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Weitere Geheimverhandlungen beim ACTA-Abkommen

Vier Tage lang haben verschiedene Regierungen in Luzern das ACTA-Abkommen weiterverhandelt. Herausgekommen ist vor allem, dass man den aktuellen Diskussionsstand natürlich nicht veröffentlichen wird. Das heißt nichts Gutes.

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Futurezone: ACTA: Wenig Einblick, wachsender Widerstand

In der im Namen der Verhandlungspartner veröffentlichten Aussendung wird auf Fortschritte bei den Verhandlungen verwiesen. Details werden nicht genannt. Auch Gespräche der ACTA-Delegierten mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Beginn der Beratungen am Montag brachten kaum neue Erkenntnisse. Aufhorchen ließ lediglich die Aussage des Schweizer Sprechers der Verhandler, dass in einigen Ländern Gesetzesänderungen notwendig sein könnten, um die Verpflichtungen des Abkommens zu erfüllen.

Heise: Anti-Piraterie-Abkommen ACTA: Delegationen pflegen ihre eigene Form der Transparenz.

Die Schweizer Gastgeber, die nach eigenen Aussagen sehr für eine Veröffentlichung geworben hatten, zeigten sich enttäuscht. Man habe sich dem Konsensprinzip beugen müssen, erklärte Jürg Herren vom Schweizer Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Eine einzelne Delegation habe die Veröffentlichung blockiert, sagte Luc Devigne, Verhandlungsführer für die EU-Kommission. Die EU habe sich wie schon in der Runde im neuseeländischen Wellington für die Veröffentlichung des neuen Gesamttextes ins Zeug gelegt.

Die Schweizer Zeitung 20min hat ein Interview mit dem Schweizer Harvard-Ökonom Felix Oberholzer-Gee: Vergesen wir das Urheberrecht.

ACTA ist nun auch endlich ind er Wirtschaftspresse angekommen. Das Handelsblatt berichtete am Mittwoch: Anti-Piraterie-Abkommen spaltet Europas Wirtschaft.

Eine Zeitlang sah es so aus, als würden nur Bürgerrechtler und Internet-Aktivisten gegen das Acta-Abkommen protestieren. Doch nun bricht der Kampf um die Zukunft des Urheberrechts offen aus – und zwar ausgerechnet in der europäischen Wirtschaft. Auf der einen Seite stehen die Verbände der Telekom-, Internet- und Kabelbranche, die sich gegen die Acta-Pläne wehren. Auf der anderen Seite halten Vertreter der Industrie und der traditionellen „analogen“ Wirtschaft dagegen. Gestern erreichte der Streit seinen vorläufigen Höhepunkt: In offenen Briefen warfen sich Verbände wie Etno, der die europäische Telekom-Branche vertritt, und „Businesseurope“, der die Industrie repräsentiert, gegenseitig vor, Europas Weg in die Informationsgesellschaft zu gefährden.

Von La Quadrature du Net gibt es einen offenen Brief, dass man doch bei den Verhandlungen das Patent- und Urheberercht neu denken sollte: ACTA calls to urgently rethink patents and copyright.

Whatever the final text will be after the next negotiation rounds, the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) will remain an illegitimate agreement, by its elaboration process (beyond any democratic control) as well as its content (further strengthening of an outdated set of legislation). Access to medicine in the poorest countries and protection of citizens‘ fundamental rights in their usage of Internet and digital technologies are too crucial issues to be left out to the hazards of closed-doors negotiations.

In the age of globalized exchanges, the sharing of information improves our societies and saves lives. ACTA is emblematic of an outdated repression of the sharing of information and knowledge. Without awaiting the end of the negotiations, we urge governments negotiating ACTA to:

* rethink copyright from scratch to guarantee the potentiality of democratic participation, access to culture and innovation allowed by the networked sharing of information, while guaranteeing fundamental freedoms.

* rethink the patent system to adapt it to a world where three major pandemics kill 15,000 persons per day because of the lack of accessible treatment for all.

ACTA belongs to the past.

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10 Kommentare
  1. Versteh es auch allmählich nicht mehr, warum das Urheberrecht immer noch repressiver gemacht werden muss. Die Grenze des erträglichen ist schon seit langem überschritten.

    Allein schon der Umstand, dass es ein Verbot zur Umgehung von Kopierschutzsystemen gibt, trotzdem aber für jeden Rohling und jeden Brenner, jeden Drucker, etc. Abgaben an die Rechteinhaber gehen und 10.000-fach besonders schützenswerte Adressdaten herausgegeben werden um Bagatelldelikte zu ahnden und der Abmahnindustrie den Weg zu ebnen lassen mich daran zweifeln, dass es in Deuschland alsbald eine bürgerrechtsfreundliche Netzpolitik und ein Besinnen auf den ursprünglichen gesellschaftlichen Ausgleich im Urheberrecht gibt.

  2. Das „schöne“ an Acta ist mal wieder das sogenanntes „Spinning“ recht einfach erkennbar ist. Das Acta nun endlich in der Wirtschaftspressen „angekommen“ ist finde ich durchaus in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Es geht doch hier auch um u.A. Produktfäsclhungen, ein tolles Thema für die Wirtschaftspresse.
    Das ist alles kein Armutszeugnis für unsere Freie Presse, sondern in meinen Augen ein klares zeichen dafür das die Propagandamaschine ganz gut funktioniert eigentlich.

  3. nach dem merkel-debakel um wulff etc. verdichten sich die gerüchte, dass das merkelchen zensursula als nachfolgerin massiv aufbauen will.

    vielleicht sollte man schon daran denken, schöne bildchen und t-shirts vorzubereiten.

    „not my chancellor“

  4. Bei den ACTA-Verhandlungen gilt das Konsens-Prinzip? Muss man sich dann überhaupt noch Sorgen machen? Irgendwer dürfte dann doch eigentlich immer quer schießen. So dass entweder so der kleinste gemeinsame Nenner rauskommt oder auf immer und ewig verhandelt wird.

    Bisher hat mir ACTA richtig Angst gemacht, RICHTIG Angst gemacht, mehr als all der Blödsinn, der sonst noch so läuft (und in diesem Blog behandelt wird oder wurde). Denn nach allem was so bekannt wurde wäre dieses Abkommen eine echte Bedrohung.
    Vielleicht war/ist es auch nur diese Unsicherheit (also die Geheimhaltung), dir mich so ängstigte.

    Aber mit der Info: Konsens nötig. Mache ich mir irgendwie weniger Sorgen :)

    1. @Deus Figendi: Vorsicht, Konsens heisst hier, dass alle wollen, was die USA sagen.

      «The question is,» said Alice, «whether you can make words mean so many different things.»

      «The question is,» said Humpty Dumpty, «which is to be master – that’s all.»

  5. Ach ja, die vereinigten Staaten. Das war die Nation deren innere Sicherheit bei Veröffentlichung gefährdet ist richtig?
    Haben die das eigentlich mal erklärt nachdem es eine offizielle Veröffentlichung gegeben hatte? Also was daran gefährlich war? (Ich verfolge die US-Presse fast gar nicht, daher weiß ich das nicht.)
    Oder hatte dieser Verein, der die Veröffentlichung damals verlangt hatte diesbezüglich mal gefragt?

    Ich dachte halt die Schweizer hätten eine ähnliche Auffassung von „Konsens“ wie ich, aber du magst natürlich recht haben, dass dem nicht so ist.

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