Generell

ACTA passiert den EU-Rat (Update)

Update: Laut Pressestelle des EU-Rates ist das heute doch nicht passiert, sondern auf Morgen verschoben. Hintergrund ist wohl, dass das niederländische Parlament vor wenigen Tagen beinahe gegen ACTA gestimmt hätte und man vielleicht nochmal über eine Kommunikationsstrategie nachdenken und diskutieren wollte.

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Der Rat der Europäische Union (also diejenige der Institutionen der EU, die die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert) stimmt in diesem Augenblick dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) zu. Jedenfalls geht das aus einer offiziellen Verlautbarung von gestern hervor, in der bereits davon ausgegangen wird, dass dies so passieren wird. Dort heisst es:

The Council is expected to adopt a decision authorising the signing of an anti-counterfeiting trade agreement (ACTA) between the EU and Australia, Canada, Japan, the Republic of Korea, Mexico, Morocco, New Zealand, Singapore, Switzerland and the United States.
ACTA is aimed at establishing an international framework to improve the enforcement of intellectual property right laws and create improved international standards for actions against large-scale infringements of intellectual property. Negotiations were concluded in November 2010.

Damit liegt die Entscheidung über die Annahme des Vertrags durch die Europäische Union nun beim Europäischen Parlament. Der Prozess bis zur dortigen Abstimmung wird noch einige Monate dauern, es ist also noch ein wenig Zeit, die Parlamentarier auf die Auswirkungen des Abkommens hinzuweisen. Alle dazu relevanten Informationen finden sich hier.

Im Namen des Urheberschutzes bietet ACTA u.a. umfangreiche Möglichkeiten der Zensur. Bisher wurde hauptsächlich hinter verschlossenen Türen über das Abkommen verhandelt; im Europäischen Parlament werden sich die Befürworter zumindest öffentlich erklären müssen, was angesichts der juristischen Auswirkungen interessant werden dürfte: Die Regelung widerspricht der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs, für den die benötigten generellen Filtersysteme nicht mit den Rechten des Bürgers in Einklang zu bringen sind.

Aber zumindest außerhalb der EU setzt sich die EU für die Freiheit des Internets ein…

Update: Im Moment gibt es ein wenig Verwirrung darüber, was jetzt wirklich beschlossen wurde. Der schwedische MEP Carl Schlyters ließ verlauten, dass ACTA bei dem Treffen nicht beschlossen wurde. Ob dies bedeute, dass es abgelehnt wurde, oder ob schlicht de Zeit für einen Beschluss fehlte, ist derzeit noch unbekannt.

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20 Kommentare
    1. Er ist doch schon da. Aber aufpassen. Sonst tritt bald er noch in die FDP ein und wird Bundespräsident … und klagt sich dann seinen Titel zurück …

      Hier mal die interessanteren Fragen der Grünen zitiert nach:
      http://gruen-digital.de/wp-content/uploads/2011/12/Written-question-zu-Guttenberg.pdf

      2. Wann genau und auf wessen Initiative hat die Kommission diese Entscheidung gefällt?

      3. Welche Rolle soll Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Arbeit der EU-Kommission spielen, und was sind seine Aufgaben als Berater? Wird er bzw. sein derzeitiger Arbeitgeber CSIS dafür vergütet?
      Ist der Kommission bekannt, dass das CSIS nicht im Transparenzregister der EU eingetragen ist?

      (…)

      7. Wie kann die Kommission die Hinzuziehung mit der Tatsache vereinbaren, dass zu Guttenberg 2009 als Wirtschaftsminister ein sehr umstrittenes Gesetz zur Sperrung von Webseiten vorgelegt hat?

      8. Welchen Mehrwert verspricht sich die Kommission durch seine Hinzuziehung für die Freiheit im Internet?

      Die Antworten werden vermutlich ebenso flach ausfallen wie die ganze PK.

      Spannend fand ich aber, dass ähnliche Fragen wie von den Grünen oben auf der PK nicht gestellt wurden. Dabei hätte jeder Journalist, der sich einen Tag vor der PK durch das Netz geklickt hat, eigentlich ähnliche Fragen gestellt haben.

      Die Nähe von Guttenberg zur US Initiativen in diesem Bereich und auch zu SOPA-OPEN sollte ebenfalls untersucht werden.

  1. Besonders interessant währe zu erfahren, in wie weit die Informations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.
    Bekannt ist erst das Anti-Piraterie (Produkt/Wort&Schrift) Gesetz
    und die Vorratsdatenspeicherung.

  2. Das geht ja auch wirklich gar nicht, daß ein offiziell als souverän geltendes Mitgliedsland BEINAHE gegen etwas stimmt, was selbst nach „Ansicht des Europäischen Gerichtshofs […] nicht mit den Rechten des Bürgers in Einklang zu bringen“ ist!!1

    Die „Kommunikationsstrategie“dürfte in etwa jene sein, mit der man noch letzte Gegner zur Zustimmung zum „Rettungs“schirm „gewinnen“ oder den gewählten Regierungschef eines „repräsentativ“-„demokratisch“ geführten Landes von der Unverantwortlichkeit einer Einholung der Legitimierung durch das Volk „überzeugen“ konnte.

    Und der „Qualitäts“-„Journalismus“, ausgelastet mit allerlei Polit-Boulevard, … ach, lassen wir das.

  3. Kann vielleicht jemand nen Link veröffentlichen unter dem man eine Petition ans EP anschubst oder gibts das schon? – Am Ende wär das für die Avaaz – Fritzen. Die sind ja sonst auch schnell bei der Hand mit Unterschriften sammeln…

  4. @ Wolfgang Michal: Es wird Fassungen in allen 23 Amtssprachen geben, wenn es dem Europäischen Parlament zugeleitet wird. Das dürfte im Januar oder Februar geschehen.

    Die Annahme im Rat ist nun nochmal verschoben und findet voraussichtlich am 16.12. (Freitag) morgens statt. Im Fischereirat und ohne Debatte…

  5. Hallo zusammen, am 19.12.2011 sollte über ACTA im EU-Parlament abgestimmt werden. Ist da mittlerweile was passiert? Die offiziellen Seiten geben leider nichts her. Danke!!!

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