Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal
Banksy-Graffiti nahe der Zentrale des Geheimdienstes CCHQ in Cheltenham EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung. Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen.
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Rechte Anschlagserie: Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln
Das Berliner LKA-Gebäude am Tempelhofer Damm. Rechte Anschlagserie: Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.
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Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
Berlin und Bremen durchbrechen die Spirale der Aufrüstung aller Länderpolizeien. Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.
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BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken
Der BND wirbt mit einer "Lizenz zum Hacken" um Nachwuchs. (Symbolbild) BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem Entwurf zum neuen BND-Gesetz hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.
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Militärflugplatz in Jagel: Warten auf die Drohnen
Als einzige Drohne verfügt die Luftwaffe in Jagel über das flugunfähige Modell einer "Harfang", die Airbus für den israelischen Rüstungskonzern IAI vermarktet. Militärflugplatz in Jagel: Warten auf die Drohnen 23 Jahre nach Beschluss des militärischen Drohnenflughafens in Jagel könnten dort tatsächlich große Drohnen fliegen. Das dort untergebrachte Geschwader wertet aber schon jetzt Bilder und Videos von Drohneneinsätzen in Mali aus. Aus Schleswig-Holstein werden auf diese Weise auch „Terroristen“ und „Schmuggler“ verfolgt.
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Privatsphäre von Kindern: „Der Verfassungsschutz ist dann plötzlich sehr nah an der Schule dran“
Die Schule ist ein Schutzraum, aber durch die Weitergabe von Informationen an die Sicherheitsbehörden, bekommt dieser Schutz nun Risse. Privatsphäre von Kindern: „Der Verfassungsschutz ist dann plötzlich sehr nah an der Schule dran“ Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse, diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt. Doch was können Lehrkräfte tun? Ein Interview.
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Der dunkle Spiegel: Seit ich Edward Snowden getroffen habe, habe ich nie aufgehört, über meine Schulter zu schauen
Edward Snowden mit Barton Gellman in Moskau 2013. Der dunkle Spiegel: Seit ich Edward Snowden getroffen habe, habe ich nie aufgehört, über meine Schulter zu schauen Der Journalist Barton Gellman erhielt vom Whistleblower Edward Snowden eine Fülle streng geheimer Dokumente. Seitdem wird er von der US-Regierung überwacht. In seinem neuen Buch berichtet der Pulitzer-Preisträger, wie er mit der Überwachung umgeht und was das mit ihm macht.
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Zusammenarbeit mit der NSA: Dänischer Auslandsgeheimdienst spioniert im eigenen Land
Vor ihrem Auslandsgeheimdienst sind dänische Bürger:innen womöglich ebenso entblößt wie das Wahrzeichen ihrer Hauptstadt. Zusammenarbeit mit der NSA: Dänischer Auslandsgeheimdienst spioniert im eigenen Land Der dänische Auslandsgeheimdienst überwacht den Internet-Verkehr in Glasfaser-Kabeln zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA. Das berichtet ein Whistleblower gegenüber der Aufsichtsbehörde. Der Dienst kann auch die eigenen Bürger:innen überwachen, was er nicht darf.
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Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
Das Seehofer-Ministerium nutzt den EU-Ratsvorsitz für eine weitere Initiative zur Entschlüsselung digitaler Inhalte. Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.
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Exporte: Amnesty International fordert scharfe Kontrolle von Überwachungstechnologien
Sogenannte Dual-Use-Güter lassen sich militärisch und zivil einsetzen. (Symbolbild) Exporte: Amnesty International fordert scharfe Kontrolle von Überwachungstechnologien Europäische Unternehmen profitieren vom Überwachungsstaat in China. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt, warum die EU den Export von Überwachungstechnik stark reglementieren muss.
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Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig
Darf Hasskriminalität die Begründung für Datenabfragen liefern? Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest. Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.
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QROC: EU-Polizeien planen neues Informationssystem
Rasterfahndung (Symbolbild) QROC: EU-Polizeien planen neues Informationssystem Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch. Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge. Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste.
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Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen
Das von Rechtsextremisten angegriffene Ernst-Kirchweger-Haus in Wien. Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.
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Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
Fordert Vorratsdatenspeicherung: Manuela Schwesig. Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist. Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat. Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich.
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Telio GmbH und der Staat: Zu diesen Bedingungen telefonieren Gefangene
Die wirklich interessanten Dokumente sollen auf Verlangen von Telio weiterhin geheim bleiben. Telio GmbH und der Staat: Zu diesen Bedingungen telefonieren Gefangene In fast allen deutschen Justizvollzugsanstalten stellt die Firma Telio die Technik für die Gefängnis-Kommunikation. Wie viel das für Gefangene kostet und was es beinhaltet, war bislang nicht bekannt. Wir veröffentlichen die Leistungsbeschreibung aus dem Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern. Die Kosten für die Wartung der Technik? Übernehmen die Gefangenen.
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Privatsphäre: Portland verbietet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
Die Abgeordnete Jo Ann Hardesty, links im Bild, war die treibende Kraft hinter dem Verbot von Gesichtserkennung. Privatsphäre: Portland verbietet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung Immer mehr US-Städte verbieten Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Nun untersagt mit Portland erstmals eine große Stadt auch privaten Unternehmen die Nutzung dieser umstrittenen Technik. Lokalpolitiker hoffen, damit eine Blaupause für den Rest des Landes geschaffen zu haben.
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Mögliche Auslieferung in die USA: Julian Assange hat nur seinen Job gemacht
Protestierende fordern Freiheit für Julian Assange. Mögliche Auslieferung in die USA: Julian Assange hat nur seinen Job gemacht In London wird gerade vor Gericht verhandelt, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Das Verfahren ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar.
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Problem-Geschäftsmodelle: Google verheddert sich im eigenen Überwachungsapparat
Auf fast achtzig Prozent aller weltweiten Smartphones läuft Android. Problem-Geschäftsmodelle: Google verheddert sich im eigenen Überwachungsapparat Arizonas oberster Jurist meint es ernst und will Googles Geschäftsmodell bei standortbasierter Werbung an den Kragen: Es sei ein Gesetzesverstoß, wie der Datenkonzern beim Sammeln von Bewegungsdaten Nutzer in die Irre führt. Aussagen von Angestellten sowie Papiere aus Google-Krisensitzungen belegen die Vorwürfe und zeigen, wie selbst Google-Leute die Bewegungsverfolgung nicht abstellen können.
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Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
Edward Snowden per Video auf einer Konferenz 2019. Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war.
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Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung
Wir bebildern diesen Kommentar mit Kunst statt Nazifahnen. Denn die Wiederholung der Bilder war das Ziel der Rechtsradikalen. Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann. Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter. Ein Kommentar.