Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Biometrie: Spanische Supermarktkette setzt Gesichtserkennung gegen Kunden ein
Biometrie: Spanische Supermarktkette setzt Gesichtserkennung gegen Kunden ein In Spanien wird ein Gesichtserkennungssystem getestet, das in betroffenen Filialen alle Kunden der Mercadona-Supermarktkette erfasst und mit Personen abgleicht, die gerichtlich festgestellt ein Zutrittsverbot zu den Läden haben. Das israelische Unternehmen AnyVision liefert die Technik, die angeblich Diebstähle eindämmen soll. Kritiker halten solche anlasslose Überwachung für unverhältnismäßig.
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China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt
Die Unterdrückung der Minderheit dauert schon länger an. Das Bild zeigt eine Auseinandersetzung zwischen chinesischen Polizisten und uigurischen Frauen in Ürümqi im Juli 2009. China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt Die uigurische Bevölkerung in China wird seit Jahren überwacht und verfolgt. Sicherheitsforscher:innen habe eine ganze Familie von Überwachungstools entdeckt, die auf die muslimische Minderheit zugeschnitten ist und über alternative App-Stores verbreitet wird.
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Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
Der Hauptbahnhof in Bremen ist ein sogenannter besonderer Kontrollort. Zukünftig soll der reine Aufenthalt dort nicht mehr als Begründung für eine Kontrolle reichen. Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.
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Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt
Soziale Netzwerke und Messenger im Visier. (Symbolbild) Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren. Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden. Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt.
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Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong
Der Cartoonist Badiucao verarbeitet das neue Gesetz in seiner Kunst. Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.
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Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
Frontex beobachtet die Küste vor Tunesien per Schiffsverfolgung und Satelliten. "ISMariS" soll die Datenlage für beide Seiten des Mittelmeers verbessern. Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.
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England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus
Polizisten halten Smartphones in der Hand England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus Nach massiver Kritik hat die englische Datenschutzbehörde das Thema Handyauswertungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Polizei holt sich zu viele Daten aus den Telefonen und speichert sie zu lange – häufig ohne Rechtsgrundlage.
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Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.
Lieber nicht warnen, es könnte ja auchmal die "Richtigen" treffen? Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen. Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.
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Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update)
Das brasilianische Internet nach Einführung des Fake-News-Gesetzes. (Symbolbild) Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update) Angeblich soll es Gesetz Fake-News bekämpfen. Doch Menschenrechtsorganisationen aus Brasilien und der ganzen Welt warnen vor einem beispiellosen Überwachungsgesetz, das Meinungsfreiheit und Privatsphäre zerstört, Menschen aus dem Internet ausschließt und dezentrale Strukturen gefährdet.
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Stalking per Smartphone: Wie Sicherheitsforscher:innen Spionageapps enttarnen wollen
Das Smartphone ist immer dabei - und damit auch die Überwachung. Szene aus einem Video der Coalition Against Stalkerware. Stalking per Smartphone: Wie Sicherheitsforscher:innen Spionageapps enttarnen wollen Menschen spionieren andere Menschen aus und billige Apps helfen ihnen dabei. Die Überwachung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, doch die Programme sind nur schwer aufzufinden. Sicherheitsforscher:innen wollen das ändern.
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Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze
Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung durchdrücken. (Symbolbild) Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen.
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Werkzeuge für Verschlüsselung und Anonymität: Jetzt sind Deutschland und Europa in der Verantwortung
Werkzeuge für Verschlüsselung und Anonymität: Jetzt sind Deutschland und Europa in der Verantwortung Ein Großteil der Finanzierung von Projekten für die technische Durchsetzung von digitalen Freiheitsrechten droht durch die Trump-Regierung wegzubrechen. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland und Europa in die Bresche springen und das Entwicklungsökosystem ausreichend und dauerhaft finanzieren. Ein Kommentar.
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Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“
Geheimdienst-Spion bei der Arbeit? (Symbolbild) Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“ Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.
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Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser
Im Berliner Polizeigesetz sollen Forderungen der Schwarzen und queeren Communitys aufgegriffen werden. Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser Rot-Rot-Grün plant Änderungen am Polizeigesetz und sendet damit ein starkes Signal: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich.
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Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen
Geheimdienst-Spion. (Symbolbild) Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.
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Klage erfolgreich: Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal
Dieses Haus oberservierte die Tübinger Polizei mit einer Videokamera für fast einen Monat ohne richterliche Anordnung. Klage erfolgreich: Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal Die Tübinger Polizei überwachte im Juli 2016 ohne richterliche Anordnung aus den Wohnungen von Nachbarn die Hauseingänge zweier Wohnprojekte. Nur durch Zufall erfuhren die Betroffenen davon – und klagten.
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Amnesty International: Große Missstände bei internationalen Corona-Tracing-Apps
Corona-Warn-App (Symbolbild). Amnesty International: Große Missstände bei internationalen Corona-Tracing-Apps Amnesty International hat elf Corona-Apps untersucht. Die Anwendungen aus Bahrain, Kuwait und Norwegen könnten Menschenrechte verletzen. Die deutsche App ist vielversprechender.
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Proteste gegen Polizeigewalt: Polizeibehörden in den USA können mit Gesichtserkennung Protestierende identifizieren
Demonstrierende auf einem BlackLivesMatter-Demo in San Francisco am 7. Juni. In der Stadt wird die Überwachungstechnologie von BriefCam nicht eingesetzt. Proteste gegen Polizeigewalt: Polizeibehörden in den USA können mit Gesichtserkennung Protestierende identifizieren Viele US-Städte setzen eine Überwachungstechnologie der Canon-Tochter BriefCam ein. Diese kann einzelne Personen anhand ihres Gesichtes erkennen und verfolgen – auch in der Masse einer Demonstrationen.
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Frontex-Flugzeuge: Unter dem Radar gegen das Völkerrecht
Die "Osprey1" und "Osprey3" fliegen derzeit für Frontex im Mittelmeer. Bald folgen dort große Drohnen. Frontex-Flugzeuge: Unter dem Radar gegen das Völkerrecht Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.
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Überwachungstechnologie: Microsoft unterbricht Verkauf von Gesichtserkennung an Polizei in den USA
Gesichtserkennung (Symbolbild) Überwachungstechnologie: Microsoft unterbricht Verkauf von Gesichtserkennung an Polizei in den USA Der nächste Technikkonzern beendet vorerst seine Zusammenarbeit mit Polizeidienststellen in den USA. Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation gehen jetzt aufs Ganze – und fordern ein Verbot der Technologie.