Schlagwort: acta

Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen. Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten.

daMax hat die ACTA-Robocop-Infografik von La Quadrature du Net übersetzt:

Yochai Benkler hat sich zur aktuellen SOPA- und Megaupload-Debatte zu Wort gemeldet. In einem ausführlichen Artikel stellt er dar, was aus den Vorfällen für Lehren gezogen werden können, und macht darüber hinaus vier konkrete Vorschläge, wie das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Nutzern wieder gerade gerückt werden könnte. Benkler sieht in den Protesten, die ihren Höhepunkt […]

In Folge der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die EU und 22 Mitgliedsstaaten ist es heute wohl zu lose koordinierte DDos-Attacken gegen EU-Institutionen und das EU-Parlament gekommen. Uns wurde eine Mail der IT-Abteilung aus dem EU-Parlament weitergeleitet, die wohl an alle EU-Abgeordnetenbüros ging. Der Zugang zum Internet und zur Europarl Webseite war heute morgen gestört. Nach […]

Wie La Quadrature du Net berichtet, unterzeichnete heute eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Nachdem es in den letzten Tagen in Polen und Österreich zunehmende Proteste gegen die Unterzeichnung gegeben hatte, zeigt dieser Schritt die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Regierungen. Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich. Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server. Und das sind die einzelnen Punkte: 0:00 Begrüßung 0:30 Vorstellung 1:06 […]

Nachdem Polen und Österreich angekündigt hatten, das umstrittene ACTA-Abkommen noch diese Wochen (Polen) bzw. innerhalb der nächsten zwei Wochen (Österreich) zu unterzeichnen, kam es in beiden Ländern zu DDos-Attacken auf Regierungswebsites. So waren am Sonntag die Seiten der polnischen Regierung und des Präsidenten Donald Tusk nicht zu erreichen. Auch das österreichische Justiz-, Wirtschafts- und Innenministerium […]

Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA-Abkommen behindert wird. Heute diskutiert der Ausschuss ab 16:30 Uhr über die Stellungnahme zum ersten Mal. Daher ruft jetzt Eure Abgeordneten im DEVE-Ausschuss an! Telefonnummern der […]

Ich war heute zu Gast beim DRadioWissen OnlineTalk zum Thema „#sopa, #acta & co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?“ Mit dabei waren (zugeschaltet) Jan-Philipp Albrecht (Grüner MEP) und Ulrike Lange (Freie Journalistin), moderiert wurde die Sendung von Vera Linß. Die 55 Minuten lange Diskussion gibt es als MP3.

La Quadrature du Net hat eine schöne Infografik zur Mobilisierung gegen das ACTA-Abkommen veröffentlicht. Infographic Remix: ACTA, Lethal Weapon Against your Rights! Hier gibt es Hintergründe zu ACTA und hier Informationen, wie man sich dagegen engagieren kann.

Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt. Die […]

Update: Laut Pressestelle des EU-Rates ist das heute doch nicht passiert, sondern auf Morgen verschoben. Hintergrund ist wohl, dass das niederländische Parlament vor wenigen Tagen beinahe gegen ACTA gestimmt hätte und man vielleicht nochmal über eine Kommunikationsstrategie nachdenken und diskutieren wollte. Der Rat der Europäische Union (also diejenige der Institutionen der EU, die die Regierungen […]

Barack Obama wird ja oft vorgeworfen, vieles versprochen und wenig gehalten zu haben. Netzpolitisch hervorstechend ist sein Kampf für Netzneutralität gegen massive innenpolitische Widerstände, aber auch sein Verfechten eines aggressiven Urheberrechtsschutzes zum Wohle der amerikanischen Unterhaltungsindustrie. Sein Bestreben, Regierung und Verwaltung transparenter zu machen, brachte die Open Government Partnership (OGP) von derzeit 46 Mitgliedstaaten hervor, […]

Wenn Ihr Euch Sorgen um ACTA gemacht habt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zum handeln! Am 1. Oktober haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen „goldenen Standard“ für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim […]

EDRi hat heute Morgen im EU-Parlament einen 90 Minuten langen Workshop zu ACTA durchgeführt. Davon gibt es jetzt ein Video. (Hier als OGV) European Digital Rights is one of the most active and expert-driven digital civil rights organisations in Europe. EDRi has worked in parallel with the Parliament’s ACTA decisions from the very beginning and […]

Vergangene Woche gab es in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin einen #ActaLunch rund um das umstrittene Anti-Piraterieabkommen. Davon gibt es jetzt eine 90 Minuten lange Videoaufzeichnung mit dem aktuellen Stand der Debatte. ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, was man auf Deutsch als Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Die EU hat ACTA mit zahlreichen Staaten wie […]

Von La Quadrature du Net gibt es ein neues Anti-ACTA-Mobilisierungsvideo, was sehr schön geworden ist: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. […]

Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum aktuellen Stand des ACTA-Abkommens verfasst, die in einer englischen Version an alle Europaabgeordneten verschickt wurde. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat die Broschüre übersetzt, da auch hierzulande viel mehr Menschen sich darüber informieren sollten und mit dem gesammelten Wissen in die Lage versetzt […]

Bildblog berichtet über eine Spiegel-TV-Sendung, in der diese das Internet für Suizidforen kritisierte, aber selbst fleißig Werbung für diese machte: Kochrezepte für den Suizid. Sascha Lobo kritisiert bei SpOn die fachliche Unfähigkeit von Siegfried Kauder, sich mit Netzpolitik zu beschäftigen: Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik. Erich Moechl beschäftigt sich bei FM4 damit, wie die EU […]

Das japanische Außenministerium verkündet auf seiner Webseite, dass am kommenden Samstag, den 1. Oktober das umstrittene ACTA-Abkommen beschlossen und unterzeichnet werden soll. Mit dabei sind Australien, die EU (und damit auch Deutschland), Japan, Kanada, Mexiko, Marocco, Neuseeland, Singapur, Schweiz, Süd-Korea und die USA. The Agreement was inspired in significant part by Japan’s proposal at the […]

acta

Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA

ACTA-Robocop-Grafik in deutsch

Yochai Benkler: Was sich verändert hat und was noch zu tun ist

DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA

EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen

NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi

Proteste gegen ACTA in Polen und Österreich (Update)

ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss

#SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?

Infografik gegen ACTA

EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss Beitritt zu ACTA

ACTA passiert den EU-Rat (Update)

Netzpolitik in den USA

Mitmachen: Stoppt ACTA!

EDRi on ACTA 8th November 2011

Video zum #ActaLunch

Video: Say no to ACTA

Was man schon immer über ACTA wissen wollte

Was noch übrig blieb

Samstag wird ACTA beschlossen