Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert

Mitarbeitende der Berliner Polizei können in mehr als 130 Datenbanken des Landes und des Bundes recherchieren. Zusätzlich vergeben und fragen sie 49 verschiedene personengebundene Hinweise ab, mit denen die Beamten erfahren können, ob jemand zum Beispiel gewalttätig oder Drogenkonsument:in sein könnte. Diese Zahlen gehen aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage (PDF) des grünen Abgeordneten und Innenpolitikers Benedikt Lux in Berlin hervor.

Die Liste der Datenbanken, die wir veröffentlichen, gibt erst einmal einen weiten Überblick über die polizeilichen Aufgabenfelder und Ermittlungsgebiete. Es gibt Datenbanken für Chemikalien, für Schuh- und Reifenspuren oder gestohlene Kunstgegenstände. Dazu kommen biometrische Datenbanken für Fingerabdrücke wie EURODAC aber auch Datenbanken wie das Melderegister oder die Abfrage von KfZ-Kennzeichen.

Und es gibt die Spezialdatenbanken wie „Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte“, „Wohnungseinbruch durch chilenische Banden“, „Graffiti“ oder die Datenbank „Nachtleben“, wie die Polizei ihre ehemalige Rotlicht-Datei nennt. Einige Datenbanken, wie MEKONG (Zigarettenschmuggel) oder die ESOK (Organisierte Kriminalität ehemalige Sowjetunion) haben einen ethnischen Bezug. Knapp hundert dieser Datenbanken gibt es alleine in Berlin, hinzu kommen noch einmal knapp 40, die Bund und Länder der Polizei Berlin zur Verfügung stellen.

Der linke Abgeordnete und Innenpolitiker Niklas Schrader sieht das Ausmaß kritisch: „Es wäre an der Zeit, im polizeilichen Datenbestand gründlich auszumisten.“ So sollten nicht erforderliche Datenbanken gelöscht werden.

Mangelnde Kontrolle der Zugriffsbeschränkungen

Eine Presseanfrage bei der Berliner Polizei, ob alle Polizist:innen auf alle Datenbanken zugreifen dürften und ob es eine Beschränkung mit Rechten und Rollen gäbe, beantwortete diese  – auch auf Rückfrage – nicht.

Schrader sieht das Problem nicht bei den Zugriffen selbst, sondern bei der „praktischen Umsetzung und Kontrolle der Zugriffsbeschränkungen“. Mangelnde Schutzvorkehrungen, die verhindern, dass man sich etwa über einen fremde Nutzerkennung Zugang zu POLIKS zu verschaffen, wurden auch schon einmal von der Landesdatenschutzbeauftragten angemahnt, so Schrader.

„Auch innerhalb der jeweiligen Zugriffsrechte ist natürlich Missbrauch möglich. So gab es immer wieder Fälle, bei denen Beamte für private Zwecke auf Datenbanken zugegriffen haben. Hier gibt es offenbar wenig Kontrolle und eine dementsprechend geringe Gefahr, dabei erwischt zu werden. Gut wären beispielsweise stichprobenartige Kontrollen der Zugriffe im gesamten Polizeiapparat“, so Schrader weiter.

Problematische personengebundene Hinweise

Besonders problematisch im Datenbestand sind die „personengebundenen Hinweise“ (PHW und EHW). Diese Datenbankeinträge dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag und sollen zum Beispiel vor gewalttätigen Personen warnen. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte.

Jede Polizistin und jeder Polizist darf diese gespeicherten Daten einsehen. In Berlin gibt es 49 unterschiedliche PHW und EHW, sie reichen von „Ansteckungsgefahr“ über „Gewalttäter Sport“ bis zum „Reichsbürger“.  Mit mehr als 30.000 Einträgen in den letzten zehn Jahren führt der PHW „Btm-Konsument“ (also Drogenkonsument) die Liste an, fast 10.000 Mal wurde jemand als Politisch-Motivierter Straftäter in den vier politischen Kategorien erfasst.

Insgesamt hat die Berliner Polizei fast 100.000 Mal in den vergangenen zehn Jahren ein PHW in eine Datenbank eingetragen. Wie viele Menschen davon betroffen sind, lässt sich sich nicht sagen, weil auch Mehrfachnennungen möglich sind.

Stigmatisierende Datenbanken

Die Betroffenen werden über die Speicherung eines personengebundenen Hinweises nicht informiert. Dabei führt die polizeiliche Nutzung der Einträge oft zu Zwangsmaßnahmen. Gibt es beispielsweise einen Eintrag zu Betäubungsmitteln kann sich eine normale Verkehrskontrolle für den Betroffenen schnell zum Spießrutenlaufen mit Durchsuchung und Drogentest entwickeln, ähnlich verhält es sich mit anderen Merkmalen, die das Handeln der Polizei gegenüber Personen verändern können. Dabei muss der Betroffene niemals verurteilt worden sein – ein Ermittlungsverfahren reicht – und dazu braucht es nur einen bloßen Tatverdacht, wie Christian Schröder im Grundrechte-Report 2015 kritisiert.

Das sieht auch Benedikt Lux so: „Bei fast allen personengebundenen Hinweisen (PHW/EHW) ist der Rechtsschutz für die Betroffenen höchst problematisch. Sie müssen aktiv gegen die Speicherung vorgehen, ohne zu wissen, dass Informationen über sie gespeichert sind.“

Lux kritisiert vor allem die Hinweise „Betäubungsmittelkonsument“,  „Psychische Verhaltensstörung“ und „Ansteckungsgefahr“, weil diese Eigenschaften in einer kurzen Lebensphase auftauchen könnten, aber sehr lange bei der Polizei gespeichert würden. „Eine Lösung wäre, die Betroffenen bestimmter PHW grundsätzlich zu informieren, die Überprüfungsfristen zu verkürzen und sich vor allem auf Gewalt und echte Gefahren für Körper und Gesundheit der Polizisten im Einsatz zu konzentrieren.“

Im Berliner Koalitionsvertrag ist eine Streichung dieser drei PHW vorgesehen, der Innensenator (SPD) verweigert diese aber, sagt Niklas Schrader. Er fordert, dass stigmatisierende und überflüssige PHWs gelöscht werden. So sei zum Beispiel die PHW-Datenbank „Btm-Konsument“  eine „Art Kifferdatenbank“, die für die Eigensicherung der Polizei völlig nutzlos sei.

Rassistische Zuordnung möglich

Die personengebundenen Hinweise haben lange Zeit auch der rassistische und antiziganistische Erfassung von Sinti und Roma gedient. Aus der ehemaligen „Landfahrerkartei“ wurde später „wechselt häufig Aufenthaltsort“. Auch heute noch gibt es in Berlin mutmaßlich ethnische Merkmale wie „Reisender Täter“ oder die Zugehörigkeit zu einem „Clan“.

Schrader geht davon aus, dass „Reisender Täter“ weiterhin zu einer rassistisch geprägten Erfassung führen könnte. Bei der Zuordnung des PHW „Clan“ kritisiert der Innenpolitiker: „Die Definition, die dem zugrunde liegt, ist außerordentlich schwammig und subjektiv. Daher lädt die Speicherung dieses EHW geradezu zu vorurteilsbehafteter bis hin zu rassistischer Zuordnung ein.“ Schrader hat zu diesem Thema eine eigene Anfrage (PDF) gestellt.

Weil Menschen nicht über die Erfassung in den personengebundenen Hinweisen informiert werden, können sie erst durch ein Auskunftsersuchen von einem Eintrag erfahren. Auch diese Auskunftsersuchen hat Bene Lux abgefragt. Die Antwort: Eine statistische Erfassung über diese Anträge und vorgenommene Löschungen erhebt die Polizei nicht. Auch wird nicht erhoben, wie oft die Berliner Polizei Personenabfragen getätigt hat, bei denen es ein PHW gab.

Genutzte Datenbanken der Polizei Berlin

Das Original in der Anfrage enthält Fehler oder Auslassungen. So fehlen im Original in der fortlaufenden Nummerierung die Zahlen 29, 61, 62 und 63. Zwischen den Nummern 60 und 77 gibt es Dopplungen. Diese sind hier kursiv markiert.

1. Retentverwaltungs- und Recherchedatei, Handschriften- und Urkundenuntersuchungen
2. Personendatei zu Branddelikten
3. Zentrale Haftbefehlssammlung und Indexdatei
4. Vorgangsdatei für nationale und internationale Zusammenarbeit
5. Arbeitsdatei Verkehrsunfälle mit Betrugsabsicht – VUBA
6. Zentrale Werkzeugspurensammlung
7. Zentrale Schuh- und Reifenspurensammlung
8. Verwahrgelddatenbank
9. Auswertungsdatei Spektren
10. Auswertungsdatei Chromatogramme
11. Spektren-Bibliothek
12. Arbeitsdatei ‚Observationsaufträge‘
13. Tagebuchdatei des LKA 25
14. Vorgangsdatei Polizei
15. Personen- und Vorgangsdatei Türsteher
16. Zentrale Kfz-Umsetzdatei (ABAKUS)
17. Szenekunde Sport -SkS-
18. Elektronische Haftkladde der Dir 5 VB
19. Objektschutzdatenbank
20. Berliner Personenauskunftsstellen-Informationssystem (BEPAS)
21. Delikte am Menschen (DAM)
22. BIDAVIS (Bilddatenverarbeitungs- und Informationssystem)
23. Stadtweite Veranstaltungsdatenbank (VDB)
24. POLIKS – Vorgangsbearbeitungssystem
25. POLIKS – Informationssystem
26. POLIKS – Kriminalpolizeiliche Personenakte
27. Internetwache
28. BOWI 21
29. [Im Original fehlt diese Zahl in der fortlaufenden Nummerierung]
30. Auswertedatenbank Polizeilicher Staatsschutz (ADB-LKA 5)
31. Condition Waffenverwaltung
32. ZAMIK PSK (Polizei-Straßen-Kontrolle/Software für die Überwachung der  Einhaltung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr)
33. PELZ 2007 (Polizeiliches Einsatzleitsystem)
34. KPMD-PMK (Kriminalpolizeilicher Meldedienst politisch motivierte Kriminalität)
35. POLIKS-Gewahrsam
36. Zentrale VP-Führung und Informantenabschöpfung – Personendatei
37. Zentrale VP-Führung und Informantenabschöpfung – Falldatei
38. ESOK (Ehemalige Sowjetunion OK)
39. Tonaufzeichnung NRAbE (Notrufabfrageeinrichtung)
40. Sexualstraftäterdatei
41. MEKONG (Illegaler Zigarettenhandel und –schmuggel und damit einhergehende  Delikte)
42. Rauschgift (Schmuggel und Handel mit Betäubungsmitteln)
43. OWi LKA 551 (Bearbeitung von OWi nach dem Presse-/Vereins- /Versammlungs- und Waffengesetz
44. Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum
45. Nachtleben (ehemals Rotlicht)
46. Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage im Tunnel Ortsteil Britz
47. Diversionsstatistik Dir 1 – 6 und LKA
48. VU-Urs (Verkehrsunfall-Ursachen-Untersuchung)
49. Graffiti
50. Glücksspiel
51. Phishing Agents (Straftaten der organisierten Cybercrime)
52. Wirtschaftskriminalität
53. Anonymes Hinweisgebersystem
54. Auswertedatei „Furtum“
55. Fahrradhalter/-*innendatenbank
56. Taschendiebstahl
57. Raub
58. KoStViP (Koordinierungsstelle Verfahrensangelegenheiten und interne Prävention)
59. DANA (Doping und steroide Anabolika)
60. PIAV-WSK
61. [Im Original fehlt diese Zahl in der fortlaufenden Nummerierung]
62. [Im Original fehlt diese Zahl in der fortlaufenden ]
63. PIAV-Cybercrime
64. PIAV-Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte
65. PIAV-Sexualdelikte
66. PIAV-Dokumentenkriminalität
67. PIAV-Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung
68. Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte mit Anruf
69. Exhibitionisten von Kindern
70. PIAV-Gewaltdelikte/Gemeingefährliche Straftaten
71. PIAV-Rauschgiftkriminalität
72. PIAV- Cybercrime
73. PIAV- Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte
74. PIAV- Sexualdelikte
75. PIAV- Dokumentenkriminalität
76. PIAV- Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung
77. Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte
78. Gefährderkonzept
79. Hasskriminalität
80. Terrorismusfinanzierung
81. Wohnungseinbruch durch chilenische Banden
82. Strukturen PMK – rechts-
83. eAuskunft (Online-Gewerbeauskunft)
84. EWW (Einwohnerwesen)
85. RBS (RBS-Adressauskunft)
86. SIS (Schengener Informationssystem)
87. EIS (Europol Informationssystem)
88. EUCARIS (European Car and Driving Licence Information System)
89. EuFID (Europäische FahrzeugIdentifizierungsDatei)
90. EURODAC (European Dactyloscopy System)
91. Prüm-Dakt. (Prüm Daktyloskopische Daten)
92. Prüm-KFZ (Prüm Fahrzeugregister Daten)
93. RESPER (Reseau Permis de Conduire)
94. VIS (Visa Informationssystem)
95. SLTD (Interpol -Stolen and Lost Travel Documents)
96. SMV (Interpol -Stolen Motor Vehicles)
97. WoA (Interpol -Stolen Work of Art)
98. Berliner Vorschrifteninformationssystem
99. Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
100. Beck (Beck-Online)
101. Juris (Rechtsportal)
102. Amtsblatt-Online
103. Fahrraddatenbank

Zugriff der Berliner Polizei auf Datenbanken des Bundes und anderer Länder

Die Datenbanken sind in der Reihenfolge Ebene – Abkürzung – Name – Rechtsgrundlage bezeichnet.

1. Bund – ABS – Abgleichsservice – § 29 BKAG
2. Bund – AFIS – Daktyloskopische Datenbank – § 29 BKAG
3. Bund – ATD – Antiterrordatei – § 29 BKAG
4. Bund – AZR – Ausländerzentralregister – § 15 AZRG2
5. Bund – BZR – Bundeszentralregister – § 41 BZRG3
6. Bund – DAD – DNA-Analysedatei – § 29 BKAG
7. Bund – Gesetze im Internet BMJ – aktuelles Bundesrecht
8. Bund – HaNS -Verzeichnis der Herstellerangaben zur Numerischen Sachfahndung -§ 29 BKAG
9. Bund – InfReq – Anschlussermittlungen TKÜ – § 112 TKG4
10. Bund – INPOL-Z – Fahndung, Erkennungsdienst – § 29 BKAG
11. Bund – APOK – Organisierte Kriminalität § 29 BKAG
12. Bund – Falschgeld – Informationen aus dem Falschgeldmeldedienst § 29 BKAG
13. Bund – Geldwäsche -Vorabklärung geldwäscherelevanter Sachverhalte – § 29 BKAG
14. Bund – IFIS Innere Sicherheit – § 29 BKAG
15. Bund – Korruption – Korruptionsstraftaten – § 29 BKAG
16. Bund – VUTOT – Vermisste / unbekannte Tote – § 29 BKAG
17. Bund – Wikri  – Wirtschaftsstraftaten – § 29 BKAG
18. Bund – ISU-Online – Informationssystem Urkunden – § 29 BKAG
19. Bund – KAN – Kriminalaktennachweis § 29 BKAG
20. Bund – LUNA – Leuchtendatei für Unfallfluchtnachforschungen – § 29 BKAG
21. Bund – NWR – Nationales Waffenregister § 10 NWRG5
22. Bund – PIAV Rauschgiftkriminalität – § 29 BKAG
23. Bund – PIAV – Cybercrime – § 29 BKAG
24. Bund – PIAV – Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte – § 29 BKAG
25. Bund – PIAV – Sexualdelikte – § 29 BKAG
26. Bund – PIAV – Dokumentenkriminalität – § 29 BKAG
27. Bund – PIAV – Schleusung, Menschenhandel,  Ausbeutung – § 29 BKAG
28. Bund – PIAV – PIAV-WSK – § 29 BKAG
29. Bund – PIAV-OZ –  Polizeilicher Informations- und Analyseverbund – Operativ Zentral –  § 29 BKAG
30. Bund – RAKK – Recherche Amtlicher Kfz-Kennzeichen –  § 29 BKAG
31. Bund – RED Rechtsextremismusdatei – § 29 BKAG
32. Bund – SECURIUS – Sichergestellte Kunst- und Wertgegenstände –  § 29 BKAG
33. Bund – ZFZR Zentrales Fahrzeugregister – § 36 StVG6
34. Bund – ZStV Zentrales Staatsanwaltschaftliches  Verfahrensregister – § 6 ZStVBetrV7
35. Alle Bundesländer –  Melderegister – jeweilige Landesnorm
36. Alle Bundesländer –  Vereinsregister – jeweilige Landesnorm
37. Alle Bundesländer –  Handelsregister – jeweilige Landesnorm
38. Alle Bundesländer –  Genossenschaftsregister – jeweilige Landesnorm
39. Alle Bundesländer –  Partnerschaftsregister – jeweilige Landesnorm

In Berlin benutzte personengebundenen und ermittlungsbezogenen Hinweise (PHW und EHW)

Personengebundener Hinweis | Abkürzung | Gültig für | Art

1. Achtung: Sondersachbearbeitung – Anruf bei zuständiger K1 Dienststelle erforderlich | Sofortanruf K | nur Berlin | EHW
2. Ansteckungsgefahr | Ansteckungsgefahr | Berlin/INPOL | PHW
3. Aufenthaltsverbot | Aufenthalt | nur Berlin | EHW
4. Auflage/Weisung | Auflage | nur Berlin | EHW
5. Auflage/Weisung HB | Auflage HB  | nur Berlin | EHW
6. Ausbrecher | Ausbrecher | Berlin/INPOL | PHW
7. Auskunftssperre | Auskunftssperre | nur Berlin | EHW
8. bewaffnet | bewaffnet | Berlin/INPOL | PHW
9. Btm-Handel (Abnehmer) | Btm-Abnehmer | Berlin/INPOL | EHW
10. Btm-Handel (Händler) |Btm-Händler | Berlin/INPOL | EHW
11. Btm-Handel (Kurier) | Btm-Kurier | Berlin/INPOL | EHW
12. Btm-Handel (Lieferant) | Btm-Lieferant | Berlin/INPOL | EHW
13. Btm-Handel (Produzent) | Btm-Produzent | Berlin/INPOL | EHW
14. Btm-Konsument | Btm-Konsument | Berlin/INPOL | PHW
15. Clankriminalität | CLAN | nur Berlin | EHW
16. Clankriminalität-Umfeld | CLAN-UMFELD | nur Berlin | EHW
17. Einbrecher | Einbrecher | Berlin/INPOL | EHW
18. Explosivstoffgefahr | Explosiv | Berlin/INPOL | PHW
19. Freitodgefahr | Freitod | Berlin/INPOL | PHW
20. Gefährdung (Brandstifter) | Brandstifter | Berlin/INPOL | EHW
21. Gefährdung (Häusliche Gewalt) | Häusl. Gewalt | Berlin/INPOL | EHW
22. Gefährdung (Stalker) |Stalker | Berlin/ INPOL |  EHW
23. Gefährdungslagebild | Gefährder | nur Berlin | EHW
24. Gewalttäter Sport (Intensivtäter) | Sportgewalt | Berlin/ INPOL | EHW
25. gewalttätig | gewalttätig | Berlin/ INPOL |  PHW
26. Identität | Identität | Berlin/ INPOL |  EHW
27. Identität (Dokumentenbeschaffer) | ID-Beschaffer | Berlin/ INPOL |  EHW
28. Identität (Passüberlasser) | ID-Pass | Berlin/ INPOL |  EHW
29. Kfz-Dieb | Kfz-Dieb | Berlin/ INPOL |  EHW
30. Konsument harter Drogen | BtmHart  | nur Berlin | EHW
31. Menschenhandel (Anwerber) | Anwerber | Berlin/ INPOL |  EHW
32. Menschenhandel (Schleuser) | Schleuser | Berlin/ INPOL |  EHW
33. Menschenhandel (Vermieter) | Vermieter | Berlin/ INPOL |  EHW
34. Menschenhandel (Zuhälter) | Zuhälter | Berlin/ INPOL |  EHW
35. Politisch motivierter Straftäter  (PMK – nicht zuzuordnen) | PMK-Sonstige | Berlin/ INPOL |  EHW
36. Politisch motivierter Straftäter  (PMK-ausländische Ideologie) |  PMK-Ausländer | Berlin/ INPOL |  EHW
37. Politisch motivierter Straftäter  (PMK-Links) | PMK-Links | Berlin/ INPOL |  EHW
38. Politisch motivierter Straftäter  (PMK-Rechts) |  PMK-Rechts | Berlin/ INPOL |  EHW
39. Politisch motivierter Straftäter  (PMK-religiöse Ideologie) |  PMK-Religiös | Berlin/ INPOL |  EHW
40. Psychische und Verhaltensstörungen | Psych | Berlin/ INPOL |  PHW
41. Reichsbürger / Selbstverwalter | ReichsB | Berlin/ INPOL |  EHW
42. Reisender in/aus Jihad-/ Krisengebiet |  Jihad | Berlin/ INPOL |  EHW
43. Reisender Täter | Reisender | Berlin/ INPOL |  EHW
44. Rocker | Rocker | Berlin/ INPOL |  EHW
45. Schmuggler | Schmuggler | Berlin/ INPOL |  EHW
46. Sexualstraftäter | Sexualtäter | Berlin/ INPOL |  EHW
47. Sofortanruf LKA KoSt ST 5 Dauerdienst |  Sofortanruf LKA 5 | nur Berlin | EHW
48. Trick-/Taschendieb | Trickdieb | Berlin/ INPOL |  EHW
49. Waffenbesitzverbot | WaffVerbot | nur Berlin | EHW