[Liveblog] Technical Background Briefing der EU-Kommission zu ACTA (update)

Seit 14:30 soll in Brüssel ein Briefing der EU-Kommission zu ACTA stattfinden. Die deutsche Vertretung in Berlin hat ein Streaming der Konferenz (ohne Rückfragemöglichkeit) eingerichtet. Ich werde von der PK berichten, der Form angemessen als Liveblog. Der Eintrag wird aktualisiert, während die PK läuft.

 

14:35 Beginn der PK mit einigen technischen Anmerkungen. Die Kommission möchte dies „unter zwei“ durchführen, Aussagen sollen „einem Sprecher der Kommission“ zugewiesen werden.

14:36 „Eine Sprecherin der Kommission“ betont mehrfach, wie offen die ACTA-Verhandlungen gelaufen sind, wie offen zugänglich alles war.

14:38 „Ein Sprecher der Kommission“, betont: ACTA modifziere keine Regelungen im Bereich Urheberrechtsgesetzgebung. Alles, was jetzt legal sei, wird auch nach der Inkrafttretung von ACTA legal bleiben. Gleiches gelte für illegale Dinge.

„Ein Sprecher der Kommission“ stellt ACTA als Handelsabkommen dar. Es gehe um die Standards, insbesondere bei der Verfolgung von Rechteverletzungen.

14.41 Den 5 anwesenden Journalisten im Briefing in Berlin wurden drei Dokumente in die Hand gedrückt. Der deutschsprachige ACTA-Entwurfstext, das Dokument „10 Myths about ACTA“ und ein in Rentnerschrift gedrucktes fuenfseitiges Dokument „Was ist das ACTA“.

14:42 „Ein Sprecher der Kommission“ betont erneut, dass sich für EU-Bürger nichts ändern werde, weil alles, was in ACTA vorgesehen ist, bereits implementiert.

14:43 „Eine Sprecherin der Kommission“ betont noch einmal den Unterschied zwischen einem Urheberrechtsabkommen und einem Urheberrechtsdurchsetzungsabkommen.

14:45 „Ein Sprecher der Kommission“  erwähnt, dass ACTA von der EU signiert wurde und von 22 (23?) EU-Staaten und dass nun aufgrund geteilter Kompetenz sowohl die nationalen Parlamente als auch das EU-Parlament darüber abstimmen müssen.

14:47 „Eine Sprecherin der Kommission“ betont nochmal die „off-the-record“-Natur dieser PK.

14:47: Fragerunde. Frage 1: Was ändert sich, Frage 2: Was passiert, wenn ein Land nicht zustimmt? Frage 3 wird auf Französisch gestellt, eine Simultanübersetzung ist nicht verfügbar. Frage 4: Gibt es eine Deadline innerhalb des Abstimmungsverfahrens.

14:49 „Ein Sprecher der Kommission“  beantwortet Frage 1: Es ändern sich die Regeln der Rechtedurchsetzung. Der Rest der Antwort ist ein Loblied auf die riesige Auto-, Mode-, Filmindustrie in Europa, die auf ACTA angewiesen ist.

14:51 Danke für die Rückmeldungen. Fragen können durch die PK-Teilnehmer in Deutschland nicht gestellt werden, da das Streaming-Modell nicht bidirektional läuft.

14:53 „Videostreaming via (was ich vermute als) H.263 ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

14:52 „Eine Sprecherin der Kommission“ betont, wie hoch die Standards der Urheberrechte in Europa sind und dass die Kommission hofft, durch die Unterzeichnung andere Staaten beeinflussen zu können, das europäische Niveau zu übernehmen.

14:53 „Ein Sprecher der Kommission“  hat eben erklärt, was passiert, wenn nicht alle Parlamente zustimmen, aber er hat das zu schnell getan und den Rest hat der Audiokompressionscodec gefressen. Ich müsste raten, was er gesagt hat.

14:55 Die Frage 3 wird ebenfalls auf französisch beantwortet.

15:00 Antwort zur Frage 4 durch „eine Sprecherin der Kommission“: Es gibt keine Deadline zur Ratifizierung.

15:00 Jedes Mal, wenn ein Journalist eine Frage an einen Sprecher der Kommission auf französisch richtet, geht ein Stöhnen durch den Raum. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sollte mehr Geld für Sprachkurse ausgeben.

15:04 Ein Journalist von Associated Press legt den Finger in die Wunde: Warum unterzeichnet die EU ein Abkommen, wenn sich genau gar nichts ändert? Warum lässt man nicht die anderen Länder unterzeichnen und gut ist? Ist der Schutz von Rechten und ihre Durchsetzung davon gefährdet, wenn nur die anderen Länder unterzeichnen? „Ein Sprecher der Kommission“  sagt, dass die anderen Länder nur zugestimmt hätten, wenn auch die EU zustimmt.

15:06: „Ein Sprecher der Kommission“  antwortet deutlich: Wenn ACTA in Europa scheitert, ist es insgesamt tot, weil alle anderen Länder auf die EU schauen.

15:07: Frage eines Journalisten zur Sammlung von wachsweichen Formulierungen im ACTA.

15:08: „Ein Sprecher der Kommission“  antwortet auf den Vorwurf der schwammigen Formulierung, ACTA sei spezifisch, wo es spezifisch ist.

[update 14. Februar: Danke an Johannes aus den Kommentaren, der wichtigen Kontext zu diesem Ausspruch mitliefert:

Eigentlich sagt der Sprecher (sinnhaft): “Concerning the criticism that ACTA is vague, I have to respond: that criticism is too vague. ACTA is specific everywhere it can be specific, and it is not when a consensus could not be reached” Wichtig ist, dass die Kommission mit Verweis auf die eCommerce directive den Vorwurf ausräumt, a) Provider könnten als Hilfssherrifs fungieren und b) der private Nutzer sei gefährdet, wenn er MP3s austauscht. Es geht ausdrücklich um “commercial scale”. ]

Symbolbild eines Sprechers der Kommission

15:12 „Ein Sprecher der Kommission“ betont, wie neutral ACTA ist und dass es nicht in die Richtung „französischer Modelle“ geht und dass man kein einziges Wort wie „graduelle Antwort“ findet.

15:17 Die Fragen der Journalisten schiessen sich langsam auf die Haftungsfragen für Internet Service Provider ein, es gibt ein paar „was wäre wenn“-Fragen zur Haftung.

15:19: Fragen von Journalisten zum Fehlenden Einbau von Sicherungsmaßnahmen bei der Rechtedurchsetzung in anderen Staaten (in Richtung Mißbrauch?). Eine Frage zu der Zukunft von Generika. Eine Frage zum Fehlen von Indien und China bei ACTA.

15:21 Ich korrigiere einen früheren Eintrag, das Casting läuft via H.323

15:22 Der Stream wird übertönt von der automatischen Stimme vom Band, daß der Stream bald endet, wenn er nicht verlängert wird

15:25 „Ein Sprecher der Kommission“ betont, dass die EC große Aufwände betrieben habe, dass Generika weder direkt noch indirekt von ACTA betroffen sind. Er sagt, dass es zwar hart debattiert werde, aber dass es jetzt auch nicht mehr versehentlich zum Problem werde. Hauptargument ist, dass Europa ein Hauptproduzent von Generika ist und die Kommission daher kein Interesse habe, sich hier durch ACTA zu behindern.

15:31 „Ein Sprecher der Kommission“  betont, wie sehr die EU-Mitgliedsstaaten von Tag 1 bei den Verhandlungen eingebunden waren. Man sehe nun den Bedarf in einzelnen Staaten für die Klärung einiger fragen und die EU-Kommission respektiert dies und will dann mit der Ratifizierung weiterfahren.

15:33 „Ein Sprecher der Kommission“ fragt sich, ob die Kommission die nationalen Parlamente in der Zukunft noch bessere über ihre Arbeit informieren kann und beantwortet die Frage mit ja. Aber bei ACTA habe man alles richtig gemacht. Als Beleg für die gute Arbeit könne gelten, dass alleine 2010 (?) drei Plenaranhörungen im EU-Parlament zu ACTA stattgefunden hätten. Es folgt nun eine Blutgrätsche gegen den zurückgetretenen Berichterstatter, der offenbar zu wenig Zeit hatte, den Vertragstext zu lesen.

15:37 „Ein Sprecher der Kommission“ bedauert, dass sehr viele Unwahrheiten zu ACTA zirkulierten und darum halte man auch dieses Briefing ab. Ebenso bedauert er das Fehlen insbesondere von China innerhalb des ACTA. Man müsse hier aber langfristig über 5 und 10 Jahre denken und man sei bereit, mit China und anderen aufstrebenden Staaten zu arbeiten, ihnen beizubringen, geistiges Eigentum zu achten und nicht zu verletzen.

15:39 „Eine Sprecherin der Kommission“ beschreibt die bisherigen Player innerhalb von ACTA als Coalition of the Willing.

15:44 „Eine Sprecherin der Kommission“ beendet die Off-the-record-Runde.

28 Kommentare
  1. fritzdermeckerer 13. Feb 2012 @ 14:55
    • Mathias Schindler 14. Feb 2012 @ 10:40
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