Chef der konservativen Fraktion im EP: ACTA ist am Ende (Update)

Der französische Politiker Joseph Daul, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), erklärte gegenüber dem Medium cuej.info, dass ACTA am Ende wäre: „ACTA, c´est fini“. Wir glauben das aber erst, wenn das Europaparlament über ACTA abstimmt und eine Mehrheit für Nein zustande kommt. Vorher kann jede Aussage in diese Richtung auch Hinhaltetaktik sein.

Mittlerweile gibt es eine Pressemitteilung der konservativen Fraktion (EPP), die ganz anders klingt:

„The ratification procedure of ACTA in the European Parliament has only just started. We will examine ACTA carefully, taking into consideration all concerns over possible restrictions for the Internet. We now need a debate based on facts, not fiction“, concluded the Chairman of the biggest and most influential Group in the European Parliament.

Klingt eher nach: Wir reden jetzt noch eine Weile darüber und finden dann raus, dass die Bedenken alle falsch sind.

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