Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
Seine Otto-Kataloge werden entfristet: Ehemaliger Innenminister Otto Schily (SPD). Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit. Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben. Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt.
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Datenbank: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung vor
In der interaktiven Karte können die Nutzer:innen schauen, welche Überwachungstechnologie wo eingesetzt wird. Datenbank: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung vor Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt.
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PimEyes: A Polish company is abolishing our anonymity
Whoever shows their face in public can be recognised. (Symbolic image) PimEyes: A Polish company is abolishing our anonymity An investigation by netzpolitik.org shows the potential for abuse of PimEyes, a free search engine for 900 million faces. Whoever’s photos have been published on the Internet could already be part of their database.
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Black Lives Matter: Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei
Dataminr stellte aus Echtzeit-Informationen Überwachungspäckchen für Polizeien zusammen. (Symbolbild) Black Lives Matter: Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei In den USA liefert das Twitter-Partnerunternehmen Dataminr Fotos, Tweets, Orte und Zeitpunkte von Protesten an die Polizei. Die Firmen sprechen von Nachrichten, NGOs halten es für Überwachung.
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Automatisierte Gesichtserkennung: Setzt unsere Datenschutzrechte endlich auch durch!
Markus Beckedahl Automatisierte Gesichtserkennung: Setzt unsere Datenschutzrechte endlich auch durch! Die Abgraserei von Fotos im Internet und deren Nutzung für automatisierte Gesichtserkennung sind ein Angriff auf unsere Anonymität und Privatsphäre. Dabei gibt es genug Möglichkeiten, gegen solche Unternehmen vorzugehen. Ein Kommentar.
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PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab
Wer auch immer an einem öffentlichen Ort Gesicht zeigt, könnte erkannt werden. (Symbolbild) PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab Recherchen von netzpolitik.org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein.
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Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
Bin ich schon drin? Bald nicht nur Boris Becker, sondern auch der Verfassungsschutz. Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.
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Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme
„I-CORE“ wird bis 2030 in mehreren Phasen umgesetzt, zu den Prioritäten gehört die Biometrie. Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln. Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind. Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.
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Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten
Bei der Verwendung von PNR-Daten für „öffentliche Gesundheitszwecke“ könnten Mitreisende als Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden. Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.
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Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden
Seit einem Jahr protestieren die Hongkonger für Demokratie. China reagierte jetzt mit dem repressiven Sicherheitsgesetz. (Archivbild August 2019) Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden Große soziale Netzwerke und Messenger haben erklärt, dass sie wegen der Einführung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes vorerst nicht mehr mit Behörden in Hongkong zusammenarbeiten wollen. Das letzte Woche eingeführte Gesetz beschneidet elementare Grundrechte in der Stadt.
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Biometrie: Spanische Supermarktkette setzt Gesichtserkennung gegen Kunden ein
Biometrie: Spanische Supermarktkette setzt Gesichtserkennung gegen Kunden ein In Spanien wird ein Gesichtserkennungssystem getestet, das in betroffenen Filialen alle Kunden der Mercadona-Supermarktkette erfasst und mit Personen abgleicht, die gerichtlich festgestellt ein Zutrittsverbot zu den Läden haben. Das israelische Unternehmen AnyVision liefert die Technik, die angeblich Diebstähle eindämmen soll. Kritiker halten solche anlasslose Überwachung für unverhältnismäßig.
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China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt
Die Unterdrückung der Minderheit dauert schon länger an. Das Bild zeigt eine Auseinandersetzung zwischen chinesischen Polizisten und uigurischen Frauen in Ürümqi im Juli 2009. China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt Die uigurische Bevölkerung in China wird seit Jahren überwacht und verfolgt. Sicherheitsforscher:innen habe eine ganze Familie von Überwachungstools entdeckt, die auf die muslimische Minderheit zugeschnitten ist und über alternative App-Stores verbreitet wird.
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Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
Der Hauptbahnhof in Bremen ist ein sogenannter besonderer Kontrollort. Zukünftig soll der reine Aufenthalt dort nicht mehr als Begründung für eine Kontrolle reichen. Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.
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Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt
Soziale Netzwerke und Messenger im Visier. (Symbolbild) Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren. Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden. Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt.
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Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong
Der Cartoonist Badiucao verarbeitet das neue Gesetz in seiner Kunst. Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.
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Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
Frontex beobachtet die Küste vor Tunesien per Schiffsverfolgung und Satelliten. "ISMariS" soll die Datenlage für beide Seiten des Mittelmeers verbessern. Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.
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England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus
Polizisten halten Smartphones in der Hand England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus Nach massiver Kritik hat die englische Datenschutzbehörde das Thema Handyauswertungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Polizei holt sich zu viele Daten aus den Telefonen und speichert sie zu lange – häufig ohne Rechtsgrundlage.
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Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.
Lieber nicht warnen, es könnte ja auchmal die "Richtigen" treffen? Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen. Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.
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Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update)
Das brasilianische Internet nach Einführung des Fake-News-Gesetzes. (Symbolbild) Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update) Angeblich soll es Gesetz Fake-News bekämpfen. Doch Menschenrechtsorganisationen aus Brasilien und der ganzen Welt warnen vor einem beispiellosen Überwachungsgesetz, das Meinungsfreiheit und Privatsphäre zerstört, Menschen aus dem Internet ausschließt und dezentrale Strukturen gefährdet.
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Stalking per Smartphone: Wie Sicherheitsforscher:innen Spionageapps enttarnen wollen
Das Smartphone ist immer dabei - und damit auch die Überwachung. Szene aus einem Video der Coalition Against Stalkerware. Stalking per Smartphone: Wie Sicherheitsforscher:innen Spionageapps enttarnen wollen Menschen spionieren andere Menschen aus und billige Apps helfen ihnen dabei. Die Überwachung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, doch die Programme sind nur schwer aufzufinden. Sicherheitsforscher:innen wollen das ändern.