Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Abfrage auf Verdacht : Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will europäisches System für Polizeiakten
Bei der Festnahme nach einer Demonstration könnte die Polizei zukünftig eine europaweite Datenabfrage durchführen. Abfrage auf Verdacht : Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will europäisches System für Polizeiakten Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Pilotprojekt, das eine grenzüberschreitende Abfrage von Ermittlungsakten ermöglichen will. Dies könnte neben polizeilich verdächtigen Personen auch deren Kontaktpersonen oder Opfer betreffen. Das Bundesinnenministerium verfolgt das Vorhaben seit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007.
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BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
Vor ein paar Jahren wurde gegen BND-Befugnisse noch demonstriert. BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.
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Bahnhof Berlin Südkreuz: Seehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren
Bundesregierung und Bahn treiben den Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen voran. (Symbolbild) Bahnhof Berlin Südkreuz: Seehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren Die Deutsche Bahn investiert im großen Stil in den Ausbau der Überwachung von Bahnhöfen. Bundesweit sollen tausende neue Kameras installiert werden. Das Berliner Südkreuz soll als „Sicherheitsbahnhof“ erneut zum Labor für neue Technologien werden.
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Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
Geht es nach den Wünschen der EU-Innenminister, müssten Messenger-Apps Hintertüren für Behörden einbauen. Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten Eine Resolution der Innenminister fordert „rechtmäßigen Zugang zu Daten“ in verschlüsselter Kommunikation. Das weckt Befürchtungen, dass Anbieter wie WhatsApp zum Einbau von Hintertüren verpflichtet werden könnten.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf. Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Datamining nach neuen Erkenntnissen zu stochern. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig.
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ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
Machen zusammen "Cyber": Bundeswehr und ZITiS. (Symbolbild) ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen. Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste.
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BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.
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Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“ Die EU-Kommission möchte sich Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte verschaffen, wie sie nun in einem Aktionsplan festschreibt. Innenkommissarin Johansson schließt verpflichtende Hintertüren explizit nicht aus.
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eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten
eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern. Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor „blindem Vertrauen“ in die Behörden.
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen – trotz Überwachungsbedenken.
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Smartphone-Tracking: Wie Daten von kommerziellen Apps an den Staat gelangen
Mit den angefragten Daten von Venntel konnte der Journalist Gundersen nachvollziehen, wo er im Sommer wanderte und auf welcher Holzbank er wie lange eine Pause machte. Smartphone-Tracking: Wie Daten von kommerziellen Apps an den Staat gelangen Der norwegische Journalist Martin Gundersen zeichnet in einer großen Recherche nach, wie seine Daten von genutzten Apps über Umwege in die Hände eines Datenbrokers kamen, der mit US-Polizeibehörden zusammenarbeitet. Datenschützer halten diese Form der Überwachung für neu und beispiellos.
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Biometrie-Studie: Mundschutz hilft nicht mehr gegen Gesichtserkennung
Zu Beginn der Pandemie erschwerte ein Mundschutz die Gesichtserkennung erheblich. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. (Symbolbild) Biometrie-Studie: Mundschutz hilft nicht mehr gegen Gesichtserkennung Die Entwickler von biometrischer Gesichtserkennung haben ihre Software an die Pandemie angepasst. Während die Algorithmen im Sommer noch große Schwierigkeiten mit maskierten Gesichtern hatten, sieht es fünf Monate später ganz anders aus, zeigt eine neue Untersuchung.
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Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Der deutsche EU-Ratsvorsitz will Messengerdienste zum Entschlüsseln drängen. Eine Resolution fordert erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen. Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln. Ein Rückblick.
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Videoüberwachung: Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden
Demonstration am 1. Mai 2019 im Berliner Villenviertel Grunewald. Videoüberwachung: Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden Angeblich zur Verkehrslenkung hat die Bundespolizei fast alle Teilnehmenden an einer Satiredemo im Jahr 2019 mit eigens dafür angebrachten Überwachungskameras bei der Anreise erfasst. Dagegen klagen jetzt die Veranstalter.
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Eckpunkte: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei
"Schon mal eine Backdoor eingetreten?" (Eigenwerbung) Eckpunkte: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen. Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten.
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BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Aussage bei dem NSA-Untersuchungsausschuss im Februar 2017. BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.
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Karlsruhe: Energieversorger plant automatisierte Videoüberwachung
Nicht der schönste Ort, aber auch kein Kriminalitätshotspot: der Europaplatz in Karlsruhe. Karlsruhe: Energieversorger plant automatisierte Videoüberwachung Die Stadt Karlsruhe will das „Sicherheitsgefühl“ in der Innenstadt verbessern. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Videoüberwachung sind nicht erfüllt. Eine Entwicklung des Energiekonzerns EnBW könnte diese Hürde umgehen.
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Spionagesoftware Pegasus: Wie autoritäre Staaten Dissidenten im Ausland verfolgen
Das offizielle Gruppenfoto der Vertreter:innen der G20-Mitgliedsstaaten. Der Gipfel fand dieses Jahr virtuell mit Saudi-Arabien als Gastgeber statt. Spionagesoftware Pegasus: Wie autoritäre Staaten Dissidenten im Ausland verfolgen Lange konnten regimekritische Aktivist:innen und Journalist:innen in demokratischen Ländern Zuflucht finden. Doch der Missbrauch von Spionagesoftware durch Staaten wie Saudi-Arabien ermöglicht eine Überwachung über die eigenen Staatsgrenzen hinweg.
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Überwachung am Arbeitsplatz: Amazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher
In Deutschland gibt es immerhin Betriebsräte bei Amazon, in den USA wurde das bisher verhindert. Überwachung am Arbeitsplatz: Amazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher Der größte Online-Händler der Welt fürchtet sich vor gewerkschaftlicher Selbstorganisation. Interne E‑Mails zeigen, wie Amazon die Zusammenkünfte seiner Angestellten detailliert dokumentiert. Auch vor dem Einfluss von Umweltaktivist:innen sorgt sich der Konzern.
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Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten
Bloß keine Fälschung im Internet bestellen: Nürnberger Lebkuchen. Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen „Darknet“-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit.