Berliner Polizei

Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert

Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert. Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage.

U-Bahnhof Platz der Luftbrücke
Wer in einer Datenbank landet, wird nicht informiert. CC-BY-NC-SA 2.0 Chris Grabert

Mitarbeitende der Berliner Polizei können in mehr als 130 Datenbanken des Landes und des Bundes recherchieren. Zusätzlich vergeben und fragen sie 49 verschiedene personengebundene Hinweise ab, mit denen die Beamten erfahren können, ob jemand zum Beispiel gewalttätig oder Drogenkonsument:in sein könnte. Diese Zahlen gehen aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage (PDF) des grünen Abgeordneten und Innenpolitikers Benedikt Lux in Berlin hervor.

Die Liste der Datenbanken, die wir veröffentlichen, gibt erst einmal einen weiten Überblick über die polizeilichen Aufgabenfelder und Ermittlungsgebiete. Es gibt Datenbanken für Chemikalien, für Schuh- und Reifenspuren oder gestohlene Kunstgegenstände. Dazu kommen biometrische Datenbanken für Fingerabdrücke wie EURODAC aber auch Datenbanken wie das Melderegister oder die Abfrage von KfZ-Kennzeichen.

Und es gibt die Spezialdatenbanken wie „Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte“, „Wohnungseinbruch durch chilenische Banden“, „Graffiti“ oder die Datenbank „Nachtleben“, wie die Polizei ihre ehemalige Rotlicht-Datei nennt. Einige Datenbanken, wie MEKONG (Zigarettenschmuggel) oder die ESOK (Organisierte Kriminalität ehemalige Sowjetunion) haben einen ethnischen Bezug. Knapp hundert dieser Datenbanken gibt es alleine in Berlin, hinzu kommen noch einmal knapp 40, die Bund und Länder der Polizei Berlin zur Verfügung stellen.

Der linke Abgeordnete und Innenpolitiker Niklas Schrader sieht das Ausmaß kritisch: „Es wäre an der Zeit, im polizeilichen Datenbestand gründlich auszumisten.“ So sollten nicht erforderliche Datenbanken gelöscht werden.

Mangelnde Kontrolle der Zugriffsbeschränkungen

Eine Presseanfrage bei der Berliner Polizei, ob alle Polizist:innen auf alle Datenbanken zugreifen dürften und ob es eine Beschränkung mit Rechten und Rollen gäbe, beantwortete diese  – auch auf Rückfrage – nicht.

Schrader sieht das Problem nicht bei den Zugriffen selbst, sondern bei der „praktischen Umsetzung und Kontrolle der Zugriffsbeschränkungen“. Mangelnde Schutzvorkehrungen, die verhindern, dass man sich etwa über einen fremde Nutzerkennung Zugang zu POLIKS zu verschaffen, wurden auch schon einmal von der Landesdatenschutzbeauftragten angemahnt, so Schrader.

„Auch innerhalb der jeweiligen Zugriffsrechte ist natürlich Missbrauch möglich. So gab es immer wieder Fälle, bei denen Beamte für private Zwecke auf Datenbanken zugegriffen haben. Hier gibt es offenbar wenig Kontrolle und eine dementsprechend geringe Gefahr, dabei erwischt zu werden. Gut wären beispielsweise stichprobenartige Kontrollen der Zugriffe im gesamten Polizeiapparat“, so Schrader weiter.

Problematische personengebundene Hinweise

Besonders problematisch im Datenbestand sind die „personengebundenen Hinweise“ (PHW und EHW). Diese Datenbankeinträge dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag und sollen zum Beispiel vor gewalttätigen Personen warnen. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte.

Screenshot Liste
Die Berliner Polizei hat in den letzten zehn Jahren knapp 100.000 personengebundene Hinweise vergeben. Diese kann jede:r Polizist:in abfragen. CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org

Jede Polizistin und jeder Polizist darf diese gespeicherten Daten einsehen. In Berlin gibt es 49 unterschiedliche PHW und EHW, sie reichen von „Ansteckungsgefahr“ über „Gewalttäter Sport“ bis zum „Reichsbürger“.  Mit mehr als 30.000 Einträgen in den letzten zehn Jahren führt der PHW „Btm-Konsument“ (also Drogenkonsument) die Liste an, fast 10.000 Mal wurde jemand als Politisch-Motivierter Straftäter in den vier politischen Kategorien erfasst.

Insgesamt hat die Berliner Polizei fast 100.000 Mal in den vergangenen zehn Jahren ein PHW in eine Datenbank eingetragen. Wie viele Menschen davon betroffen sind, lässt sich sich nicht sagen, weil auch Mehrfachnennungen möglich sind.

Stigmatisierende Datenbanken

Die Betroffenen werden über die Speicherung eines personengebundenen Hinweises nicht informiert. Dabei führt die polizeiliche Nutzung der Einträge oft zu Zwangsmaßnahmen. Gibt es beispielsweise einen Eintrag zu Betäubungsmitteln kann sich eine normale Verkehrskontrolle für den Betroffenen schnell zum Spießrutenlaufen mit Durchsuchung und Drogentest entwickeln, ähnlich verhält es sich mit anderen Merkmalen, die das Handeln der Polizei gegenüber Personen verändern können. Dabei muss der Betroffene niemals verurteilt worden sein – ein Ermittlungsverfahren reicht – und dazu braucht es nur einen bloßen Tatverdacht, wie Christian Schröder im Grundrechte-Report 2015 kritisiert.

Das sieht auch Benedikt Lux so: „Bei fast allen personengebundenen Hinweisen (PHW/EHW) ist der Rechtsschutz für die Betroffenen höchst problematisch. Sie müssen aktiv gegen die Speicherung vorgehen, ohne zu wissen, dass Informationen über sie gespeichert sind.“

Lux kritisiert vor allem die Hinweise „Betäubungsmittelkonsument“,  „Psychische Verhaltensstörung“ und „Ansteckungsgefahr“, weil diese Eigenschaften in einer kurzen Lebensphase auftauchen könnten, aber sehr lange bei der Polizei gespeichert würden. „Eine Lösung wäre, die Betroffenen bestimmter PHW grundsätzlich zu informieren, die Überprüfungsfristen zu verkürzen und sich vor allem auf Gewalt und echte Gefahren für Körper und Gesundheit der Polizisten im Einsatz zu konzentrieren.“

Im Berliner Koalitionsvertrag ist eine Streichung dieser drei PHW vorgesehen, der Innensenator (SPD) verweigert diese aber, sagt Niklas Schrader. Er fordert, dass stigmatisierende und überflüssige PHWs gelöscht werden. So sei zum Beispiel die PHW-Datenbank „Btm-Konsument“  eine „Art Kifferdatenbank“, die für die Eigensicherung der Polizei völlig nutzlos sei.

Rassistische Zuordnung möglich

Die personengebundenen Hinweise haben lange Zeit auch der rassistische und antiziganistische Erfassung von Sinti und Roma gedient. Aus der ehemaligen „Landfahrerkartei“ wurde später „wechselt häufig Aufenthaltsort“. Auch heute noch gibt es in Berlin mutmaßlich ethnische Merkmale wie „Reisender Täter“ oder die Zugehörigkeit zu einem „Clan“.

Schrader geht davon aus, dass „Reisender Täter“ weiterhin zu einer rassistisch geprägten Erfassung führen könnte. Bei der Zuordnung des PHW „Clan“ kritisiert der Innenpolitiker: „Die Definition, die dem zugrunde liegt, ist außerordentlich schwammig und subjektiv. Daher lädt die Speicherung dieses EHW geradezu zu vorurteilsbehafteter bis hin zu rassistischer Zuordnung ein.“ Schrader hat zu diesem Thema eine eigene Anfrage (PDF) gestellt.

Weil Menschen nicht über die Erfassung in den personengebundenen Hinweisen informiert werden, können sie erst durch ein Auskunftsersuchen von einem Eintrag erfahren. Auch diese Auskunftsersuchen hat Bene Lux abgefragt. Die Antwort: Eine statistische Erfassung über diese Anträge und vorgenommene Löschungen erhebt die Polizei nicht. Auch wird nicht erhoben, wie oft die Berliner Polizei Personenabfragen getätigt hat, bei denen es ein PHW gab.

 


Genutzte Datenbanken der Polizei Berlin

Das Original in der Anfrage enthält Fehler oder Auslassungen. So fehlen im Original in der fortlaufenden Nummerierung die Zahlen 29, 61, 62 und 63. Zwischen den Nummern 60 und 77 gibt es Dopplungen. Diese sind hier kursiv markiert.

  1. Retentverwaltungs- und Recherchedatei, Handschriften- und Urkundenuntersuchungen
  2. Personendatei zu Branddelikten
  3. Zentrale Haftbefehlssammlung und Indexdatei
  4. Vorgangsdatei für nationale und internationale Zusammenarbeit
  5. Arbeitsdatei Verkehrsunfälle mit Betrugsabsicht – VUBA
  6. Zentrale Werkzeugspurensammlung
  7. Zentrale Schuh- und Reifenspurensammlung
  8. Verwahrgelddatenbank
  9. Auswertungsdatei Spektren
  10. Auswertungsdatei Chromatogramme
  11. Spektren-Bibliothek
  12. Arbeitsdatei ‚Observationsaufträge‘
  13. Tagebuchdatei des LKA 25
  14. Vorgangsdatei Polizei
  15. Personen- und Vorgangsdatei Türsteher
  16. Zentrale Kfz-Umsetzdatei (ABAKUS)
  17. Szenekunde Sport -SkS-
  18. Elektronische Haftkladde der Dir 5 VB
  19. Objektschutzdatenbank
  20. Berliner Personenauskunftsstellen-Informationssystem (BEPAS)
  21. Delikte am Menschen (DAM)
  22. BIDAVIS (Bilddatenverarbeitungs- und Informationssystem)
  23. Stadtweite Veranstaltungsdatenbank (VDB)
  24. POLIKS – Vorgangsbearbeitungssystem
  25. POLIKS – Informationssystem
  26. POLIKS – Kriminalpolizeiliche Personenakte
  27. Internetwache
  28. BOWI 21
  29. [Im Original fehlt diese Zahl in der fortlaufenden Nummerierung]
  30. Auswertedatenbank Polizeilicher Staatsschutz (ADB-LKA 5)
  31. Condition Waffenverwaltung
  32. ZAMIK PSK (Polizei-Straßen-Kontrolle/Software für die Überwachung der  Einhaltung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr)
  33. PELZ 2007 (Polizeiliches Einsatzleitsystem)
  34. KPMD-PMK (Kriminalpolizeilicher Meldedienst politisch motivierte Kriminalität)
  35. POLIKS-Gewahrsam
  36. Zentrale VP-Führung und Informantenabschöpfung – Personendatei
  37. Zentrale VP-Führung und Informantenabschöpfung – Falldatei
  38. ESOK (Ehemalige Sowjetunion OK)
  39. Tonaufzeichnung NRAbE (Notrufabfrageeinrichtung)
  40. Sexualstraftäterdatei
  41. MEKONG (Illegaler Zigarettenhandel und –schmuggel und damit einhergehende  Delikte)
  42. Rauschgift (Schmuggel und Handel mit Betäubungsmitteln)
  43. OWi LKA 551 (Bearbeitung von OWi nach dem Presse-/Vereins- /Versammlungs- und Waffengesetz
  44. Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum
  45. Nachtleben (ehemals Rotlicht)
  46. Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage im Tunnel Ortsteil Britz
  47. Diversionsstatistik Dir 1 – 6 und LKA
  48. VU-Urs (Verkehrsunfall-Ursachen-Untersuchung)
  49. Graffiti
  50. Glücksspiel
  51. Phishing Agents (Straftaten der organisierten Cybercrime)
  52. Wirtschaftskriminalität
  53. Anonymes Hinweisgebersystem
  54. Auswertedatei „Furtum“
  55. Fahrradhalter/-*innendatenbank
  56. Taschendiebstahl
  57. Raub
  58. KoStViP (Koordinierungsstelle Verfahrensangelegenheiten und interne Prävention)
  59. DANA (Doping und steroide Anabolika)
  60. PIAV-WSK
  61. [Im Original fehlt diese Zahl in der fortlaufenden Nummerierung]
  62. [Im Original fehlt diese Zahl in der fortlaufenden ]
  63. PIAV-Cybercrime
  64. PIAV-Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte
  65. PIAV-Sexualdelikte
  66. PIAV-Dokumentenkriminalität
  67. PIAV-Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung
  68. Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte mit Anruf
  69. Exhibitionisten von Kindern
  70. PIAV-Gewaltdelikte/Gemeingefährliche Straftaten
  71. PIAV-Rauschgiftkriminalität
  72. PIAV- Cybercrime
  73. PIAV- Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte
  74. PIAV- Sexualdelikte
  75. PIAV- Dokumentenkriminalität
  76. PIAV- Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung
  77. Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte
  78. Gefährderkonzept
  79. Hasskriminalität
  80. Terrorismusfinanzierung
  81. Wohnungseinbruch durch chilenische Banden
  82. Strukturen PMK – rechts-
  83. eAuskunft (Online-Gewerbeauskunft)
  84. EWW (Einwohnerwesen)
  85. RBS (RBS-Adressauskunft)
  86. SIS (Schengener Informationssystem)
  87. EIS (Europol Informationssystem)
  88. EUCARIS (European Car and Driving Licence Information System)
  89. EuFID (Europäische FahrzeugIdentifizierungsDatei)
  90. EURODAC (European Dactyloscopy System)
  91. Prüm-Dakt. (Prüm Daktyloskopische Daten)
  92. Prüm-KFZ (Prüm Fahrzeugregister Daten)
  93. RESPER (Reseau Permis de Conduire)
  94. VIS (Visa Informationssystem)
  95. SLTD (Interpol -Stolen and Lost Travel Documents)
  96. SMV (Interpol -Stolen Motor Vehicles)
  97. WoA (Interpol -Stolen Work of Art)
  98. Berliner Vorschrifteninformationssystem
  99. Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
  100. Beck (Beck-Online)
  101. Juris (Rechtsportal)
  102. Amtsblatt-Online
  103. Fahrraddatenbank

Zugriff der Berliner Polizei auf Datenbanken des Bundes und anderer Länder

Die Datenbanken sind in der Reihenfolge Ebene – Abkürzung – Name – Rechtsgrundlage bezeichnet.

  1. Bund – ABS – Abgleichsservice – § 29 BKAG
  2. Bund – AFIS – Daktyloskopische Datenbank – § 29 BKAG
  3. Bund – ATD – Antiterrordatei – § 29 BKAG
  4. Bund – AZR – Ausländerzentralregister – § 15 AZRG2
  5. Bund – BZR – Bundeszentralregister – § 41 BZRG3
  6. Bund – DAD – DNA-Analysedatei – § 29 BKAG
  7. Bund – Gesetze im Internet BMJ – aktuelles Bundesrecht
  8. Bund – HaNS -Verzeichnis der Herstellerangaben zur Numerischen Sachfahndung -§ 29 BKAG
  9. Bund – InfReq – Anschlussermittlungen TKÜ – § 112 TKG4
  10. Bund – INPOL-Z – Fahndung, Erkennungsdienst – § 29 BKAG
  11. Bund – APOK – Organisierte Kriminalität § 29 BKAG
  12. Bund – Falschgeld – Informationen aus dem Falschgeldmeldedienst § 29 BKAG
  13. Bund – Geldwäsche -Vorabklärung geldwäscherelevanter Sachverhalte – § 29 BKAG
  14. Bund – IFIS Innere Sicherheit – § 29 BKAG
  15. Bund – Korruption – Korruptionsstraftaten – § 29 BKAG
  16. Bund – VUTOT – Vermisste / unbekannte Tote – § 29 BKAG
  17. Bund – Wikri  – Wirtschaftsstraftaten – § 29 BKAG
  18. Bund – ISU-Online – Informationssystem Urkunden – § 29 BKAG
  19. Bund – KAN – Kriminalaktennachweis § 29 BKAG
  20. Bund – LUNA – Leuchtendatei für Unfallfluchtnachforschungen – § 29 BKAG
  21. Bund – NWR – Nationales Waffenregister § 10 NWRG5
  22. Bund – PIAV Rauschgiftkriminalität – § 29 BKAG
  23. Bund – PIAV – Cybercrime – § 29 BKAG
  24. Bund – PIAV – Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte – § 29 BKAG
  25. Bund – PIAV – Sexualdelikte – § 29 BKAG
  26. Bund – PIAV – Dokumentenkriminalität – § 29 BKAG
  27. Bund – PIAV – Schleusung, Menschenhandel,  Ausbeutung – § 29 BKAG
  28. Bund – PIAV – PIAV-WSK – § 29 BKAG
  29. Bund – PIAV-OZ –  Polizeilicher Informations- und Analyseverbund – Operativ Zentral –  § 29 BKAG
  30. Bund – RAKK – Recherche Amtlicher Kfz-Kennzeichen –  § 29 BKAG
  31. Bund – RED Rechtsextremismusdatei – § 29 BKAG
  32. Bund – SECURIUS – Sichergestellte Kunst- und Wertgegenstände –  § 29 BKAG
  33. Bund – ZFZR Zentrales Fahrzeugregister – § 36 StVG6
  34. Bund – ZStV Zentrales Staatsanwaltschaftliches  Verfahrensregister – § 6 ZStVBetrV7
  35. Alle Bundesländer –  Melderegister – jeweilige Landesnorm
  36. Alle Bundesländer –  Vereinsregister – jeweilige Landesnorm
  37. Alle Bundesländer –  Handelsregister – jeweilige Landesnorm
  38. Alle Bundesländer –  Genossenschaftsregister – jeweilige Landesnorm
  39. Alle Bundesländer –  Partnerschaftsregister – jeweilige Landesnorm

In Berlin benutzte personengebundenen und ermittlungsbezogenen Hinweise (PHW und EHW)

Personengebundener Hinweis | Abkürzung | Gültig für | Art

  1. Achtung: Sondersachbearbeitung – Anruf bei zuständiger K1 Dienststelle erforderlich | Sofortanruf K | nur Berlin | EHW
  2. Ansteckungsgefahr | Ansteckungsgefahr | Berlin/INPOL | PHW
  3. Aufenthaltsverbot | Aufenthalt | nur Berlin | EHW
  4. Auflage/Weisung | Auflage | nur Berlin | EHW
  5. Auflage/Weisung HB | Auflage HB  | nur Berlin | EHW
  6. Ausbrecher | Ausbrecher | Berlin/INPOL | PHW
  7. Auskunftssperre | Auskunftssperre | nur Berlin | EHW
  8. bewaffnet | bewaffnet | Berlin/INPOL | PHW
  9. Btm-Handel (Abnehmer) | Btm-Abnehmer | Berlin/INPOL | EHW
  10. Btm-Handel (Händler) |Btm-Händler | Berlin/INPOL | EHW
  11. Btm-Handel (Kurier) | Btm-Kurier | Berlin/INPOL | EHW
  12. Btm-Handel (Lieferant) | Btm-Lieferant | Berlin/INPOL | EHW
  13. Btm-Handel (Produzent) | Btm-Produzent | Berlin/INPOL | EHW
  14. Btm-Konsument | Btm-Konsument | Berlin/INPOL | PHW
  15. Clankriminalität | CLAN | nur Berlin | EHW
  16. Clankriminalität-Umfeld | CLAN-UMFELD | nur Berlin | EHW
  17. Einbrecher | Einbrecher | Berlin/INPOL | EHW
  18. Explosivstoffgefahr | Explosiv | Berlin/INPOL | PHW
  19. Freitodgefahr | Freitod | Berlin/INPOL | PHW
  20. Gefährdung (Brandstifter) | Brandstifter | Berlin/INPOL | EHW
  21. Gefährdung (Häusliche Gewalt) | Häusl. Gewalt | Berlin/INPOL | EHW
  22. Gefährdung (Stalker) |Stalker | Berlin/ INPOL |  EHW
  23. Gefährdungslagebild | Gefährder | nur Berlin | EHW
  24. Gewalttäter Sport (Intensivtäter) | Sportgewalt | Berlin/ INPOL | EHW
  25. gewalttätig | gewalttätig | Berlin/ INPOL |  PHW
  26. Identität | Identität | Berlin/ INPOL |  EHW
  27. Identität (Dokumentenbeschaffer) | ID-Beschaffer | Berlin/ INPOL |  EHW
  28. Identität (Passüberlasser) | ID-Pass | Berlin/ INPOL |  EHW
  29. Kfz-Dieb | Kfz-Dieb | Berlin/ INPOL |  EHW
  30. Konsument harter Drogen | BtmHart  | nur Berlin | EHW
  31. Menschenhandel (Anwerber) | Anwerber | Berlin/ INPOL |  EHW
  32. Menschenhandel (Schleuser) | Schleuser | Berlin/ INPOL |  EHW
  33. Menschenhandel (Vermieter) | Vermieter | Berlin/ INPOL |  EHW
  34. Menschenhandel (Zuhälter) | Zuhälter | Berlin/ INPOL |  EHW
  35. Politisch motivierter Straftäter  (PMK – nicht zuzuordnen) | PMK-Sonstige | Berlin/ INPOL |  EHW
  36. Politisch motivierter Straftäter  (PMK-ausländische Ideologie) |  PMK-Ausländer | Berlin/ INPOL |  EHW
  37. Politisch motivierter Straftäter  (PMK-Links) | PMK-Links | Berlin/ INPOL |  EHW
  38. Politisch motivierter Straftäter  (PMK-Rechts) |  PMK-Rechts | Berlin/ INPOL |  EHW
  39. Politisch motivierter Straftäter  (PMK-religiöse Ideologie) |  PMK-Religiös | Berlin/ INPOL |  EHW
  40. Psychische und Verhaltensstörungen | Psych | Berlin/ INPOL |  PHW
  41. Reichsbürger / Selbstverwalter | ReichsB | Berlin/ INPOL |  EHW
  42. Reisender in/aus Jihad-/ Krisengebiet |  Jihad | Berlin/ INPOL |  EHW
  43. Reisender Täter | Reisender | Berlin/ INPOL |  EHW
  44. Rocker | Rocker | Berlin/ INPOL |  EHW
  45. Schmuggler | Schmuggler | Berlin/ INPOL |  EHW
  46. Sexualstraftäter | Sexualtäter | Berlin/ INPOL |  EHW
  47. Sofortanruf LKA KoSt ST 5 Dauerdienst |  Sofortanruf LKA 5 | nur Berlin | EHW
  48. Trick-/Taschendieb | Trickdieb | Berlin/ INPOL |  EHW
  49. Waffenbesitzverbot | WaffVerbot | nur Berlin | EHW

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