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ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?

ACTA is not the end. ACTA is the beginning.“ So kommentierte Joe McNamee von European Digital Rights die Ablehnung von ACTA durch der Europaparlament vergangene Woche und meinte damit vor allem eine europäische Bewegung für digitale Bürgerrechte. Leider dürfte das Ende von ACTA auch der Auftakt für eine Reihe von Versuchen sein, die darin vorgesehenen Bestimmungen unter diversen anderen Labels doch noch durchzusetzen.


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Innerhalb Europas gilt die Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) als heißester Kandidat für die Wiederkehr von ACTA-Ideen. Der kanadische Copyright-Forscher Michael Geist hat nun in einem Gastbeitrag für thestar.com darauf hingewiesen, dass sich im Entwurf des Kapitels zu geistigen Eigentumsrechten im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada teils wörtliche Übernahmen aus ACTA finden. Geist bezieht sich dabei auf kürzlich geleakte Verhandlungsunterlagen (meine Übersetzung, einen Link zu den geleakten Dokumenten habe ich nicht gefunden):

Gemäß des geleakten Dokuments, datiert mit Februar 2012, haben sich Kanada und die EU bereits darauf geeinigt, viele der Rechtsdurchsetzungsbestimmungen von ACTA in CETA zu inkorporieren, inklusive der Regeln zu allgemeinen Rechtsdurchsetzungspflichten, dem Vorhalten von Beweismaterial, Schadenersatz, einstweiligen Verfügungen und Grenzschutzmaßnahmen. Eine dieser Vorschriften bezieht sich sogar konkret auf ACTA.

Außerdem plädierte die EU-Kommission offenbar dafür, das ACTA-Kapitel zu strafrechtlichen Maßnahmen und Kooperationen in CETA mitaufzunehmen. Aber auch von kanadischer Seite werden Geist zu Folge ACTA-Bestimmungen als Teil von CETA vorgesehen, zum Beispiel die vielkritisierte Aufforderung, Internet-Provider sollten bei der Rechtsdurchsetzung stärker einbezogen worden.

Das Beispiel CETA zeigt, dass das Ende von ACTA noch lange nicht das Ende der Inhalte von ACTA ist. In der Kommission sind viele scheinbar immer noch der Meinung, das Scheitern von ACTA sei ein Unfall aber die Inhalte eigentlich richtig gewesen. Deshalb ist es auch wichtig, neben der Kritik am geheimen und undemokratischen ACTA-Verhandlungsprozess, sich noch mehr mit den inhaltlichen Problemen von ACTA auseinanderzusetzen – allen voran dem Umstand, dass ACTA ein nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht zu zementieren versuchte und einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub leisten sollte.

 

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11 Kommentare
    1. die Revolution kommt nicht.

      Geh also hin und rede mit den Leuten, beteilige dich an den Konsultationen und mache deiner lokalen Regierung Druck, dass sie vor Unterzeichnung sämtliche Unterlagen von internationalen Verträgen veröffentlicht

    2. Ist doch eine Revolution: Das geltende Staatssystem wird abgeschafft und durch ein den Revolutionären genehmeres ersetzt.

      Nur wird sie nicht von uns gemacht und auch nicht in unserem Interesse…

      Denn eigentlich brauchen wir keine Revolution: Wir können wählen und das System ohne Blutvergießen und zerstörte Lebensentwürfe verändern. Zumindest solange das System funktioniert(-e?)…

      1. Das System funktioniert? Du träumst wohl!
        Seit wann hat dieses System jemals funktioniert außer für die kleine Minderheit der es nützt? Schau Dir mal Dein Gehalt an! Wenn Du Dein Leben lang hart und ehrlich arbeitest, erhältst Du Dir dann jemals auch nur einen Bruchteil von dem, was die Gauner und Halsabschneider in diesem Land den Bürgern aus der Tasche ziehen? Durch kleine Lügen hier und Tricksereien da? Wirst du jemals auch in 10 Leben hintereinander nur annähernd soviel Geld durch ehrliche Arbeit verdienen, wie Firmen wie VW an deutschen Steuergeldern über Schlupflöcher am Fiskus vorbei schmuggeln und sich dann auch noch öffentlich damit brüsten?

        Hat in diesem Land jemals eine Regierung im Zweifel gegen den eigenen Geldbeutel und für das Wohl des deutschen Volkes entschieden? Ist Dir jemals zu Ohren gekommen, dass einer dieser Lobbyisten mit einem Tritt aus dem Kanzleramt geflogen wäre, verfolgt von einer Schar wütender Parlamentarier, die ihm hinterher gerufen hätten: „Wir sind nicht käuflich!“ – hast Du das?

        Wie viele Lebenszeiten müsstest Du Tag und Nacht schuften um auch nur das Jahresbudget einer dieser Lobbyorganisationen zu haben? Und was ist Deine Stimme in diesem Land wohl noch wert? Denk mal drüber nach!

        Wie sieht denn die Wahrheit aus? Frag‘ doch mal die Abgeordneten. Die sagen doch selbst: Montag und Dienstag sitzt man im Stadtrat, am Mittwoch geht’s nach Berlin ins Parlament. Vorher erklärt einem einer von der Partei noch fix wie man abstimmen soll – über was genau weiß man nicht. Dann drückt man brav das richtige Knöpfchen, kassiert sein Geld und sitzt am Freitag beim kühlen Blonden in der Parteiversammlung. So sieht’s doch aus!
        Dein Vertrauen in die parlamentarische Demokratie möchte ich haben!

  1. Hallo,

    CETA wird vermutlich in Zukunft noch häufiger genannt werden. Leider finde ich kaum etwas über dieses Abkommen in Netz. Könnt ihr bitte einen Überblick geben, was das für ein Abkommen ist?
    – Wofür steht CETA?
    – Welche Staaten sind beteiligt?
    – Die Verhandlungen laufen schon sei 2009, was war der ursprüngliche Gedanke von CETA?
    – …

    Danke!

  2. Da haben wir es wieder, ein neuer Name im alten Kleid:
    Die Etablierten werden keinesfalls aufgeben, solange bis sie es geschafft haben uns alle zu kriminalisieren.
    Wie schon mehrfach erwähnt, ist das Urheberrecht nicht das einzige Instrument, das hier eingesetzt werden soll.
    Es ist nur ein Bruchteil dessen, was noch alles auf uns zukommen wird.

  3. Interessant, CETA ist mir bisher nur in einem völlig anderen Kontext begegnet: Umweltschützer befürchten, dass dadurch dem Import von Öl aus kanadischen Teersanden die Tür geöffnet werden soll. Das ist eine extrem umwelt- und klimaschädliche Form der Ölgewinnung. Siehe etwa:
    http://www.newint.org/blog/2010/12/08/a-tarnished-reputation/
    http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2011/08/ForumUE-PowerShift-BiefingTeerSand-Handel-05WEB.pdf

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