Öffentlichkeit

Neuseeland will „Graduated Response“ im zweiten Anlauf

Neuseelands Regierung hat erneut einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung einer „abgestuften Erwiderung“ auf wiederholte Copyright-Verstöße in P2P-Tauschbörsen vorsieht. Im März war ein ähnlicher Vorstoß nach Protesten gescheitert, diesmal allerdings glaubt Wirtschaftsminister Simon Power, in der geplanten Änderung des neuseeländischen Urheberrechts eine „gangbare Lösung“ gefunden zu haben. Er sieht in dem Entwurf einen „fairen, effektiven […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neuseeland will „Graduated Response“ im zweiten Anlauf
Öffentlichkeit

Entwurf Handelsabkommen zwischen EU und Kanada

Bei Wikileaks findet sich der Entwurf eines bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit dem Kapitel „Intellectual Property“: Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) Intellectual Property chapter, 22 Sep 2009. Es wird vermutet, dass dieser Entwurf Einblicke in die Positionierung der EU in Sachen ACTA-Abkommen gibt. Aus der Zusammenfassung bei Wikileaks: The document […]

Lesen Sie diesen Artikel: Entwurf Handelsabkommen zwischen EU und Kanada
Öffentlichkeit

Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bezüglich der ACTA-Verhandlungen geantwortet (PDF). Auf 10 Fragen beantwortet sie nicht viel, weil man zu den laufenden Verhandlungen nichts sagen und Medienberichte auch nicht kommentieren will. ACTA soll aber 2010 abgeschlossen werden. Das ist auch nichts Neues. Aber sonst ist alles super. Es droht keine Gefahr und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage
Öffentlichkeit

Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“

Eine internationale Koalition aus Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern und Verbänden der Internetwirtschaft richten sich mit einem offenen Brief zum „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ an die EU. Sie fordern das europäische Parlament und die Unterhändler der EU auf, alle Klauseln des multilateralen Abkommens abzulehnen, die Grundrechte und Freiheiten von EU-Bürgern und anderen einschränken würden. Die Unterhändler der Europäischen Union […]

Lesen Sie diesen Artikel: Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“
Öffentlichkeit

Wie der Copywar die Demokratie gefährdet

Schöner Kommentar von Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club bei Zeit.de: Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft. Die Forderungen der Medienindustrie bedrohen die politischen Fundamente der Informationsdemokratien. Diese Bedrohung scheint unabwendbar. Die Kopplung von verbindlicher Strafverfolgung und konsequenter Überwachung ist nicht auflösbar. Das macht dringend eine gründliche Evaluation der Klagen der Branche nötig. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wie der Copywar die Demokratie gefährdet
Datenschutz

ACTA: So transparent wie möglich!?

Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren. Warum ACTA und nicht die WIPO?

Lesen Sie diesen Artikel: ACTA: So transparent wie möglich!?
Öffentlichkeit

Mehr Hintergründe zu ACTA

Michael Geist hat ein 20-Minuten langes Video eines Vortrages über das Anti-Piraterie-Geheimabkommen ACTA veröffentlicht: The ACTA Threat: My Talk on Everything You Need To Know About ACTA, But Didn’t Know To Ask. Inhalt von blip.tv anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von blip.tv anzuzeigen Inhalt von blip.tv immer anzeigen Inhalt direkt öffnen The Guardian: What […]

Lesen Sie diesen Artikel: Mehr Hintergründe zu ACTA
Öffentlichkeit

Neue Details rund um ACTA

Bei den Geheimverhandlungen rund um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sind mehr Details an die Öffentlichkeit gekommen. Und wie man erwarten konnte, ist der derzeitige Stand bedrohlich für eine digitale Gesellschaft. Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist hat die Internet-relevanten Details gebloggt und kommentiert: The ACTA Internet Chapter: Putting the Pieces Together. 1. Baseline obligations inspired by […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Details rund um ACTA
Kultur

ACTA 2009 Internettrends

Das Umfrageinstitut Allensbach hat mal wieder seine jährliche ACTA-Präsentation veröffentlicht. Dabei ist auch die Studie Zentrale Trends der Internetnutzung in den Bereichen Information, Kommunikation und E-Commerce. Die Studie zieht das Fazit, dass der Kreis der Menschen, die User-generated Content erstellen, „kaum noch“ wachse. Zwar nehmen beinahe alle untersuchten Bereiche gegenüber 2008 zu, jedoch ist das […]

Lesen Sie diesen Artikel: ACTA 2009 Internettrends
Wissen

ACTA-Dokumente veröffentlicht

Nachdem die Tage die US-Regierung ein offizielles Strukturpapier zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht hat, sind jetzt die gesamten Draft-Dokumente bei Wikileaks erschienen: Classified US, Japan and EU ACTA trade agreement drafts, 2009. Und das ist interessant zu lesen, denn man sieht konkret auf 48 Seiten, wer was in den Verhandlungen fordert. The file presents US, […]

Lesen Sie diesen Artikel: ACTA-Dokumente veröffentlicht
Öffentlichkeit

Etwas Licht in die ACTA-Verhandlungen

Es kommt etwas Licht in die ACTA-Vehandlungen, dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen. Heise berichtet: US-Regierung veröffentlicht Details über geplantes Anti-Piraterieabkommen. Für strafrechtliche Maßnahmen, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten bislang nicht einigen konnten, sollen zunächst quantitative und qualitative Hürden und Sanktionen abgesteckt werden, etwa wann die Behörden auf eigene Initiative tätig werden können, ohne dass eine konkrete Beschwerde […]

Lesen Sie diesen Artikel: Etwas Licht in die ACTA-Verhandlungen
Demokratie

Anti-„Piraterie“-Vertrag jetzt Staatsgeheimnis

Ein umstrittener Vertragsentwurf ist in den USA gerade zu einer Art Staatsgeheimnis erklärt worden. Seit Oktober 2007 verhandeln die EU, die USA, die Schweiz und Japan zusammen mit diversen anderen Ländern am „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), einem Abkommen, das allem Anschein nach einen Generalangriff auf all die vielen die Dinge ergeben soll, die unter dem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Anti-„Piraterie“-Vertrag jetzt Staatsgeheimnis
Öffentlichkeit

Bundesregierung antwortet zu ACTA, Internetsperrungen und 3. Korb

Die grüne Bundestagsfraktion hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach dem Anti-Piraterieabkommen ACTA, Internetsperrungen nach französischem Modell und einer Neuauflage der unendlichen Urheberrechtsreform (3. Korb) befragt. Zu ACTA ist herausgekommen, dass man den Verhandlungsprozess „so transparent wie möglich“ gestalten will. Mit anderen Worten, man begrüsst die Verhandlungen und wird nichts darüber kommunizieren. Zum Thema […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung antwortet zu ACTA, Internetsperrungen und 3. Korb
Öffentlichkeit

Kanada lässt Unterhaltungslobby an ACTA mitschreiben

In Kanada dürfen die Lobbygruppen aus der IP-Industrie am internationalen Anti-Piraterieabkommen ACTA mitschreiben und die Regierung beraten, wie das iRights-Blog mit Bezug auf Michael Geist schreibt: Den Unterlagen zufolge ist das Komitee neben Regierungsvertretern unter anderem auch mit Vertretern folgender Interessenverbände besetzt: Entertainment Software Association of Canada, Canadian Recording Industry Association, Canadian Motion Picture and […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kanada lässt Unterhaltungslobby an ACTA mitschreiben
Öffentlichkeit

Demnächst neue ACTA-Verhandlungsrunde

Die Futurezone hat Neuigkeiten zum ACTA-Abkommen und zitiert Michael Jennings, den Sprecher des federführenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson: ACTA: Zweite Runde in Washington. „Soweit ich weiß gibt es noch gar keinen Entwurf“, sagt Michael Jennings, „Wir sind noch in einer frühen Phase der Verhandlungen.“ Die Bedenken der Bürgerrechtler möchte Jennings zerstreuen: „Was die ‚Gerüchte‘ angeht, die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Demnächst neue ACTA-Verhandlungsrunde
Öffentlichkeit

FSF gegen ACTA

Die Free Software Foundation hat jetzt auch gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) eine Stellungnahme veröffentlicht: ACTA threatens free software. 1. It makes it more difficult to distribute free software: Without file sharing and P2P technologies like BitTorrent, distributing large amounts of free software becomes much harder, and more expensive. BitTorrent is […]

Lesen Sie diesen Artikel: FSF gegen ACTA
Wissen

G8: Abschluss des ACTA-Abkommens bis Ende des Jahres

Auf dem G8-Treffen in Hokkaido haben die Staatschefs heute eine Erklärung zur Weltwirtschaft verabschiedet, in der sie zu einer Verabschiedung des neuen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) bis zum Ende des Jahres aufrufen. Heise berichtet darüber: G8-Staaten wollen Anti-Piraterie-Abkommen bis Ende des Jahres . Die ct‘ hat ein gutes und ausführliches Interview mit der […]

Lesen Sie diesen Artikel: G8: Abschluss des ACTA-Abkommens bis Ende des Jahres
Datenschutz

EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket

Gestern Abend gabe es im EU-Parlament in Strassburg einen Abstimmungs-Marathon über das Telekom-Paket. Der Binnenausschuss [IMCO] musste 300 Änderungsanträge (Amendments) behandeln, der Industrieausschuss [ITRE] gar ca. 800. Aus diesen Gründen gibt es bisher auch kaum verlässliche detaillierte Informationen, welche Kompromisse durchgekommen sind. Die Futurezone berichtet als erstes mit Verweis auf Eva Lichtenberger von den Österreichischen […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket
Öffentlichkeit

Internetsperrungen und Zwangsfilter durch ACTA

Die beiden vergangenen Tage soll es an einem geheimen Ort in Genf ein weiteres Vorbereitungstreffen für das internationale Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gegeben haben, woran die EU und damit Deutschland beteiligt ist. Unklar ist, wie der Diskussionsstand nach der Veröffentlichung eines Arbeitspapieres bei Wikileaks jetzt ist. Während die leicht transportierbare Geschichte mit der iPod-Kontrolle […]

Lesen Sie diesen Artikel: Internetsperrungen und Zwangsfilter durch ACTA
Wissen

ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Bei Wikileaks findet sich eine möglicherweise echte Version des aktuellen Standes von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), einem multilateralen Abkommen zum Schutz von Geistigen Monopolrechten (US ACTA multi-lateral intellectual property trade agreement) In 2007 a select handful of the wealthiest countries began a treaty-making process to create a new global standard for intellectual property rights enforcement, […]

Lesen Sie diesen Artikel: ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement