Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Europäischer Tag der Datenqualität: Innenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben
Das Logo des EU-SIRENE-Netzwerks für den internationalen Datentausch. So oder so ähnlich könnten bald Giveaways bedruckt werden. Europäischer Tag der Datenqualität: Innenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben Die Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nehmen jedes Jahr deutlich zu, auch die Einträge in Datenbanken von Europol steigen weiter an. Ihre HauptnutzerInnen sind deutsche Behörden. Videobotschaften, ein Logo und Werbegeschenke sollen jetzt für mehr Akzeptanz der Fahndungen sorgen.
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Geheimdienstliche Trojaner: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis zum Hacken
Wie man Computer ausleuchtet (Symbolbild) Geheimdienstliche Trojaner: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis zum Hacken Das Hamburger Verfassungsschutzgesetz soll auf seine Verfassungstreue abgeklopft werden: Weil der Hamburger Geheimdienst durch das Gesetz die Erlaubnis hat, Staatstrojaner einzusetzen, ziehen mehrere Beschwerdeführer dagegen zum Bundesverfassungsgericht.
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Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot
Status der Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig.
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Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss
Google & Co löschen 90 Prozent aller Inhalte, die von Polizeien beanstandet werden. Aus Löschbitten sollen aber Löschbefehle werden. Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss Internetanbieter kommen polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten in großem Umfang freiwillig nach, trotzdem sollen sie mit einem Gesetzesvorschlag zur Kooperation gezwungen werden. Eine Einigung könnte noch unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen.
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Schwächung verschlüsselter Kommunikation: Die Wortklauberei der Bundesregierung
Es ist egal, ob man es Vordertür, Hintertür oder Generalschlüssel nennt. Wer verschlüsselte Kommunikation mitlesen will, kann das nicht ohne Konsequenzen für alle Schwächung verschlüsselter Kommunikation: Die Wortklauberei der Bundesregierung Die Bundesregierung behauptet, die EU-Staaten wollen verschlüsselte Kommunikation nicht einschränken. Doch das passt nicht mit einem Resolutionsentwurf zusammen, der kürzlich bekannt wurde. Ein überspezifisches Dementi kann da nicht beruhigen.
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Europol Innovationslabor: BKA will Extrawurst für verschlüsselte Kommunikation
In Pandemiezeiten bleiben auch die Konferenzräume von EU-Polizeien leer (Symbolbild). Das BKA verspricht virtuelle Abhilfe. Europol Innovationslabor: BKA will Extrawurst für verschlüsselte Kommunikation Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein geschwächt werden soll, entwickelt Europol neue Anwendungen zur sicheren Kommunikation für die Polizei. Einige der Maßnahmen sind Teil der „Europäischen Polizeipartnerschaft“, die der deutsche EU-Ratsvorsitz ausgerufen hat. Hierzu gehört auch das Projekt „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“.
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XKeyscore: Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer
Dänemark nutzte US-amerikanische Spionagesoftware um europäische Daten abzugreifen. Dabei flossen einige Kanäle direkt zur NSA. XKeyscore: Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.
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Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab
Stimmt für und gegen Staatstrojaner: Bundesrat. (Archivbild) Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander. Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.
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Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus
Horst Seehofer bei der Pressekonferenz der EU-Innenminister. Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.
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Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste
Den politischen Dauerbrenner Staatstrojaner sollen nun auch die Geheimdienste nutzen dürfen. Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben. Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz.
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Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation: Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich gegen Pläne der EU-Staaten
Hintertüren offenzuhalten, ist nicht nur wenig hilfreich, sondern auch eine Gefahr für alle. Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation: Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich gegen Pläne der EU-Staaten Ein Vorschlag des EU-Ministerrats, dass verschlüsselte Kommunikation erheblich geschwächt werden soll, ruft starke Gegenreaktionen hervor. Sie kommen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen.
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Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte
Historische Dual-Use-Technologie: Diese Verschlüsselungsmaschine steht heute im Museum in Bletchley Park. Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie. NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als „frustrierenden Kompromiss“.
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Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren
Überwachungstechnologie aus Europa wird in Staaten wie China oder Ägypten gegen Oppositionelle eingesetzt. Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden. Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International. Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalist:innen auf der ganzen Welt tragen.
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Antiterrorgesetze: Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung
Anlass für das zunächst befristete Gesetz war der Anschlag vom 11. September 2001. Antiterrorgesetze: Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen. Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat.
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Privacy International: Neue Kampagne zum Schutz von Aktivist:innen
Menschenrechtsaktivist:innen geraten ins Visier und Spionagesoftware erweitert die Überwachungsmöglichkeiten Privacy International: Neue Kampagne zum Schutz von Aktivist:innen In einigen Staaten stehen Attacken auf Menschenrechtsaktivist:innen auf der Tagesordnung. Die NGO Privacy International hat nun eine Kampagne gestartet, um ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen.
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BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste
Kritisiert den Gesetzentwurf des Kanzleramts: Datenschutzbeauftragter Kelber. BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.
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Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen
Frontex hatte drei große Drohnen aus Israel und Italien für die Grenzüberwachung getestet. Deren Hersteller erhalten jetzt langfristige Verträge. Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt.
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Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
Deutsche Firma wirbt mit Kennzeichen-Scanner in Saudi-Arabien. Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.
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Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste
Trägt Staatstrojaner für Geheimdienste mit: SPD-Spitze. Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.
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BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
Wer ein „echter“ Journalist ist, soll zukünftig der BND entscheiden. (Symbolbild) BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen. Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume.