Das Europaparlament hat heute mehrheitlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag von den Grünen/EFA, den Sozialisten & Demokraten, der Allianz der Liberalen (ALDE) und der linken Fraktion (GUE/NGL) abgelehnt (302 dafür, 322 dagegen bei 26 Enthaltungen) und mit den Stimmen der Konservativen / Christdemokraten und Teilen der Liberalen einen alternativen Entschließungsantrag angenommen. Dieser ist weitgehend nichtssagend und ein Blanko-Scheck für die ACTA-Verhandlungen.
Die EU-Kommission darf jetzt den ACTA-Vertrag unterzeichnen, ohne dass das ParLament vorher „impact assassment“ bekommt, wie das in der EU-Sprache so schön heißt. Der gemeinsame Entschließungsantrag forderte u.a., dass die EU-Kommission erstmal die Konsequenzen aus dem ACTA-Abkommen erklären sollte, bevor sie was beschließt. Das Europaparlament hat die Chance vergeben, selbstbewusst und stark gegenüber der EU-Kommission aufzutreten und eine klare Stellungnahme für mehr Demokratie rund um das ACTA-Abkommen abzugeben. Bedankt Euch bei den konservativen Europaabgeordneten und wir schauen uns später mal an, ob deutsche Liberale da mitgestimmt haben.
Aber: Eine letzte Hoffnung gibt es noch, dass das Europaparlament das ACTA-Abkommen (vermutlich Anfang kommenden Jahres) als Ganzes ablehnen kann. Aber die Chancen schwinden, wenn in der „Testwahl“ schon keine Mehrheit zustande kommt.