Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit
Wenn die Bundesregierung lieber Kontrollorgane an der kurzen Leine hält als Geheimdienste, können die kaum Licht ins dunkle bringen. Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen bei seinen Aufsichtsmöglichkeiten, gerade über Bundespolizei und Geheimdienste. Doch die Bundesregierung scheint es damit nicht besonders eilig zu haben.
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Polizei: Weg mit dem Heiligenschein
Es fehlt nur, dass wir demnächst die Polizei ins Glaubensbekenntnis aufnehmen. Polizei: Weg mit dem Heiligenschein Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird. Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker. Dabei sind dringend Lösungen gefragt. Ein Kommentar.
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Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren
Das Papier umfasst von der Ausbildung bis zum Einsatz von Pfefferspray viele Themen. Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert – selbst aus der eigenen Partei. Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können.
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Digitale Spionage: Google erlaubt weiterhin Werbung für Stalkerware
Mit Stalkerware lässt sich fast alles überwachen, von Anrufen und Nachrichten bis zum Standort. Digitale Spionage: Google erlaubt weiterhin Werbung für Stalkerware Vergangenen Monat kündigte Google an, Anzeigen für privat genutzte Überwachungsprogramme aus der Suchmaschine zu werfen. Seit gestern ist das Verbot in Kraft – und viele Firmen werben nach wie vor für ihre Produkte. Sie nutzen eine Hintertür, die Google offenließ.
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Urteil: Gericht erklärt automatisierte Gesichtserkennung in Südwales für illegal
(Symbolbild) Urteil: Gericht erklärt automatisierte Gesichtserkennung in Südwales für illegal Ein britisches Gericht hat ein Pilotprojekt zur automatisierten Gesichtserkennung für illegal erklärt. Seit 2017 hatte die Polizei in Südwales hunderttausende Gesichter automatisiert gescannt, sogar bei Protesten. Damit ist jetzt Schluss.
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Militärische Cyber-Operationen: Staatliches Hacking entscheidet keinen Krieg
Die Bundeswehr im "Cyber- und Informationsraum". Militärische Cyber-Operationen: Staatliches Hacking entscheidet keinen Krieg Die Bundeswehr und andere Militärs fordern offensive Cyber-Befugnisse und preisen den angeblichen Nutzen von Hacking-Operationen. Eine neue Studie kommt zu einem kritischen Fazit: Bei genauer Betrachtung ist dieses „Cyber“ nicht annähernd so perfekt wie oft dargestellt.
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Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
Mit der Gastro-Vorratsdatenspeicherung lässt sich feststellen, wer wann mit wem im Restaurant saß. Das ist gut für die Corona-Bekämpfung, aber eine neue Form der Überwachung, wenn die Polizei die Daten nutzen darf. Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.
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Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
Das FBI ist Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“ Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.
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Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
Die Polizei will mithören? Antrag genehmigt. Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung.
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Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken
Erst richteten sich die Demonstrationen in Hongkong gegen ein Auslieferungsabkommen, aber mittlerweile geht es um viel mehr. Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor. Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern.
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PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung
PimEyes hat nach eigenen Angaben Aufnahmen von 900 Millionen Gesichtern biometrisch ausgewertet. (Symbolbild) PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung Nach netzpolitik.org-Recherchen zur Suchmaschine PimEyes steigt der Druck auf Bundesregierung und EU. Auch Axel Voss fordert eine sofortige Regulierung.
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Studie: Masken schützen nicht nur vor Corona, sondern auch gegen Überwachung
Das korrekte Tragen einer Maske führt zu Fehlerquoten von 5-50 Prozent bei Gesichtserkennungssystemen. (Symbolbild) Studie: Masken schützen nicht nur vor Corona, sondern auch gegen Überwachung Eine Studie des US National Institute of Standards and Technology weist nach, dass das Tragen einer Gesichtsmaske bei allen 89 untersuchten Gesichtserkennungsalgorithmen zu teils hohen Fehlerraten führt. Besonders gut schützen schwarze Masken, die weit über die Nase gehen.
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San Francisco: Polizei überwachte Proteste mit privatem Kameranetzwerk
Demonstration am 3. Juni 2020 in San Francisco. San Francisco: Polizei überwachte Proteste mit privatem Kameranetzwerk San Francisco hat sich als eine der ersten Städte der Welt gegen den Ausbau von Videoüberwachung gestellt. Doch die Polizei beschaffte sich Zugang zu privaten Kameras – die ein Krypto-Milliardär finanziert hat.
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Bericht der Europäischen Kommission: Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten
Die EU-Kommission überlegt, den Anwendungsbereich der PNR-Richtlinie zu erweitern. Zur Debatte steht eine Übermittlungspflicht für Passagierdaten auf Reisebüros und die Weitergabe an Drittstaaten. Bericht der Europäischen Kommission: Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten Nur zwei EU-Mitgliedstaaten haben die EU-PNR-Richtlinie noch nicht umgesetzt, fast alle nutzen sie auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union. Probleme gibt es beim Datenschutz und bei der Datenqualität. Trotz Klagen vorm Europäischen Gerichtshof arbeitet die EU-Kommission an der Ausweitung.
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Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Internetfirmen könnten mit einer Verordnung oder Richtlinie gezwungen werden, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mitzulesen und bestimmte Inhalte an Strafverfolgungsbehörden zu melden. Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Die „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol will bald auf Supercomputer umsteigen. Eine Arbeitsgruppe sucht Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Bis Ende des Jahres will die Kommission eine Studie vorlegen, wie Internetanbieter diese sicheren Verbindungen aushebeln und kriminelle Inhalte melden können.
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Hacking Team: Wirecard-Manager ließ sich offenbar Spionagesoftware vorführen
Wirecard-Manager als Repräsentant des Karibik-Kleinstaates Grenada? Das Bild zeigt die Hauptstadt St. Georges. Hacking Team: Wirecard-Manager ließ sich offenbar Spionagesoftware vorführen Interessante Windungen und Wendungen im Wirecard-Skandal. Offenbar hatte der jetzt flüchtige Manager Jan Marsalek Interesse an Überwachungssoftware des umstrittenen italienischen Anbieters Hacking Team.
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Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert
Wer in einer Datenbank landet, wird nicht informiert. Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert. Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage.
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"Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
Rund 6000 Bürger:innen schlossen sich der Klage gegen die Bestandsdatenauskunft an. "Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.
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EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
PolizistInnen in der EU sollen alle "notwendigen Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen“. Was „notwendig“ ist, definiert im kommenden Halbjahr das Bundesinnenministerium. EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“ Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.
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Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt die meisten heimlichen Ausschreibungen im SIS II vor. Werden die Ausgeschriebenen im Schengen-Raum angetroffen, erhält die Behörde eine diskrete Mitteilung. Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland Mehr als 1.500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt. Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze. Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen.