Demokratie

[Liveblog] Technical Background Briefing der EU-Kommission zu ACTA (update)

Seit 14:30 soll in Brüssel ein Briefing der EU-Kommission zu ACTA stattfinden. Die deutsche Vertretung in Berlin hat ein Streaming der Konferenz (ohne Rückfragemöglichkeit) eingerichtet. Ich werde von der PK berichten, der Form angemessen als Liveblog. Der Eintrag wird aktualisiert, während die PK läuft.

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14:35 Beginn der PK mit einigen technischen Anmerkungen. Die Kommission möchte dies „unter zwei“ durchführen, Aussagen sollen „einem Sprecher der Kommission“ zugewiesen werden.

14:36 „Eine Sprecherin der Kommission“ betont mehrfach, wie offen die ACTA-Verhandlungen gelaufen sind, wie offen zugänglich alles war.

14:38 „Ein Sprecher der Kommission“, betont: ACTA modifziere keine Regelungen im Bereich Urheberrechtsgesetzgebung. Alles, was jetzt legal sei, wird auch nach der Inkrafttretung von ACTA legal bleiben. Gleiches gelte für illegale Dinge.

„Ein Sprecher der Kommission“ stellt ACTA als Handelsabkommen dar. Es gehe um die Standards, insbesondere bei der Verfolgung von Rechteverletzungen.

14.41 Den 5 anwesenden Journalisten im Briefing in Berlin wurden drei Dokumente in die Hand gedrückt. Der deutschsprachige ACTA-Entwurfstext, das Dokument „10 Myths about ACTA“ und ein in Rentnerschrift gedrucktes fuenfseitiges Dokument „Was ist das ACTA“.

14:42 „Ein Sprecher der Kommission“ betont erneut, dass sich für EU-Bürger nichts ändern werde, weil alles, was in ACTA vorgesehen ist, bereits implementiert.

14:43 „Eine Sprecherin der Kommission“ betont noch einmal den Unterschied zwischen einem Urheberrechtsabkommen und einem Urheberrechtsdurchsetzungsabkommen.

14:45 „Ein Sprecher der Kommission“  erwähnt, dass ACTA von der EU signiert wurde und von 22 (23?) EU-Staaten und dass nun aufgrund geteilter Kompetenz sowohl die nationalen Parlamente als auch das EU-Parlament darüber abstimmen müssen.

14:47 „Eine Sprecherin der Kommission“ betont nochmal die „off-the-record“-Natur dieser PK.

14:47: Fragerunde. Frage 1: Was ändert sich, Frage 2: Was passiert, wenn ein Land nicht zustimmt? Frage 3 wird auf Französisch gestellt, eine Simultanübersetzung ist nicht verfügbar. Frage 4: Gibt es eine Deadline innerhalb des Abstimmungsverfahrens.

14:49 „Ein Sprecher der Kommission“  beantwortet Frage 1: Es ändern sich die Regeln der Rechtedurchsetzung. Der Rest der Antwort ist ein Loblied auf die riesige Auto-, Mode-, Filmindustrie in Europa, die auf ACTA angewiesen ist.

14:51 Danke für die Rückmeldungen. Fragen können durch die PK-Teilnehmer in Deutschland nicht gestellt werden, da das Streaming-Modell nicht bidirektional läuft.

14:53 „Videostreaming via (was ich vermute als) H.263 ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

14:52 „Eine Sprecherin der Kommission“ betont, wie hoch die Standards der Urheberrechte in Europa sind und dass die Kommission hofft, durch die Unterzeichnung andere Staaten beeinflussen zu können, das europäische Niveau zu übernehmen.

14:53 „Ein Sprecher der Kommission“  hat eben erklärt, was passiert, wenn nicht alle Parlamente zustimmen, aber er hat das zu schnell getan und den Rest hat der Audiokompressionscodec gefressen. Ich müsste raten, was er gesagt hat.

14:55 Die Frage 3 wird ebenfalls auf französisch beantwortet.

15:00 Antwort zur Frage 4 durch „eine Sprecherin der Kommission“: Es gibt keine Deadline zur Ratifizierung.

15:00 Jedes Mal, wenn ein Journalist eine Frage an einen Sprecher der Kommission auf französisch richtet, geht ein Stöhnen durch den Raum. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sollte mehr Geld für Sprachkurse ausgeben.

15:04 Ein Journalist von Associated Press legt den Finger in die Wunde: Warum unterzeichnet die EU ein Abkommen, wenn sich genau gar nichts ändert? Warum lässt man nicht die anderen Länder unterzeichnen und gut ist? Ist der Schutz von Rechten und ihre Durchsetzung davon gefährdet, wenn nur die anderen Länder unterzeichnen? „Ein Sprecher der Kommission“  sagt, dass die anderen Länder nur zugestimmt hätten, wenn auch die EU zustimmt.

15:06: „Ein Sprecher der Kommission“  antwortet deutlich: Wenn ACTA in Europa scheitert, ist es insgesamt tot, weil alle anderen Länder auf die EU schauen.

15:07: Frage eines Journalisten zur Sammlung von wachsweichen Formulierungen im ACTA.

15:08: „Ein Sprecher der Kommission“  antwortet auf den Vorwurf der schwammigen Formulierung, ACTA sei spezifisch, wo es spezifisch ist.

[update 14. Februar: Danke an Johannes aus den Kommentaren, der wichtigen Kontext zu diesem Ausspruch mitliefert:

Eigentlich sagt der Sprecher (sinnhaft): “Concerning the criticism that ACTA is vague, I have to respond: that criticism is too vague. ACTA is specific everywhere it can be specific, and it is not when a consensus could not be reached” Wichtig ist, dass die Kommission mit Verweis auf die eCommerce directive den Vorwurf ausräumt, a) Provider könnten als Hilfssherrifs fungieren und b) der private Nutzer sei gefährdet, wenn er MP3s austauscht. Es geht ausdrücklich um “commercial scale”. ]

Symbolbild eines Sprechers der Kommission

15:12 „Ein Sprecher der Kommission“ betont, wie neutral ACTA ist und dass es nicht in die Richtung „französischer Modelle“ geht und dass man kein einziges Wort wie „graduelle Antwort“ findet.

15:17 Die Fragen der Journalisten schiessen sich langsam auf die Haftungsfragen für Internet Service Provider ein, es gibt ein paar „was wäre wenn“-Fragen zur Haftung.

15:19: Fragen von Journalisten zum Fehlenden Einbau von Sicherungsmaßnahmen bei der Rechtedurchsetzung in anderen Staaten (in Richtung Mißbrauch?). Eine Frage zu der Zukunft von Generika. Eine Frage zum Fehlen von Indien und China bei ACTA.

15:21 Ich korrigiere einen früheren Eintrag, das Casting läuft via H.323

15:22 Der Stream wird übertönt von der automatischen Stimme vom Band, daß der Stream bald endet, wenn er nicht verlängert wird

15:25 „Ein Sprecher der Kommission“ betont, dass die EC große Aufwände betrieben habe, dass Generika weder direkt noch indirekt von ACTA betroffen sind. Er sagt, dass es zwar hart debattiert werde, aber dass es jetzt auch nicht mehr versehentlich zum Problem werde. Hauptargument ist, dass Europa ein Hauptproduzent von Generika ist und die Kommission daher kein Interesse habe, sich hier durch ACTA zu behindern.

15:31 „Ein Sprecher der Kommission“  betont, wie sehr die EU-Mitgliedsstaaten von Tag 1 bei den Verhandlungen eingebunden waren. Man sehe nun den Bedarf in einzelnen Staaten für die Klärung einiger fragen und die EU-Kommission respektiert dies und will dann mit der Ratifizierung weiterfahren.

15:33 „Ein Sprecher der Kommission“ fragt sich, ob die Kommission die nationalen Parlamente in der Zukunft noch bessere über ihre Arbeit informieren kann und beantwortet die Frage mit ja. Aber bei ACTA habe man alles richtig gemacht. Als Beleg für die gute Arbeit könne gelten, dass alleine 2010 (?) drei Plenaranhörungen im EU-Parlament zu ACTA stattgefunden hätten. Es folgt nun eine Blutgrätsche gegen den zurückgetretenen Berichterstatter, der offenbar zu wenig Zeit hatte, den Vertragstext zu lesen.

15:37 „Ein Sprecher der Kommission“ bedauert, dass sehr viele Unwahrheiten zu ACTA zirkulierten und darum halte man auch dieses Briefing ab. Ebenso bedauert er das Fehlen insbesondere von China innerhalb des ACTA. Man müsse hier aber langfristig über 5 und 10 Jahre denken und man sei bereit, mit China und anderen aufstrebenden Staaten zu arbeiten, ihnen beizubringen, geistiges Eigentum zu achten und nicht zu verletzen.

15:39 „Eine Sprecherin der Kommission“ beschreibt die bisherigen Player innerhalb von ACTA als Coalition of the Willing.

15:44 „Eine Sprecherin der Kommission“ beendet die Off-the-record-Runde.

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29 Kommentare
  1. Wenn sich ohnehin nichts ändert, dann braucht es auch keinen neuen Vertrag und wenn sich auch nichts ändert, dann wurde durch die Verhandlungen auch noch völlig unsinnig Geld verbrannt.

  2. wurden die yankee-lobbynut.en mit ihren geldkoffern auch vorgestellt? die sind doch bestimmt in heerscharen unterwegs nach europa um die abgeordneten zu „überzeugen“

  3. „15:00 Jedes Mal, wenn ein Journalist eine Frage an einen Sprecher der Kommission auf französisch richtet, geht ein Stöhnen durch den Raum. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sollte mehr Geld für Sprachkurse ausgeben.“

    musste wirklich hart lachen ^^

  4. „15:08: “Ein Sprecher der Kommission” antwortet auf den Vorwurf der schwammigen Formulierung, ACTA sei spezifisch, wo es spezifisch ist.“

    lol ey wird ja immer besser…

    „ich hab recht wenn ich recht habe“ das selbe in grün

    einfach nur geschwätz der kommission, was anderes hätt ich auch net erwartet muss ich erlich sein

    schon traurig in wie weit lobbyarbeit solche gremien beeinflusst

    1. Jepp, der Satz ist fast so gut wie bei Asterix:
      „Ist es hier eigentlich immer so neblig?“
      „Oh, nein, nein. Wenn es regnet, dann nicht“. *pladder start*

      Aber immerhin: Wir können jetzt mit offizieller Unterstützung der Kommission sagen: ACTA ist unspezifisch, wo es unspezifisch ist.

  5. Dieses „Briefing“ ist einfach nur eine ganz große Farce… Selten sowas lächerliches von Politikern gelesen und das mag schon was heißen… Klare Antworten werden ganz bewusst vermieden, mir wird hier speiübel…

  6. Wie geschmiert unsere Politiker heut zu Tage so sind, kann man an der Causa Wulff genau sehen.

    Als ob er der einzige deutsche Politiker ist, der sich den Zucker in den Arsch blasen lassen hat.. Beim Thema „Blasen“ und „Wulff“ muss ich immer an die Vergangenheit der First Lady denken..

    Politik am Volk vorbei – auch die sogenannte 4te Macht im Staat, die Presse, hat kläglich in Punkto ACTA versagt.

    Erst als die Proteste im Netz so groß geworden sind, dass man sie nicht mehr im Fernsehn totschweigen konnte, haben sie reagiert und Berichte für Tante Emma und Oma Lieschen rausgebracht…

  7. Ich kann garnicht so viel Essen wie ich kotzen möchte.
    Es wird alles runtergespielt und „ACTA sei spezifisch, wo es spezifisch ist.“ ist ja wohl die größte Sauerei von alle Antworten.
    Schwammige Formulierungen in ACTA und schwammige antworten von den sprechern.
    Ein Abkommen, welches für EU Bürger nichts ändert, muss auch von EU Staaten nicht unterzeichnet werden!

  8. „15:37 “Ein Sprecher der Kommission” bedauert, dass sehr viele Unwahrheiten zu ACTA zirkulierten und darum halte man auch dieses Briefing ab….“

    Viele Unwahrheiten sind im Umlauf. Das mag sein, will/kann ich nicht bezweifeln. Aber… bisher gab es nicht eine klare Antwort.

  9. Der Pöbel rebelliert?!

    Dann muss ich eben das Mittagessen mit Universal Chef verschieben und mir mal 2 Stunden das geschwafel anhören während ich die Angebote von Virgin und Sony bezüglich meines neues Wagens durchblättere…

  10. Das klingt so, als hätte es sich nicht wirklich gelohnt, zu der PK zu gurken. Trotzdem vielen Dank für die Berichterstattung. Vor allem die Frage „Warum unterzeichnet die EU ein Abkommen, wenn sich genau gar nichts ändert?“ geisterte mir auch schon seit Tagen im Kopf herum..

    1. „Warum unterzeichnet die EU ein Abkommen, wenn sich genau gar nichts ändert?“
      Wenn es stimmen würde (glaube ich nicht):
      Um die bestehenden Zustände sicher festzuschreiben, mind. EU-weit. Das alleine reicht mir schon, um ACTA abzulehnen.

  11. Aber nun gut sind wir ehrlich… Hier rumsitzen und Nörgeln bringt nix…Also Briefe schreiben an jeden abgeordneten. Eine sachliche Diskussion mit ihm beginnen. Leserbriefe an Zeitungen zu dem Thema verfassen, weil die ganzen kleinen Regionen erreicht das meistens gar nicht.

    An die Blog besitzer, fragt die Landtagsabgeordneten ob Sie an einem öffentlichen E-Mail Austausch zu dem Thema beistimmen, welchen Ihr veröffentlichen würdet.

    Mit den Eltern und Freunden darüber reden, Ihnen klar machen, was das bedeuten könnte anhand von Ihnen betreffenden Beispiele.

    Aber alles unter Rücksicht der Privatsphäre des andere. Ddos Angriffe und Hacker aktionen bewirken genau das gegenteil!

    1. das is genau die richtige eistellungen, nicht meckern sondern handeln!
      ich werd mir deine vorschläge zu herzen nehmen.

      vllt noch ne gute idee das umfeld zu sensilibisieren, verwandte und freunde sowie arbeitskollegen informieren, es betrifft uns schlieslich alle.

      1. Danke :)

        Ganz wichtig, Beispiele aus dem täglichen Leben nehmen!
        Macht ihnen klar, dass zum Beispiel eine cd mit Familien Urlaubsbildern und im Hintergrund läuft Madonna etc. nicht mehr weiter verteilt werden dürfte, auch nicht an die Verwanden! (Bisch’n krasses und überzogenes Beispiel dafür kommts an ;) )

        auch für die Web-Designer sehe ich bischen schwarze zeiten kommen. Sind diese doch Sehr von Fotos und Bildern abhängig. Was wäre nun wenn ein gekauftes Foto (meintwegen von istockphoto oder so) der Fotograf die Rechte zurückzieht?…Müssen dann alle Webseiten geändert werden?

        Darf man dann die Farbe Rot in Webseiten nicht mehr benutzten weil Media Markt diese schon hat?

  12. Was soll eigentlich dieser Eintrag:
    „15:22 Der Stream wird übertönt von der automatischen Stimme vom Band, daß der Stream bald endet, wenn er nicht verlängert wird“

  13. Das beste ist, dass kein Wort darüber verloren wird, was die Abgeordneten von der Art Information gehalten haben.

    Zum Beispiel wurde der Kommissar vor den Ausschuss zitiert, weil sein Chefverhandler Devigne einen Eklat auslöste und ein schwedischer Abgeordneter in INTA forderte beim nächsten Mal doch bitte den Kommissar einzuladen. So wie Devigne bei am 24 Feb 2010 ist da selten jmd. von der Kommission runtergeputzt worden, der Chair von INTA würgte die Diskussion ab.
    http://www.youtube.com/watch?v=I6sFnctv_T8&feature=related

  14. schade, dass der Liveblog das Briefing durchgängig voreingenommen wiedergibt. Seriöser Journalismus sieht anders aus.
    „“Ein Sprecher der Kommission” antwortet auf den Vorwurf der schwammigen Formulierung, ACTA sei spezifisch, wo es spezifisch ist.“ Eigentlich sagt der Sprecher (sinnhaft): „Concerning the criticism that ACTA is vague, I have to respond: that criticism is too vague. ACTA is specific everywhere it can be specific, and it is not when a consensus could not be reached“
    Wichtig ist, dass die Kommission mit Verweis auf die eCommerce directive den Vorwurf ausräumt, a) Provider könnten als Hilfssherrifs fungieren und b) der private Nutzer sei gefährdet, wenn er MP3s austauscht. Es geht ausdrücklich um „commercial scale“.

    Vielleicht ist die selektive Wiedergabe des Briefings aber auch tatsächlich nur dem schlechten Stream geschuldet…

    1. Danke für die Klarstellung. Wenn es von diesem Meeting ein Wortprotokoll gibt, würde es mit Sicherheit noch viel mehr Klarheit über die Formulierungen schaffen und über diverse tautologische Floskeln, die dort gefallen sind. Mein Highlight in Berlin war die Aussage eines „Sprechers der EU-Kommission“, dass alle veröffentlichten Dokumente veröffentlicht sind.

      1. Ich habe leider nur meine eigenen Mitschriften, als Protokoll taugen die aber leider nicht.
        Stil und Rhetorik des Briefings sind natürlich Geschmacksfrage und kann man durchaus kritisieren. Allerdings räumte das Briefing inhaltlich mMn mit den Kritikpunkten auf, bzgl dem von mir schon genannten, sowie der Generika-Frage und Rechtsänderungen. Auch die Motivation der EU wurde offengelegt, und klar, wirtschaftliche Erwägungen spielen da eine Rolle. EU- ist bisher strikter als ACTA, trotzdem sollte einleuchtend sein, weshalb die EU trotzdem unterzeichnen muss: aus Legitimitäts- und Glaubwürdigkeitserwägungen.
        Der legitime Kritikpunkt von Netzaktivisten geht eigentlich an ACTA vorbei: die Auffassung von Urheberrecht. Mit ACTA hat man da aber das falsche Ziel; zudem ist die Kritik alles andere als Konstruktiv. Man will das Urheberrecht reformieren, ist gegen „Zementierung“. Plausible konstruktive Gegenvorschläge sind mir allerdings bisher noch nicht untergekommen. Die Kritik ist also in der Tat „too vague“.

  15. Witziges Protokoll. Es zeigt, dass die EU-Kommission zwar versucht, aufzuklären, in Wahrheit aber immer noch die alte Geheimniskrämerei pflegt. Schaut her, wir arbeiten schon lange mit dem Europaparlament und der Zivilgesellschaft zusammen, ist die unmißverständliche Botschaft. Doch sie ist irreführend. Die Presse wurde erst spät und dann immer „off the record“ – also nur halboffiziell – informiert, wie aus dem Dokument selbst hervorgeht. Und selbst Industrieverbände wie ETNO klagen regelmäßig über schlechte Information und mangelnde Transparenz.
    http://lostineurope.posterous.com/geheimakte-acta

  16. Wenn China da nicht mitmacht, dann können die sich das doch sowieso schenken, auch wenn es das tollste Anti-Produktpiraterie- Abkommen der Welt wäre. Aber das Hirn wird ja nach dem Aufstehen an den Haken gehängt.
    Hauptsache wieder Steuergelder verschwenden und den Bürger beschneiden.

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