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ACTA-Erklärung: Ruft Eure EU-Abgeordneten an

Das EU Parlament ist derzeit zur Sitzungswoche in Strassburg. Die passende Gelegenheit, eure Abgeordneten zur Unterzeichnung der Schriftlichen Erklärung 12/2010 zu bewegen.


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Die Erklärung wurde interfraktionell durch Françoise Castex (S&D, FR), Alexander Alvaro (ALDE, DE), Stavros Lambrinidis (S&D, GR) and Zuzana Roithová (EPP, CZ) initiiert. Sie fasst die Bedenken gegen ACTA zusammen und fordert insbesondere die Offenlegung aller Verhandlungstexte und die Einbeziehung des Parlaments von vornherein.

Helft mit, die Unterschriften zusammen zu kriegen

Ruf deine MEPs an und mach sie auf die Schriftliche Erklärung 12/2010 aufmerksam. Sie können sie noch heute und in der Sitzungswoche vom 5.-8. Juli am Eingang des Plenarsaals unterzeichnen. Zuerst sollte man sich mit den EU-Abgeordneten beschäftigen, die in der Nähe wohnen.

Infos und Hintergründe zu ACTA
Argumente, FAQ und Beispielgespräche
Kontaktdaten der deutschen Mitglieder des EU Parlaments
Kontaktdaten aller Mitglieder des EU Parlaments
Pad zur Koordination

Die Sache ist wichtig!

Hier der Inhalt der Schriftlichen Erklärung:

Schriftliche Erklärung zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass derzeit Verhandlungen über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) laufen,

B. in der Erwägung, dass dem Europäischen Parlament gemäß dem Vertrag von Lissabon in Handelsfragen eine Mitentscheidungsfunktion zukommt und es Zugang zu Verhandlungsdokumenten erhalten muss,

1. ist der Auffassung, dass es durch das vorgeschlagene Abkommen nicht indirekt zu einer Harmonisierung des Urheberrechts, Patentrechts oder Markenrechts in der EU kommen darf und das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden sollte;

2. erklärt, dass die Kommission alle Unterlagen im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen unverzüglich öffentlich zugänglich machen sollte;

3. ist der Auffassung, dass mit dem vorgeschlagenen Abkommen keine Beschränkung ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren einhergehen sollte und die Grundrechte wie das Recht der freien Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre nicht geschwächt werden sollten;

4. betont, dass vor der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen eine Bewertung der Wirtschafts- und Innovationsrisiken vorgenommen werden muss, wenn bereits zivilrechtliche Maßnahmen ergriffen wurden;

5. ist der Auffassung, dass Anbieter von Internetdiensten nicht für die Daten haftbar gemacht werden sollten, die sie über ihre Dienste übermitteln oder anbieten, sofern dafür eine vorherige Kontrolle oder Filterung der Daten erforderlich wäre;

6. weist darauf hin, dass mögliche Maßnahmen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Kontrolle und Beschlagnahmung von Waren keine Beschränkung des weltweiten Zugangs zu legalen, erschwinglichen und sicheren Arzneimitteln mit sich bringen dürfen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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5 Kommentare
  1. Die externen Links gehen leider nicht. Man muss die auf netzpolitik.org wohl immer mit „http://“ erfassen, sonst werden die nicht als extern erkannt.

    Die Sache ist wirklich wichtig, aber warum wird so ein Artikel erst am Freitag (Ende der Sitzungwoche) veröffentlicht? Andernorts war das bereits letzte Woche Thema. So konnte man sich auch entsprechend vorbereiten und bereits Anfang der Woche seine Telefonate führen und Emails schreiben.

    Etwas mehr Professionalität wäre in Zukunft sehr wünschenswert.

    1. @Naive Träumerin: Zum Thema Professionalität kanni ch nur darauf hinweisen, dass hier niemand primär Geld damit verdient, dieses Blog zu füllen. Und wo war Dein Hinweis für uns, wenn Du es doch schon früher gesehen hast? Wir freuen uns immer über Hinweise, haben aber nicht jeden Tag 24 Stunden lang Zeit, um Artikel zu schreiben und/oder zu recherchieren.

  2. Mh. Wir hätten vllt. nicht nur wegen ACTA anrufen sollen …

    … denn Cecilia Malmström hat mit der Smile29-Kampagne die Suchmaschinen-Vorratsdatenspeicherung schon fast in der EU durch …

    Christian Wohlert twitterte das mal so eben zwischendurch
    http://twitter.com/Wohlert/status/16389841089

    Das bedeutet, daß die PR-Kampagne „denkt doch an die Kinder“ ganz toll funktioniert hat und 369 MEP für die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG sind.
    http://christianengstrom.wordpress.com/2010/06/16/massive-campaign-for-written-declaration-29-continues/

    Ist das frustrierend …

    1. Hmm. Was bedeutet das nun eigentlich konkret? Die Petition zur Einführung von 1 und 2 Euro Noten (aus 2006) ist als „adopted“ aufgeführt, ohne dass da anscheinend bisher was passiert ist.

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