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ACTA: Wir haben das Unmögliche möglich gemacht!

Heute ist ein großer Tag für das Netz und die europäische Demokratie: Das EU-Parlament hat heute ACTA beerdigt. Vor wenigen Monaten hätten wir das nicht für möglich gehalten. Ich erinnere mich noch an ein Koordinierungstreffen europäischer Aktivist_innen auf dem 27c3 zwischen Weihnachten und Neujahr, wo alle etwas deprimiert zusammen saßen. Keiner hatte eine Lösung dafür, dass sich niemand für ACTA interessierte – weder die EU-Parlamentarier, noch die Medien und schon gar nicht die Bürger. Eine Mission Impossible, aber aufgeben wollte trotzdem niemand.

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Ende Februar trafen wir uns wieder in Brüssel, diesmal auf Lobbymission. Denn die Arbeit in den Ausschüssen zu ACTA hatte begonnen. Die Stimmung hatte sich geändert. Zum ersten Mal hatten wir Hoffnung, dass wir letztendlich dieses Abkommen gemeinsam stoppen können. Aber wir wussten auch, dass es hart und anstrengend sein würde, die Massenproteste aus dem Februar am Leben zu erhalten und den mühsamen Weg durch die parlamentarischen Prozess zu gehen. Letztendlich hat sich der Aufwand gelohnt: Wir haben das Unmögliche möglich gemacht!

Vor ein paar Monaten hätten wir nie dran geglaubt, dass die Mehrzahl der Redebeiträge bei der abschließenden ACTA-Debatte unsere Argumentation dagegen wiedergibt. Und dass eine überwältigende Mehrheit letztendlich Nein sagen wird.

Dieser Sieg ist auch psychologisch wichtig: Vielleicht ist ACTA der Wendepunkt in der Debatte um das Urheberrecht: Bis hier und nicht weiter! Aufhören mit der Repressionsspirale, die immer nur zu mehr Überwachung, mehr Kontrolle und mehr Einschränkung unserer Grundrechte führt. Und hin zu einem zeitgemäßen Urheberrecht ohne Überwachung und mit einem Recht auf Remix.

Was diese Proteste auch so einzigartig machte: Neben einer sich entwickelnden transnationalen Öffentlichkeit gingen tausende junge Menschen zum ersten Mal auf die Straße und betätigten sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch: Um sich gemeinsam mit vielen anderen für einen digitalen Umweltschutz einzusetzen und unseren Kommunikations- und Lebensraum im Netz zu erhalten. Das schöne daran ist: ACTA ist Geschichte und das Engagement hat sich gelohnt. Vielleicht stärkt das für viele junge und alte Menschen den Glauben an unsere Demokratie, dass man gemeinsam etwas erreichen kann, wenn man sich anstrengt!

Und um mal @stopp_acta zu zitieren, einen der vielen und wichtigen Knotenpunkte in dieser Debatte:

Wir sind das Internet und _ja!_ wir können auch offline! 10000 Dank Euch allen! Das haben wir alle zusammen gut gemacht ^^ Goodbye, #acta!

Wer unser Engagement als Digitale Gesellschaft e.V. bei den ACTA-Protesten gut fand, kann uns hier mit einer Spende unterstützen. Wir sind motiviert und voller Ideen, wie wir auch zukünftig kreativ und mit vielen anderen unsere Grundrechte erhalten und ausbauen können.

Das wird nicht das letzte ACTA gewesen sein. Die Ideen werden unter neuem Namen und in neuen Initiativen wiederkommen. Bleiben wir wachsam.

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15 Kommentare
  1. Naja, „beerdigt“ würde ich das jetzt nicht bezeichnen. Da kommt definitiv irgendwann etwas ohne die Mitarbeit der Politik. Damit wollte man es eigentlich nur wirklich absichern.

    Wenn sich genügend Internetdienstleister zusammenschließen, ist man auch dann nicht mehr vor ACTA (dann mit neuem Namen) sicher.

  2. Gefragt ist jetzt eine politische Analyse – und eine gewissenhafte Aufarbeitung der Fehler, die die Kommission gemacht hat. Neben der Geheimhaltung springt vor allem die „Gleichmacherei“ ins Auge: Brüssel hat versucht, Produktpiraterie in der realen Welt mit Raubkopien im Internet (in der der virtuellen Welt) gleichzusetzen bzw. gleich zu behandeln. Das musste schiefgehen. Ein weiterer Fehler war es, die Kritiker im Europaparlament und draußen in Europa nicht ernst zu nehmen. Die Kommission brüstet sich zwar mit ihrer „digitalen Agenda“ (die weitgehend gescheitert ist), nimmt die Argumente der Netzgemeinde jedoch nicht ernst. http://lostineurope.posterous.com/misstrauensvotum

  3. Hi!

    In Polen haben die Proteste angefangen und das Feuer in ganz Europa entfachtet.

    Eine der ersten Demos in Januar… trotz eisiger Kälte gehen Tausende auf die Straße und halten sich mit lautem Singen und Hüpfen warm: http://youtu.be/XUJAU5ETWVk

    Dziekuje Polska! / Danke Polen! :-)

  4. Diese Damen und Herren haben im EP Für ACTA gestimmt:

    Magdi Cristiano ALLAM (Italy)
    Jean-Pierre AUDY (France)
    Bendt BENDTSEN (Denmark)
    Nora BERRA (France)
    Alain CADEC (France)
    Carlo CASINI (Italy)
    Michel DANTIN (France)
    Rachida DATI (France)
    Albert DESS (Germany)
    Karl-Heinz FLORENZ (Germany)
    Michael GAHLER (Germany)
    Marielle GALLO (France)
    Jean-Paul GAUZeS (France)
    Francoise GROSSETETE (France)
    Brice HORTEFEUX (France)
    Philippe JUVIN (France)
    Alain LAMASSOURE (France)
    Werner LANGEN (Germany)
    Agnes LE BRUN (France)
    Constance LE GRIP (France)
    Klaus-Heiner LEHNE (Germany)
    Veronique MATHIEU (France)
    Vital MOREIRA (Portugal)
    Elisabeth MORIN-CHARTIER (France)
    Tiziano MOTTI (Italy)
    Bill NEWTON DUNN (United Kingdom)
    Maurice PONGA (France)
    Bernd POSSELT (Germany)
    Franck PROUST (France)
    Fiorello PROVERA (Italy)
    Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL (Germany)
    Dominique RIQUET (France)
    Crescenzio RIVELLINI (Italy)
    Jean ROATTA (France)
    Marie-Therese Sanchez-Schmid(France)
    Hannu TAKKULA (Finland)
    Niki TZAVELA (Greece)
    Dominique VLASTO (France)
    Manfred WEBER (Germany)

  5. Ein toller Erfolg. Aber es stimmt, das wird nicht das letzte Acta gewesen sein. Ipred2 steht in den Startlöchern. Nur ist es jetzt auch mal an der Zeit, dass auch die Künstler, die davon betroffen sein werden, Farbe bekennen, d.h. vor allem Musiker, Literaten und Publizisten. Die meisten scheint die ganze Diskussion aber nicht zu interessieren, jedenfalls hört man – gerade von Schriftstellern und Publizisten (die Musiker sind da z.T. etwas anders drauf) – kaum mal ein vernünftiges Wort zur Urheberrechtsdebatte, von praktischen Neuansätzen ganz zu schweigen. Die Ausnahmen, die es gibt, kann man an einer Hand abzählen – siehe z.B. hier http://commonsblog.wordpress.com/2012/07/04/xo-literatisch-besonderes-unter-creative-commons-lizenz/
    Wir werden also nich nur wachsam bleiben, sondern den Widerstand auch auf eine breitere Basis stellen müssen.

  6. Alles schön und gut, doch bei Stadler lese ich was von „Enforcement-Richtlinien“, die Vieles von ACTA beinhalten und sich längst in der Umsetzungsphase befinden, wobei sich, scheinbar aus Unkenntnis, kein Widerstand regt. Zugegeben, auch mir sind diese bisher nicht bewußt geworden.

    Was sagen die Netzpolitiker dazu?

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