Thema: Überwachung

Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest. Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.

Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch. Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge. Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste.

Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist. Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat. Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich.

In fast allen deutschen Justizvollzugsanstalten stellt die Firma Telio die Technik für die Gefängnis-Kommunikation. Wie viel das für Gefangene kostet und was es beinhaltet, war bislang nicht bekannt. Wir veröffentlichen die Leistungsbeschreibung aus dem Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern. Die Kosten für die Wartung der Technik? Übernehmen die Gefangenen.

Immer mehr US-Städte verbieten Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Nun untersagt mit Portland erstmals eine große Stadt auch privaten Unternehmen die Nutzung dieser umstrittenen Technik. Lokalpolitiker hoffen, damit eine Blaupause für den Rest des Landes geschaffen zu haben.

In London wird gerade vor Gericht verhandelt, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Das Verfahren ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Arizonas oberster Jurist meint es ernst und will Googles Geschäftsmodell bei standortbasierter Werbung an den Kragen: Es sei ein Gesetzesverstoß, wie der Datenkonzern beim Sammeln von Bewegungsdaten Nutzer in die Irre führt. Aussagen von Angestellten sowie Papiere aus Google-Krisensitzungen belegen die Vorwürfe und zeigen, wie selbst Google-Leute die Bewegungsverfolgung nicht abstellen können.

Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war.

Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann. Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter. Ein Kommentar.

Mensch im Lichtkegel einer Laterne hält einen Hund an der kurzen Leine

Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen bei seinen Aufsichtsmöglichkeiten, gerade über Bundespolizei und Geheimdienste. Doch die Bundesregierung scheint es damit nicht besonders eilig zu haben.

Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird. Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker. Dabei sind dringend Lösungen gefragt. Ein Kommentar.

Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert – selbst aus der eigenen Partei. Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können.

Vergangenen Monat kündigte Google an, Anzeigen für privat genutzte Überwachungsprogramme aus der Suchmaschine zu werfen. Seit gestern ist das Verbot in Kraft – und viele Firmen werben nach wie vor für ihre Produkte. Sie nutzen eine Hintertür, die Google offenließ.

Stilisierte Gesichtserkennung mit Punkten und Linien

Ein britisches Gericht hat ein Pilotprojekt zur automatisierten Gesichtserkennung für illegal erklärt. Seit 2017 hatte die Polizei in Südwales hunderttausende Gesichter automatisiert gescannt, sogar bei Protesten. Damit ist jetzt Schluss.

Die Bundeswehr und andere Militärs fordern offensive Cyber-Befugnisse und preisen den angeblichen Nutzen von Hacking-Operationen. Eine neue Studie kommt zu einem kritischen Fazit: Bei genauer Betrachtung ist dieses „Cyber“ nicht annähernd so perfekt wie oft dargestellt.

Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.

In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung.

Demonstrant:innen sammeln sich mit Regenschirmen in Hongkongs Straßen.

Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor. Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern.

Überwachung

Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig

QROC: EU-Polizeien planen neues Informationssystem

Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen

Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung

Telio GmbH und der Staat: Zu diesen Bedingungen telefonieren Gefangene

Privatsphäre: Portland verbietet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Mögliche Auslieferung in die USA: Julian Assange hat nur seinen Job gemacht

Problem-Geschäftsmodelle: Google verheddert sich im eigenen Überwachungsapparat

Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal

Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung

Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit

Polizei: Weg mit dem Heiligenschein

Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren

Digitale Spionage: Google erlaubt weiterhin Werbung für Stalkerware

Urteil: Gericht erklärt automatisierte Gesichtserkennung in Südwales für illegal

Militärische Cyber-Operationen: Staatliches Hacking entscheidet keinen Krieg

Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen

Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“

Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken