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Europaparlament beschließt Blankoscheck für ACTA

Das Europaparlament hat heute mehrheitlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag von den Grünen/EFA, den Sozialisten & Demokraten, der Allianz der Liberalen (ALDE) und der linken Fraktion (GUE/NGL) abgelehnt (302 dafür, 322 dagegen bei 26 Enthaltungen) und mit den Stimmen der Konservativen / Christdemokraten und Teilen der Liberalen einen alternativen Entschließungsantrag angenommen. Dieser ist weitgehend nichtssagend und ein Blanko-Scheck für die ACTA-Verhandlungen.


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Die EU-Kommission darf jetzt den ACTA-Vertrag unterzeichnen, ohne dass das ParLament vorher „impact assassment“ bekommt, wie das in der EU-Sprache so schön heißt. Der gemeinsame Entschließungsantrag forderte u.a., dass die EU-Kommission erstmal die Konsequenzen aus dem ACTA-Abkommen erklären sollte, bevor sie was beschließt. Das Europaparlament hat die Chance vergeben, selbstbewusst und stark gegenüber der EU-Kommission aufzutreten und eine klare Stellungnahme für mehr Demokratie rund um das ACTA-Abkommen abzugeben. Bedankt Euch bei den konservativen Europaabgeordneten und wir schauen uns später mal an, ob deutsche Liberale da mitgestimmt haben.

Aber: Eine letzte Hoffnung gibt es noch, dass das Europaparlament das ACTA-Abkommen (vermutlich Anfang kommenden Jahres) als Ganzes ablehnen kann. Aber die Chancen schwinden, wenn in der „Testwahl“ schon keine Mehrheit zustande kommt.

15 Kommentare
  1. Ist das so? Ich habe gerade im Livestream zugesehen; bei der ersten Abstimmung wurde der Antrag zwar abgelehnt, aber daraufhin wurden einige Absätze noch einmal abgestimmt (\Überprüfung\), der Absatz 1 angenommen, der Absatz 2 mit größerer Mehrheit als zuvor angenommen, 3-11 en bloc angenommen, Absatz 12 abgelehnt und dann der gesamte Entschließungsantrag schließlich angenommen.

    Also was jetzt?

  2. Hier meine Notizen: http://www.scribd.com/doc/43867229/ACTAVL

    Zuerst wurde die gemeinsame Resolution abgestimmt aber durch Split-Votes kastriert. Diese ist dann obendrein abgelehnt worden.

    Die EVP-Resolutionsabstimmung folgte dann nicht der Abstimmungsliste. Die Frage nach §12 ist dabei richtig, was bedeutet „check“. Wurden die Bestimmungen alle zur Probe abgestimmt und dann die Resolution in Gänze sogleich angenommen?

    Vor den Abstimmungen gab es einen Eklat, G. Bloom beschimpfte Martin Schulz mit „ein Volk, ein Reich, ein Führer“ und seine Fraktion pöbelte gegen den exzellenten Sitzungsleiter. Bloom weigerte sich dem Ausschluss von der Sitzung nachzukommen. Zum Heulen!

  3. Sehr enttäuschend. Der gemeinsame Antrag enthielt alle wichtige Punkte und hätte die Kommission unter Druck gesetzt, ausstehende Fragen wie die Legalität von ACTA generell zu klären.

    Es ist in der Tat eine verpasste Chance, die bisherige Opposition des EP zu bestätigen. Bisher war das sehr ermutigend für ACTA-Gegner ausserhalb des Parlament. Aber jetzt…?

    Ich habe wenig Hofnung, das die ausstehenden Parlamentarischen Anfragen etwas bewirken. Was ist eigentlich aus der Anfrage an Art. 29 Working Party geworden, http://bit.ly/hgEb6w ?

  4. @A. Rebentisch: So wie ich das verstanden habe, hat ein Abgeordneter nach Ablehnung von C7-0617 (Grüne-S&D-ALDE-GUE-Antrag) eine Überprüfungsabstimmung gefordert. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Vorsitzende die Abstimmung zu C7-0618 (EPP-Antrag) schon angekündigt, bzw. den Abstimmungsmodus erläutert. Dann wurde aber wieder über C7-0617 abgestimmt, zumindest wurde das so eingeblendet. Nachdem C7-0617 dann doch angenommen wurde (insbesondere war die rechte Seite bei dieser Abstimmung rot eingefärbt), musste der Alternativantrag C7-0618 nicht mehr abgestimmt werden.

  5. Im Link oben meine Notizen.

    Die gemeinsame Resolution wurde abgelehnt.

    R7-617 ist die gemeinsame Resolution, die Paragraph für Paragraph abgestimmt wurde. Die zusammengestrichene Version scheiterte obendrein zur Überraschung des Hauses.

    617 danach war die Resolution der Grünen. Die wurde abgelehnt.

    Dann kam mit 618 die EPP/ECR Resolution. Der Chair hat nun nicht jeden Paragraphen einzeln überprüft, sondern in Blöcken. „Check“ bedeutet dort vermutlich Meinungsbild.

    Es gibt zwei Varianten
    * EPP/ECR B7-618 angenommen (as a whole)
    * EPP/ECR B7-618 angenomment ohne §12

    Ich habe es so verstanden, dass der Sitzungsleiter erst „as a whole“ abstimmte.

  6. Zunächst eine Korrektur: Das Abstimmungsergebnis war nicht „302 dafür, 322 dagegen bei 26 Enthaltungen“, sondern 306/322/26. Es haben also genau 9 Stimmen zur relativen Mehrheit gefehlt. Dass die Konservativen nicht zustimmten, nimmt nicht Wunder, war es doch auch nicht deren Antrag. Sonst hätten sie ihn ja auch gleich selbst stellen können. „Bedankt Euch bei den konservativen Europaabgeordneten und wir schauen uns später mal an, ob deutsche Liberale da mitgestimmt haben.“ finde ich als Aussage nicht nur sprachlich reichlich platt, sondern auch inhaltlich irreführend. Ja, das haben sie, denn im Wesentlichen lag es an den Liberalen (12 Nein-Stimmen), aber gerade auch an den Demokraten & Sozialisten (13 Nein-Stimmen, vor allem aus GB), dass keine Mehrheit Mitte-Links zustande kam.

  7. Die Entscheidungen des Parlaments sind manchmal wirklich schwer nachvollziehbar. Es ist ja nicht so, dass die Gefahren des Abkommens den Parlamentariern nicht bekannt waren. Diese Warnsignale sind sogar extra für die Abgeordneten übersichtlich aufbereitet worden. (http://bit.ly/fsUqaM, englisch; einige Aspekte auf Deutsch im eco-Blog, http://bit.ly/eezza7). Wenn jemand seinen zuständigen Abgeordneten nach der Begründung für sein Abstimmungsverhalten fragen möchte, finden sich hier einige gute Argumente.

    Kai Hirdt

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