Wem gehört das Netz? ACTA und der Kampf um das Urheberrecht

Gestern sendete der Deutschlandfunk die 43 Minuten lange Diskussion „Wem gehört das Netz? ACTA und der Kampf um das Urheberrecht“. Mit dabei waren:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Diskussionsleitung: Jeanette Seiffert
– Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung WZB,
– Matthias Leonardy, Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. GVU, Berlin
– Andreas Neugebauer, Piratenpartei, Landesverband Niedersachsen
– Angelika Niebler, MdEP, Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP

Und hier ist die MP3.

16 Kommentare
  1. War lange nicht so interessant hier wie dieser Tage (ist wohl auch dem Acta-Trubel geschuldet). Danke :)

    Mich würde mal interessieren, ob sich das auch in den Hits widerspiegelt?

    1. Ich nehme nehme Vorwürfe ernst. Also habe ich mir den Text in der letzten Fassung in deutsch nochmal durch gelesen.
      Und meine Kritik daran ist, dass es stillschweigend sämtliche Regelungen die für Natürliche Waren aufgestellt wurden auf Digitale Waren übertragen werden. Das betrifft Beschlagnahme, Vernichtung und repressive Maßnahmen. So wurde etwas schwammig formuliert, dass zukünftige Straftaten dieser Art durch den Täter erschwert werden sollen (da wurde in dem Zusammenhang auch die Vernichtung der Geräte gesprochen, die „primär“ zum erstellen der Fälschung genutzt wurden). Für digitale „Fälschungen“ bedeutet das konsequent gedacht Computer- und Internetverbot. Das steht natürlich nicht so da drin. ist aber ein logischer Schluss, der im Vertragstext nicht ausgeschlossen wurde. Das ist es was kritisiert wird. Und die Befürworter sehen dabei die Probleme nicht, da sie in dieser Richtung nicht weit genug gedacht haben. Ich bin völlig Einverstanden, wenn Maschinen vernichtet werden, mit denen gefälschte reale physikalisch vorhandenen Waren hergestellt wurden. Aber ich bin dagegen wenn, um weitere Taten zu verhindern, das Internet gekappt wird, oder Computer vernichtet werden.
      Dann wird von Kontrollen gesprochen, und davon, dass Warensendungen kontrolliert werden sollen. Das ist physikalisch schon Gang und gäbe, digital wird das problematisch. Wenn auf einem Frachthafen Container kontrolliert werden, ist das OK, wenn aber mein digitaler Austausch kontrolliert wird, habe ich etwas dagegen. Und auch hier steht das nicht Explizit im Text, es wird aber auf die entsprechenden Absätze verwiesen.
      Das kommt bei den ganzen Diskussionen nicht so rüber, meine ich. Von den Befürwortern wird immer gesagt, dass dies oder jedes so nicht im Text steht, damit haben sie ja auf den ersten Blick recht, aber die Aussagen lassen sich ohne Widerspruch aus den Text herleiten und das wird als Problematisch erachtet.
      Also ja es steht nichts von Internetsperren im Vertragstext, aber er erlaubt solche. Es steht nichts von Filtern und Kontrollen des Internetverkehrs im Text, aber jeder der sie haben will kann sich auf diesen Vertrag berufen.

  2. Und wieder eine Debatte, bei der die Bürgerrechte im Hintergrund stehen und es in erster Linie um die Raubkopierer geht. Und die Netzgemeinde schafft es nicht sich von diesen zu distanzieren und die wirklich wichtigen Themen zu diskutieren.

    1. +1

      Die Anfragen an EU-Gerichte gehen IMHO in die gleiche Richtung: Falls diese zustimmen, würde das als Argument für ACTA gewertet. Darum darf es aber nicht gehen: Der Vertrag geht in Sachen Urheberrecht in die falsche Richtung, selbst wenn er die Bürgerrechte nicht betreffen würde.

  3. und es in erster Linie um die Raubkopierer geht.

    … und wieder einer / noch so einer, der immer noch nicht gelernt hat daß es keine „Raubkopierer“ gibt! Und da es keine „Raubkopien“ gibt, kann man sich von diesen auch nicht ernsthaft distanzieren.
    Nebenbei: Ich hätte noch 30 Meter WLAN-Kabel zu verschenken…jemand Interesse? Oder will sich jemand davon distanzieren?

    und die wirklich wichtigen Themen zu diskutieren.

    Einfach nur ‚mal die Augen und Ohren aufmachen. Würde (Konjunktiv!) es nämlich lediglich um diese „Raubkopien“ gehen, die es aber eigentlich gar nicht gibt da „Raub“ und „Kopie“ nicht in einen kausalen Zusammenhang gebracht werden können, dann hätte sich das Ganze mit Sicherheit nicht derart entwickelt. Denn wie wir alle ja wissen bzw. gehirnwaschmäßig eingebläut bekamen sind „Raubkopierer“ laut Content-Lobby ganz üble Verbrecher… Who gives a shit!? Im Bezug auf die angesprochene Debatte braucht man einfach nur ’nen Blick auf die Teilnehmer richten, um z.B. den Herrn Leonardy vom GVU e.V. zu entdecken. Und für die wird es nun mal immer schwerer sich selbst eine Daseinsberechtigung zu konstruieren um die zig Milliarden an verpulverten Geldern gegenüber den Rechteinhabern zu rechtfertigen. Von daher ist die Themenlastigkeit in dem konreten Zusammenhang auch nicht sonderlich verwunderlich.

    @mustard: Ich habe den Eindruck, du hast unter Umständen den Bus verpasst. Ist aber nicht schlimm, nimm einfach den nächsten. Wir nehmen dich schon mit! ;-)

    In diesem Sinne, Baxter
    -= citizen of the world wide web =-
    _________________________________

    P.S., für’s Protokoll: Es gibt weder „Raubkopierer“, noch „Tauschbörsen“ . Das soll jetzt übrigens kein kleinkariertes Korinthenkacken sein. Ich suche auch nicht das gespaltene Haar in der Suppe und nach Erbsenzählen ist mir im Moment auch nicht. Weshalb ich das gerne am Rande noch ‚mal ins allgemeine Gedächtnis rufen möchte, kann man sich evtl. denken wenn man sich den vorangegangenen Beitrag (s.o.) anschaut. Oder anders ausgedrückt: Das sind einfach die Basics und ich für meinen Teil halte es einfach für befremdlich, wenn ausgerechnet wir das Propaganda-Vokabular der Content-Lobby übernehmen bzw. benutzen. Muss aber natürlich jeder selbst wissen („freedom of speech“) – ganz klar. Ich find’s halt nur etwas seltsam, wenn ausgerechnet Netzaktivisten zu dieser erbärmlichen Form eines Dysphemismus greifen. Denn: Besonders die Möglichkeit, Informationen beispielsweise dezentral weiterzureichen (z.B. mittels peer-to-peer-Prinzip) ist in meinen Augen eine wichtige Bastion für einen freien, schwer zensierbaren Informationsaustausch und sollte demnach unbedingt geschützt bleiben bzw. werden. Dabei sind dann die Fälle, in denen zufälligerweise auch „urheberrechtlich gechützte“ Dateien weitergereicht werden weniger ein „Verbrechen“ durch „Raubkopierer“, sondern eher ein „collateral damage“ bei der Nutzung des INTERconnected NETworks!
    Kurzum: Wer mag, darf sich also gerne einmal von den eingefahrenen Betrachtungsweisen lösen und die Sachverhalte auch gerne ‚mal von anderen Perspektiven aus betrachten… ;-)

    1. Hey Baxter.

      Vielleicht solltest Du versuchen, genauso wie Du andere aufforderst, den Sachverhalt aus der Perspektive der Urheber zu sehen.

      Ich hab mit meiner Band folgende Erfahrung gemacht:
      Man wird nahezu von keinem Veranstalter gebucht wird, wenn man keine Platten verkauft. Man verkauft als kleine, unbekannte Band aber auch keine Platten, wenn man keine Liveauftritte hat.

      Man kann natürlich versuchen, als Supportband im Vorprogramm etablierter Bands zu touren. Allerdings kostet das mittlerweile richtig Geld. Große Acts lassen sich das Privileg vor Ihnen die Bühne zu betreten richtig gut bezahlen. Das sind dann durchaus Summen die sich im Bereich von 800 – 1500 Euro pro Auftritt bewegen. Der Grund? Richtig! Die verkaufen auch keine CD’s mehr, und nehmen die kleinen richtig schön aus. Danke File-Sharing! Es gibt rühmliche Ausnahmen, aber die sind wirklich rar gesät.

      Eine Europatour mit 20 Auftritten schlägt also mit ca 20.000 € zu buche, und da ist noch keine Unterkunft, kein Techniker, kein Instrument gezahlt. Die machen das nämlich auch nicht kostenlos.

      Wenn man diese Ochsentour hinter sich hat, verkauft man auch ein paar Alben mehr. Digital, wie Hardcopy. Allerdings sind damit weder die Kosten für die Tour, für die Bewerbung des Albums, noch die Kosten für das Tonstudio gedeckt in dem man das Album aufgenommen hat.

      Wenn man dann auf einem Festival vor 2000 – 3000 Leuten spielt, die Gage deckt gerade mal die Fahrt- und Technikerkosten, und 600 Leute am Bühnenrand alle Lieder auswendig mitsingen, fragt man sich schon wieso zur Hölle die Hälfte aller Menschen die ein Album gekauft haben zufällig alle auf dem selben Konzert sind. Oder haben sich da etwa Leute, denen die Musik gefällt, illegal meine Musik kopiert, die zu erstellen und zu bewerben mir Unsummen von Geld gekostet hat? Kaum vorstellbar.

      Natürlich kann man jetzt sagen, nutzt doch andere Vertriebswege. Macht es doch wie „Nine Inch Nails“ und verschenkt Eure Musik. Das Problem dabei ist nur: Nine Inch Nails werden mit ihrem verschenkten Album von Veranstaltern auf der ganzen Welt gebucht weil sie schon seit Jahren im Geschäft sind. Geld verdient die Band nur noch über Konzerte und Merchandise. Ihre Popularität hat die Band in Pre-Filesharing-Zeiten aber nur mit Hilfe von Plattenfirmen und Werbeagenturen erreicht.

      Eigenfinanziert ist so etwas nicht zu bewerkstelligen!

      Ich finde es nur fair, dass Musiker und andere Inhalte erstellende wie Schriftsteller und Filmemacher, für Ihre Arbeit und Krativität bezahlt werden. So lange es keine Alternative gibt, die gewährleistet, dass trotz Filesharing und freier Downloads, Musiker/Schriftsteller/Filmemacher adäquat entlohnt werden, ist das Bezahlen jeder Kopie für mich der einzig gangbare Weg.

      Ganz einfache Sache, ohne die Gegenleistung des Konsumenten kann der Distributor seine Leistung nicht erstellen. Das ist beim Bäcker genauso, oder hat schon mal irgendwer geschafft, sich ein Brötchen bei Rapid share herunterzuladen? Wenn das ginge, gäbs bald keine Bäcker mehr…

  4. @Baxter: Das nennt man dann wohl Realitätsverlust.

    Es gibt viele Wörter, die nicht unbedingt logisch zusammengesetzt sind. Beispiele: Raubbau, Raubdruck oder auch Korinthenkacker.

  5. @Baxter: Das nennt man dann wohl Realitätsverlust.

    So, so…
    Na dann lass uns doch einfach mal ’n paar Fakten sammeln und z.B. schauen, wer sich denn so alles in der EU-Kommission rumtreibt und evtl. für ACTA (mit-)verantwortlich sein könnte… Mir fällt da sofort die Frau Maria Martin-Prat ein, die die oberste Urheberrechtsjuristin der EU-Kommission ist.
    Das hatte der Markus übrigens im April letzten Jahres hier kund getan –> http://netzpolitik.org/2011/hintergrunde-zur-ifpi-lobbyistin-in-der-e
    u-kommission/
    Und was erfahren wir dort? Zum Beispiel so ‚was:

    Die designierte oberste Urheberrechtsjuristin der EU-Kommission, Maria Martin-Prat, war davor nicht nur fünf Jahre lang oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI. Während ihrer gesamten Lobbyistenzeit war sie auch karenzierte EU-Beamtin.[…]
    Wie aus dem Büro von Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf Anfrage von ORF.at am Donnerstagabend bestätigt wurde, war Frau Martin-Prat während ihrer gesamte IFPI-Zeit von der Kommission lediglich karenziert, wenngleich ohne Bezüge. Ab August 2004 war Martin-Prat, in deren Lobbyistenzeit noch die weltweite IFPI-Kampagne “Raubkopierer sind Verbrecher” fällt, dann wieder in bezahlten Positionen für die EU-Kommission aktiv. Zuerst wirkte sie im Finanzbereich, danach wieder im Bereich Binnenmarkt.

    Sieh‘ ‚mal einer an… was für Zufälle! Da wurde doch tatsächlich der Bock zum Gärtner gemacht. Jetzt könnte man natürlich fragen, was das mit ACTA zu hat. OK, einverstanden. Eat this:
    Und zwar hatte die US-Amerikanische Bürgerrechtsorganisation „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) im Jahre 2006 diese Memo der Lobby-Organisation IFPI geleakt:
    http://www.eff.org/files/filenode/effeurope/ifpi_filtering_memo.pdf
    Ich bin so frei und zitiere ein paar Stellen daraus:

    ISPs – Technical Options for addressing online copyright
    infringement
    […]
    Developing cooperation with ISPs to address illegal downloads is key to the future of the music business. This cooperation has not been sufficiently forthcoming from ISPs in EUROPE so far.
    […]

    Übrigens findet man in diesem IFPI-Memo auch solche Punkte hier:

    – content filtering
    – protocol blocking
    – blocking access to infringing online locations

    Ach sorry, ich vergaß…Ist ja alles nur’n doofer Zufall – ich leide schließlich unter Realitätsverlust!
    Abschließend noch’n kurzer Schlenker zur Abteilung „Netzsperren“: Wahrscheinlich hatte ich dann das Folgende seinerzeit nämlich auch bloß geträumt, als es hier um das Thema Netzsperren (Zensursula) ging – wegen des Themas „blocking access“:
    http://ak-zensur.de/2010/04/kinderpornos-grossartig.html
    Auch aus dieser Quelle sei kurz zitiert:

    Kinderpornografie ist großartig, weil Politiker Kinderpornografie begreifen. Mit diesem Thema kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzuführen. Sobald wir das geschafft haben, werden wir sie dazu bringen, auch Filesharing-Seiten zu blockieren.
    „Eines Tages werden wir einen gigantischen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit mit der IFPI und der MPA entwickeln [die Lobbyverbände der Musik- und Filmindustrie].

    Tja, das passt alles zu gut zusammen – ich muss einfach an Realitätsverlust leiden!

    OK, im Ernst: Wacht auf, Leute! Wie viele Jahre wollen wir uns denn noch nach Strich und Faden verarschen lassen?

    In diesem Sinne, Baxter
    -~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~

    Es gibt viele Wörter, die nicht unbedingt logisch zusammengesetzt sind. Beispiele: Raubbau, Raubdruck oder auch Korinthenkacker.

    Mensch Oskar, jetzt haste es mir aber gegeben. „Raubdruck“…mein lieber Scholli! WOW! Aus’m Kreuzworträtsel?
    Nichts für ungut, aber ich verfolge das Thema einfach schon seit zig Jahren. Da müssteste schon ’n paar Fakten auf’n Tisch, die deine Behauptung auch ’n bißchen unterfüttern. So ist dein Kommentar auf meinen Beitrag in meinen Augen einfach nur lächerlich!
    Da diese Form des Dysphemismus aus den Federn von irgendwelchen Juristen entstammte, sei noch schnell nachgeschaut was „Raub“ überhaupt ist –> http://dejure.org/gesetze/StGB/249.html
    (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

  6. Ich hab einen offenen Brief an Herrn Caspary geschickt, leider bisher keine Antwort bekommen:

    Sehr geehrter Herr Caspary,

    auf der Seite acta.digitalegesellschaft.de werden Sie als Befürworter des ACTA Abkommens gelistet.

    Vorne weg – ich war bei der Bundestagswahl 2009 FDP Wähler und bei der Bundestagswahl 2005 (meine erste Bundestagswahl) CDU Wähler – 2013 werde ich die Piratenpartei wählen müssen. Ich muss dazu sagen, dass ich bereits 2009 der Piratenpartei beigetreten bin. Ich persönlich schätze meine politische Ausrichtung als liberal ein.

    Das Internet ist einer der wenigen freien Orte auf dieser Welt und kann von keiner Regierung und von keinem Land für sich in Anspruch genommen werden. Das Internet ist ein lebender Organismus der sich rasant entwickelt, aus dem täglich neue Innovationen hervor kommen und die Menschheit und das (Zusammen)Leben auf der Erde revolutioniert hat und wird. Das Internet ist neutral, kennt keine politische oder ethnische Gesinnung und ist für jeden zugänglich. Das muss auch so bleiben! Die Internetprovider (ISP) müssen diese Netzneutralität achten und aufrecht erhalten und dürfen nicht durch ACTA zu sogenannten Hilfssheriffs bzw. Erfüllungsgehilfen der Politik bzw. einiger weniger Interessenverbänden gemacht werden.

    Das Konsumverhalten für Medien hat sich in den letzten Jahren bzw. im letzten Jahrzehnt drastisch gewandelt. Neue Vertriebskanäle wurden durch das Internet erschaffen, einige wurden revolutioniert und andere wurden überflüssig gemacht. Diesen Aspekt hat die Rechteverwertungsindustrie verschlafen. Sie klammert sich mit aller Macht an die alten Verwertungsketten und lehnt den Fortschritt ab. Doch Fortschritt lässt sich bekanntermaßen nicht aufhalten, weder durch restriktivere Gesetze und damit verbundenen schärfere Strafen noch mit polemischer Berichterstattung über sogenannte „Internetpiraterie“. Anstatt legale Inhalte zu schaffen, wird massiv kriminalisiert.

    Um Ihnen das nochmal zu verdeutlichen; bei der Erfindung des motorgetriebenen Fahrzeugs hätte und hat sich keine Firma dem Fortschritt verwehrt und gesagt: „Scheiss auf die Errungenschaft des motorgetriebenen Fahrzeugs, wir setzen weiterhin auf Pferde!“ Die Firmen die doch uneinsichtig waren, existieren schon lange nicht mehr.

    ACTA soll das derzeit gültige Urheberrecht zementieren und Reformen unmöglich machen. Kinder/Jugendliche sollen und werden(!!) kriminalisiert und teilweise härter bestraft als Gewaltverbrecher. Schon jetzt werden Europäer bzw. ganz speziell Deutsche von den Verwertungsindustrien benachteiligt behandelt, wenn es sich um aktuellen und vor allen Dingen legalen Medienkontent handelt. TV-Serien oder Filme die bereits vor Monaten in den USA gelaufen sind, werden bereits nach kurzer Zeit in anderen EU-Ländern ausgestrahlt. Ganz vorne dabei ist England, natürlich auch der gleichen Sprache geschuldet, aber trotzdem hinkt Deutschland in der Regel 1-3 Monate hinter England und anderen EU-Ländern hinterher und das ist im Zeitalter des Internets nicht hinnehmbar. Die Sprache – in diesem Fall die deutsche Sprache – darf kein Diskriminierungsgrund für die Verfügbarkeit von legalen Medienkontent sein.

    Der EUGH hat in einem ähnlich gelagerten Fall, den Fußball-Pay-TV-Markt geöffnet (Urteil in den Rechtssachen C-403/08 und C-429/08). Auch hier ging es um Benachteiligung von einigen EU-Ländern durch Exklusivverträge der Fernsehsender mit einzelnen Profivereinen.

    Der Politikverdruss gerade hier in Deutschland nimmt rasant zu. Die Menschen haben erkannt, dass man sich an der Wahlurne in der Regel für das kleinere Übel entscheiden muss, da die Politik(er) versäumt hat (haben) Politik für die Menschen zu machen, die sie gewählt haben. Die Politiker hier in Deutschland und auch anderswo vertreten nicht mehr die Interessen des Volkes das sie gewählt hat, sondern regieren am Volk vorbei. Die „4. Macht“ (etablierte Presse bzw. Massenmedien âlâ Bild) im Land wird von der Legislative missbraucht, um den Menschen die Themen bzw. die jeweilige Agenda zu verkaufen.

    Gerade im Bezug auf ACTA hat die „4. Macht“ kläglich versagt. Man konnte aus der regulären Medienlandschaft nichts entnehmen was auch nur im entferntesten mit ACTA zu tun hat. Dem Grund geschuldet, dass die Presse (Zeitungen, Fernsehsender, Radiostationen, etc.) das Internet verteufelt und es gerne sehen würde, dass das Internet an „die Kette gelegt“ wird. Das Internet macht nämlich die Zeitung, das Fernsehen und Radio überflüssig. Der Austausch von Nachrichten und Informationen über das Internet ist um einiges schneller und zu gleich aktueller. Die Presse hat den „Fortschritt Internet“ ebenfalls verschlafen und hat viel Aufholarbeit zu leisten.

    In der heutigen Zeit repräsentiert das Internet die „5. Macht“ im Staat – nämlich den individuellen Menschen. Menschen auf der ganzen Welt können über das Internet diskutieren, reden, einen Konsens finden, streiten, lieben, hassen, Informationen teilen uvm. Das Internet ist viel mehr als ein Kommunikationsmittel, es ist mittlerweile das Zuhause für viele millionen, wenn nicht milliarden Menschen. Es ist das Gewissen der Menschheit, das Gedächtnis und die Zukunft und es muss unter allen Umständen geschützt und nicht unterdrückt werden.

    Das Internet schafft Arbeitsplätze und Innovationen. Es wird künftig der Wirtschaftsmotor der Nation(en) sein.

    Die einzige Frage die Sie sich stellen müssen ist folgende;

    Sind Sie für oder gegen den Fortschritt?

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas ********

  7. Mag sein das die Bezeichnung „Raubkopie“ nicht exakt ist wie würden Sie es den bezeichnen. Fakt ist doch das ich alleine darüber zu entscheiden habe wer und unter welchen Bedingungen meine Daten benutzen darf. Wer gegen meinen Willen die Daten benutzt bestiehlt mich. Der Stadt und seine entsprechenden Organe haben die Pflicht mich vor diesem Diebstahl zu schützen.

  8. … und natürlich kein Kreativer bei der Diskussion.
    Künstler dürfen wohl der digitalen Volksgemeinschaft ihre Werke überlassen. Aber Grundrechte sind für die eigentlichen Schaffenden bei den meisten Netzaktivsten nicht vorgesehen.

    Ich empfehle einmal darüber nach zu denken, welche individuelle Rechte denn der Mensch, wenn er Künstler ist, noch behalten soll?
    Führen die Vorstellungen der Piraten und Grünen sowie vieler Aktivisten rechtlich noch zu einer Demokratie?

    Vorschlag: Mit Künstlern reden. Alle Devices 1 Woche auslassen. Durch den Wald gehen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ernsthaft lesen.

    http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html

  9. Solche Diskussionsrunden liebe ich. Es geht ums Urheberrecht, eingeladen sind: (Verbeamtete oder angestellte, sicher aber nicht freischaffende) Wissenschaftler, Abmahner, Politiker aus der zweiten Reihe. Nicht anwesend: Urheber, die von ihren Schöpfungen leben (müssen).

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