Wissen

Will die EU ein ACTA+ ?

Anfang letzter Woche berichtete der kanadischen Rechtsprofessors Michael Geist in seinem Blog, dass ihm der Vorschlag der EU zum bilateralen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zugespielt wurde. Die CETA-Verhandlungen laufen bereits seit 2009 und es wird noch in diesem Jahr mit einer Einigung gerechnet. Der europäische Vorschlag beinhaltet nun, im Gegensatz zu den ersten Entwürfen, auch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Will die EU ein ACTA+ ?
Wissen

ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten

Am 19. April hat die Europafraktion Greens/EFA den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek in einem Brief aufgerufen, das Antipiraterie Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. In ihrer Begründung schreiben die Abgeordneten, dass das ACTA rechtliche Folgen für ganz neue Bereiche der Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments haben wird und verhindert werden sollte, dass […]

Lesen Sie diesen Artikel: ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten
Netzpolitik

Kleiner Ausblick: ACTA und die EU

Bald ist es soweit: Die Europäische Kommission möchte in den kommenden Monaten das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnen. Zwar wurde in der letzten Version des Abkommens (pdf) auf eine ausdrückliche Three-Strikes-Regelung verzichtet, aber Internetprovider und Urheberrechtsinhaber sollen zur ‘Kooperation’ verpflichtet werden. Von offizieller Seite wurde bereits verkündet, dass diese endgültige Fassung keine konkreten gesetzgeberischen Auswirkungen auf nationaler […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kleiner Ausblick: ACTA und die EU
Wissen

Die US-Kabel zu ACTA

La Quadrature du Net hat von Wikileaks alle relevanten US-Kabel zu ACTA aus dem letzten Leak bekommen: WikiLeaks Cables Shine Light on ACTA History. Auf ihrer Seite beschreiben sie in einer Auswertung, wie die USA seit 2006 den ACTA-Prozess gesteuert haben, um ihre Interessen und die der US-Industrie-Lobbyies im Rahmen der Verhandlungen vorbereitet haben. La […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die US-Kabel zu ACTA
Wissen

Europaparlament beschließt Blankoscheck für ACTA

Das Europaparlament hat heute mehrheitlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag von den Grünen/EFA, den Sozialisten & Demokraten, der Allianz der Liberalen (ALDE) und der linken Fraktion (GUE/NGL) abgelehnt (302 dafür, 322 dagegen bei 26 Enthaltungen) und mit den Stimmen der Konservativen / Christdemokraten und Teilen der Liberalen einen alternativen Entschließungsantrag angenommen. Dieser ist weitgehend nichtssagend und ein […]

Lesen Sie diesen Artikel: Europaparlament beschließt Blankoscheck für ACTA
Wissen

Entschließungsanträge zur endgültigen Fassung des ACTA im EU-Parlament

Für die Sitzung des Europäischen Parlaments (EP) am Mittwoch, den 24. November, liegen zwei Entschließungsanträge zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) vor. Am 02. Oktober wurden die Verhandlungen in Tokyo abgeschlossen und der endgültige Text schließlich in der letzten Woche veröffentlicht. In der endgültigen Fassung steht nun nicht mehr […]

Lesen Sie diesen Artikel: Entschließungsanträge zur endgültigen Fassung des ACTA im EU-Parlament
Kultur

Anti-ACTA rap

Von Dan Bull gibt es den „Anti-ACTA rap“ als Video und MP3. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird […]

Lesen Sie diesen Artikel: Anti-ACTA rap
Datenschutz

Was noch fehlte

Der Economist kommt in dem Artikel „What’s working in music – Having a ball“ zu der Schlußfolgerung, dass es der Musikbranche besser geht als gedacht und sich das auch weiter verbessern wird. Die Verluste durch sinkende CD-Verkäufe würden mittlerweile durch Live spielen, Merchandising, Sponsoring, Streaming und anderem kompensiert. Wenn das nich tmal eine Überraschung ist. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Was noch fehlte
Wissen

Beginn der ACTA-Verhandlungsrunde in Tokyo

Heute fängt die 11. Verhandlungsrunde über das Antipiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in Tokyo an. Das Abkommen soll den Schutz von Urheberrechten im Internet verbessern und Produktfälschungen, gefälschte Medikamente und Datenklau bekämpfen. Die bisher geheim gehaltenen Verhandlungen finden nicht unter der Aufsicht der Welthandelsorganisation (WTO) oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) statt. Zu den […]

Lesen Sie diesen Artikel: Beginn der ACTA-Verhandlungsrunde in Tokyo
Demokratie

Animation: NO ACTA – Stop the Kraken

„NO ACTA – Stop the Kraken“ ist eine nette Animation, die das Anti-Piraterieabkommen ACTA und seine Auswirknugen auf unsere Grundrechte näher beschreibt. Der Autor ist unbekannt (anonymous) und das Video steht unter der CC-BY-NC-SA-Lizenz. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

Lesen Sie diesen Artikel: Animation: NO ACTA – Stop the Kraken
Wissen

ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington

Die Organisation Knowledge Economy International (KEI) hat die neueste konsolidierte Fassung (PDF) des Dokuments über das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht (Wiki-Version) – trotz intensiver amerikanischer Bemühungen, den Text geheim zu halten. Er beinhaltet nun alle Änderungen, die während der Verhandlungsrunde in Washington DC beschlossen wurden. Von einer Three-Strikes-Regelung ist aber immer noch die […]

Lesen Sie diesen Artikel: ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington
Generell

NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene

Der Netzpolitik-Podcast mit der Jubiläumsnummer 100 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über die kommenden Netzpolitik-Ereignisse auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten. Konkret geht es um diese Themen: ACTA – Written declaration 12/2010 Die „schriftlichen Erklärung 12/2010“ ist eine „interne Petition“ des Eu-Parlaments und wenn sich 369 Unterzeichner unter […]

Lesen Sie diesen Artikel: NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene
Wissen

Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant

Die Nachricht ist bereits durch das Netz gegangen: Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verhandlungspartner wurde erklärt, dass die verbleibenden Probleme aus dem Weg geräumt und die Dokumente des Vertrags vor der Unterzeichnung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant
Datenschutz

Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel

In seinem Blog hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA etwas genauer analysiert. Im Anschluss an die Verhandlungsrunde in Luzern stellte er fest, dass die Kluft zwischen den Positionen der USA und der EU größer wird. In einer Übersichtstafel listet Geist […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel
Wissen

Neues ACTA-Leak: Dokument der Luzern-Runde

Vor kurzem gab es wieder eine ACTA-Verhandlungsrunde, die in Luzern stattfand. La Quadrature du Net hat von EU-Quellen den aktuellen Entwurf des Abkommens mit Stand vom 1. Juli bekommen und veröffentlicht (PDF). Interessant an dem Dokument ist u.a., dass dort auch die Staaten explizit genannt sind, die bei einzelnen Punkten eine abweichende Meinung haben. Interpretationen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neues ACTA-Leak: Dokument der Luzern-Runde
Netzpolitik

ACTA-Erklärung: Ruft Eure EU-Abgeordneten an

Das EU Parlament ist derzeit zur Sitzungswoche in Strassburg. Die passende Gelegenheit, eure Abgeordneten zur Unterzeichnung der Schriftlichen Erklärung 12/2010 zu bewegen. Die Erklärung wurde interfraktionell durch Françoise Castex (S&D, FR), Alexander Alvaro (ALDE, DE), Stavros Lambrinidis (S&D, GR) and Zuzana Roithová (EPP, CZ) initiiert. Sie fasst die Bedenken gegen ACTA zusammen und fordert insbesondere […]

Lesen Sie diesen Artikel: ACTA-Erklärung: Ruft Eure EU-Abgeordneten an
Wissen

ACTA: Internetfreiheit in Gefahr

Die Süddeutsche Zeitung hat Gwen Hinze von der EFF zum ACTA-Abkommen interviewt: Internetfreiheit in Gefahr. sueddeutsche.de: Das klingt nach einer Entschärfung. Hinze: Zum Teil, aber es gibt weiterhin Passagen, die mir Kopfzerbrechen bereiten. Künftig soll beispielsweise die „Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen“ verfolgt werden – ein ziemlich vages Konzept, für das es in den USA wahrscheinlich keine […]

Lesen Sie diesen Artikel: ACTA: Internetfreiheit in Gefahr
Kultur

6 vor 12 (+3)

Für das Zitat des Tages möchte ich mich bei Barbara Kisseler (SPD) bedanken. In einer Anhörung zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erklärte die Chefin der Berliner Senatskanzlei, dass die geplante Neufassung „zu viele Schwachstellen“ habe. Nun, soweit sind wir uns einig. Allerdings, so Kisseler, sei auch ein „nicht ganz geglückter Vertrag“ besser als keiner. Schließlich dürfe […]

Lesen Sie diesen Artikel: 6 vor 12 (+3)