiederholt wurden, dann haben die Bürger das mit GEZ-Flatrate bezahlt und nicht per per View, wie die Contentmafia das gerne hätte. Selbst für die privaten Sender wie RTL und SAT muss man nichts an die bezahlen, das it s werbefinanziert und nicht pay per View wie die Abmahnanwälte uns immer zu bescheissen versuchen).

  2. Wie man ja bei Heise lesen kann, ist/wird der Bürger einfach nur zu schlecht informiert. :-/

    Die „gute Politik“ muss doch – in Augen der EU-Administration – einfach „zum Wohl der Bürger“ umgesetzt werden.

    Unglaublich, so eine Ignoranz und Selbstherrlichkeit!!

    Da helfen offenbar auch keine (koordinierten Massen-) Mailproteste (z.B. via http://www.stop-acta-in.eu/), die vermutlich eh im SPAM-Filter der Abgeordnetenbüros ausgefiltert werden?

    Wenn die Abgeordneten den Protest in Form von tausenden Faxen oder Postkarten erhalten würden, quasi sich die Proteste in deren Büros in Form von Papier materialisieren, hege ich ein Stück weit mehr die Hoffnung, dass Bürger ernster genommen werden. Idealerweise müssten eigentlich tausende „besorgter“ Anrufer im Minutentakt dort anrufen, aber die Hürde zu telefonieren ist dann für viele doch gefühlt etwas höher, als eine Mail zu verfassen, bzw. man hat zu Bürozeiten keine Gelegenheit, dort anzurufen.

    Meine Idee ist, dass man eine Protestplattform wie diese z.B. hier (http://www.stop-acta-in.eu/) mit einen WebFax-Dienst oder gar einem WebGrußkarten-Dienst kombiniert. Zu überlegen wäre, wie der Fax- bzw. Grußkartendienst auch einen Mehrwert erfährt, damit er für so etwas gewonnen werden könnte. Oder es findet sich ein Gönner/Werbesponsor, der die Kosten für faxen bzw. Postkartenerstellung und Porto trägt.

    Was meint Ihr dazu?

    Ist das verlorene Liebesmüh oder ein sinnvoller weiter Baustein im ewigen Kampf gegen abgehobene, bürgerferne Politik?

    1. Ich kann mir gut vorstellen, dass Faxe im EU-Parlament inzwischen auch einfach auf einem Server auflaufen und erstmal nur digital zugestellt werden. Macht dann keinen allzu großen Unterschied zur Mail mehr…

  3. Wo finde ich eine rechtsverbindliche deutsche Übersetzung von ACTA!
    Ansonsten muss noch mehr Protest her, denn auch viele unserer Politiker sind mit der englischen Sprache auf Kriegsfuss! D.h. sie wissen gar nicht worum es eigentlich geht! Nur das würden sie nie und nimmer eingestehen!

    1. mich würde vor allem mal interessieren, wo z.B. das Abzeichnen von Gemälden zeitgenössischer Künstler (Keith Haring, Dali &co) fürs reine Aufhängen zu Hause strafbar ist…

  4. Es ist immer bedauerlich, wenn sich die Diskussion von den wirklich wichtigen Themen wie Aktienkursen und Arbeitsplätzen zu so nebensächlichen Kleinigkeiten wie Grundrechten verschiebt.

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