Vier Tage lang haben verschiedene Regierungen in Luzern das ACTA-Abkommen weiterverhandelt. Herausgekommen ist vor allem, dass man den aktuellen Diskussionsstand natürlich nicht veröffentlichen wird. Das heißt nichts Gutes.
Futurezone: ACTA: Wenig Einblick, wachsender Widerstand
In der im Namen der Verhandlungspartner veröffentlichten Aussendung wird auf Fortschritte bei den Verhandlungen verwiesen. Details werden nicht genannt. Auch Gespräche der ACTA-Delegierten mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Beginn der Beratungen am Montag brachten kaum neue Erkenntnisse. Aufhorchen ließ lediglich die Aussage des Schweizer Sprechers der Verhandler, dass in einigen Ländern Gesetzesänderungen notwendig sein könnten, um die Verpflichtungen des Abkommens zu erfüllen.
Heise: Anti-Piraterie-Abkommen ACTA: Delegationen pflegen ihre eigene Form der Transparenz.
Die Schweizer Gastgeber, die nach eigenen Aussagen sehr für eine Veröffentlichung geworben hatten, zeigten sich enttäuscht. Man habe sich dem Konsensprinzip beugen müssen, erklärte Jürg Herren vom Schweizer Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Eine einzelne Delegation habe die Veröffentlichung blockiert, sagte Luc Devigne, Verhandlungsführer für die EU-Kommission. Die EU habe sich wie schon in der Runde im neuseeländischen Wellington für die Veröffentlichung des neuen Gesamttextes ins Zeug gelegt.
Die Schweizer Zeitung 20min hat ein Interview mit dem Schweizer Harvard-Ökonom Felix Oberholzer-Gee: Vergesen wir das Urheberrecht.
ACTA ist nun auch endlich ind er Wirtschaftspresse angekommen. Das Handelsblatt berichtete am Mittwoch: Anti-Piraterie-Abkommen spaltet Europas Wirtschaft.
Eine Zeitlang sah es so aus, als würden nur Bürgerrechtler und Internet-Aktivisten gegen das Acta-Abkommen protestieren. Doch nun bricht der Kampf um die Zukunft des Urheberrechts offen aus – und zwar ausgerechnet in der europäischen Wirtschaft. Auf der einen Seite stehen die Verbände der Telekom‑, Internet- und Kabelbranche, die sich gegen die Acta-Pläne wehren. Auf der anderen Seite halten Vertreter der Industrie und der traditionellen „analogen“ Wirtschaft dagegen. Gestern erreichte der Streit seinen vorläufigen Höhepunkt: In offenen Briefen warfen sich Verbände wie Etno, der die europäische Telekom-Branche vertritt, und „Businesseurope“, der die Industrie repräsentiert, gegenseitig vor, Europas Weg in die Informationsgesellschaft zu gefährden.
Von La Quadrature du Net gibt es einen offenen Brief, dass man doch bei den Verhandlungen das Patent- und Urheberercht neu denken sollte: ACTA calls to urgently rethink patents and copyright.
Whatever the final text will be after the next negotiation rounds, the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) will remain an illegitimate agreement, by its elaboration process (beyond any democratic control) as well as its content (further strengthening of an outdated set of legislation). Access to medicine in the poorest countries and protection of citizens’ fundamental rights in their usage of Internet and digital technologies are too crucial issues to be left out to the hazards of closed-doors negotiations.
In the age of globalized exchanges, the sharing of information improves our societies and saves lives. ACTA is emblematic of an outdated repression of the sharing of information and knowledge. Without awaiting the end of the negotiations, we urge governments negotiating ACTA to:
* rethink copyright from scratch to guarantee the potentiality of democratic participation, access to culture and innovation allowed by the networked sharing of information, while guaranteeing fundamental freedoms.
* rethink the patent system to adapt it to a world where three major pandemics kill 15,000 persons per day because of the lack of accessible treatment for all.
ACTA belongs to the past.
