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Mitmachen: Stoppt ACTA!

Wenn Ihr Euch Sorgen um ACTA gemacht habt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zum handeln!


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Am 1. Oktober haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen „goldenen Standard“ für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte eingeschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.

Das ACTA-Abkommen wird nun bald auch von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Hierfür muss das Europäische Parlament das Abkommen absegnen oder ablehnen. Daher haben wir jetzt die Chance, alle Europaparlamentarier an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und „Nein“ zu stimmen.

Alle Infos zum Mitmachen und informieren gibt drüben es beim Digitale Gesellschaft e.V.

18 Kommentare
  1. Kann man als Europäer eigentlich etwas gegen SOPA & Co. machen? Irgendwie zerfällt „das Internet“ gerade in „Staaten“-Internets — und so ist es auch wohl beabsichtigt.

  2. mal was anderes: wo bleibt eigentlich die meldung „CDU/SU fordert Vorratsdatenspeicherung gegen rechtsextremismus! mit VDS hätten wir die zellen viel früher entdeckt!“

  3. richtiger und wichtiger aktivismus … aber

    ich möchte das fass eigentlich ungern aufmachen,
    aber es ist mir doch zu wichtig darum mal wieder ne

    Metadebatte:

    Hälst du es wirklich für so angebracht bei einer derartigen rechtstaatlichen, demokratischen und freiheitlichen Katastrophe wie ACTA sie darstellt, immer noch auch auf „Handel und Innovation“ hinzuweisen? Ich weiß es gab die Debatte schonmal aber ich finde es immer noch nicht richtig und nicht gut das zu tun und du machst das ja recht kontinuierlich.
    Das diese Argumentation einem zu leicht auf die Füße fallen kann ist hinlägnlich bekannt:

    * Immerhin will es ja die Kreativwirtschaft so und die ist doch quasi die Definition von Innovation (TM)!11!
    * Innovationen brauchen Investitionssicherheit
    * Wenn D nicht mitzieht dann wird wo anders investiert
    * blablabla

    Meiner Meinung nach ist es reaktionär und gefährlich sich darauf zu berufen das wäre schlecht für Handel und Innovation weil es suggeriert wirtschaftliche Interessen hätten bei diesen Punkten – Freie Kommunikation und Bürgerrechte – überhaupt ein legitimes Mitspracherecht. Dadurch dass du sie in deine Argumentation einbeziehst wertest du sie imho über Gebühr auf.

    Weiterhin macht man damit einen unnötigen Nebenkriegsschauplatz auf – worüber wollen „wir“ (sry) eigentlich reden? Über die Freiheiten des Einzelnen und seine Stellung in der Gesellschaft oder über die Optimierung des wirtschaftlichen Outputs dieser Gesellschaft zu gunsten von – wem eigentlich?
    Ich finde es richtig und wichtig zu sagen: Hier haben Wirtschaftliche Interessen zurückzustecken, die Kommunikationsfreiheit ist schlicht und einfach zu wichtig für eine freie und offene Geselleschaft. Das Gerede über „Handel und Innovation“ ist an dieser Stelle zutiefst apolitisch weil es den herrschenden technokratischen Diskurs bedient der nur nach Prozessoptimierung fragt und grundlegendere Kritik überhaupt nicht zulässt.

    nichts für ungut
    danke für dein Engagement,
    grüße,

    laus

    1. @laus: In unserer Broschüre gibt es viele andere Argumente, die Du gerne verwenden kannst. Wir haben den Punkt „Handel und Innovation“ als Beispiel in den Vordergrund gestellt, weil der Industrieausschuss federführend ist. Diese Argumente interessieren die Abgeordneten in diesem Ausschuss in der Regel mehr.

      1. Federführend ist der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), aber der Industrieausschuss (ITRE) schreibt eine wichtige Stellungnahme. Grundsätzlich ist es nie verkehrt auch „Wirtschaftsargumente“ anzubringen…

  4. Frage! Warum darf so ein Abkommen, das im Europaischen Parlament abgesegnet werden muss, eigentlich geheim gehalten werden? Wer beschließt das?? Wird es erst nachher öffentlich, wenn es beschlossen wurde? Danke…

    1. Den „offiziellen“ Grund weiß ich schonmal: „Aus Gründen der Effizienz und Effektivität wird der Vertrag nicht transparent in der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt“ (Quelle: Wikipedia)

      auch interessant: „Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet und da dieses nicht in der EU-Gesetzgebung enthalten ist, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, über welches auch im Bundestag abgestimmt werden muss.“

  5. du glaubst doch wohl nicht ernsthaft daran, dass es etwas nutzt, wenn man den europaabgeordneten daran erinnert, bitte mit nein abzustimmen???

    wie realitätsfremd und verblendet muss man denn bitte sein, um immer noch zu glauben, dass es hilft, einem politiker zu vertrauen?

    petitionen, offene briefe, ist doch alles fürn arsch. die theresia bauer hat sich doch auch nicht davon beirren lassen.

  6. Die meisten Politiker im Europaparlament die über ACTA abstimmen werden, können kaum die Tragweite dessen überschauen, was sie da beschließen. Das sind alles nur Menschen und im Europaparlament sitzt nicht unbedingt die politische und wirtschaftliche Elite.

    1. Genau das haben diverse CSU-Abgeordnete auf abgeordnetenwatch.de auch so „zugegeben“ — weshalb sie sich nach der Stellungnahme der Ausschüsse richten wollen. Um so wichtiger, dass die Wähler sie darauf aufmerksam machen, dass es noch andere Meinungen gibt.

  7. Die Typen haben doch jahrelang unsere Rechte an die Amis verscherbelt, vielleicht sogar verschenkt. Das ist doch mit bloßer Ahnungslosigkeit nicht zu entschuldigen. Warum sollten sie diesmal anders handeln.? Ich habe einen begründeten Haß auf diese Drecksverräter.

  8. Warum wird das Thema eigentlich nicht im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) verhandelt? Da würde es doch hineingehören …

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