Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Snowden-Enthüllungen: Menschenrechtsgerichtshof schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein
Jetzt ist es aber mal gut. Wir hätten dann gern unsere Privatsphäre zurück. Snowden-Enthüllungen: Menschenrechtsgerichtshof schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt. Mit dem Urteil der Großen Kammer kommen neue Anforderungen auf die Gesetzgeber aller europäischen Staaten zu, die solche Massenüberwachung betreiben. Auch der Schutz von Journalisten muss sich verbessern. Ein Kommentar.
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Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals bundesweit Polizeien in den USA
Das Datenprojekt "Police Scorecard" zeichnet eine Nahaufnahme der US-Polizeien. (Symbolbild) Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals bundesweit Polizeien in den USA Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe 16.000 Polizeidepartments und County-Sheriffs in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht. In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist.
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EU-Kommissarin Vestager: „Europa ist kein Kontinent der Massenüberwachung“
EU-Kommissarin Margrethe Vestager ist heute zu Gast bei der re:publica EU-Kommissarin Vestager: „Europa ist kein Kontinent der Massenüberwachung“ Bei der re:publica sprach die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, über ihre Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Dabei verteidigte sie Ausnahmen, die es bei einem Verbot biometrischer Überwachung geben soll.
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Bestandsdatenauskunft 2020: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2020: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr über 17 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.
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Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“
Hört sich Kritik an: Innenausschuss im Bundestag. Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“ Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken. Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
Die gesuchten technischen und rechtlichen Lösungen sollen auch zukünftige Ver- und Entschlüsselungstechnologien ins Visier nehmen, darunter 5G und „darüber hinaus“. Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz. Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen. Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden.
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eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können
Automatisierte Abfragen kommen etwa bei Ausweiskontrollen zum Einsatz. (Symbolbild) eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen. Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen. Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll.
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Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland
Der Sturm auf das Kapitol war Auslöser für das Vorhaben des DHS. Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern. Bürgerrechtsgruppen fürchten Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und kritisieren die Überwachung.
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Online-Tracking: Apple AirTags bieten zu wenig Schutz gegen Stalking
AirTags dienen zur Lokalisierung von Gegenständen, würden jedoch auch Tracking von Personen ermöglichen. Online-Tracking: Apple AirTags bieten zu wenig Schutz gegen Stalking Apples neue AirTags sollen beim Finden verlorengegangener Gegenstände helfen. Kritiker:innen bemängeln jedoch mangelhaften Datenschutz und Sicherheit. Das Produkt biete zu wenig Schutz gegen einen möglichen Einsatz als Überwachungsinstrument.
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Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
Die Polizei ist auch auf WhatsApp. Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten.
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Strategischer Kompass: Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen
Die EU-Mitgliedstaaten bauen neue militärische Fähigkeiten auf. Dazu gehört auch die Reaktion auf Cyberangriffe. Strategischer Kompass: Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“. Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen.
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Proteste in Russland: Gesicht erkannt, verfolgt und festgenommen
Die Polizei in Moskau überwacht und verfolgt Demonstrierende jetzt noch stärker (Bild von 2019). Proteste in Russland: Gesicht erkannt, verfolgt und festgenommen Die russische Polizei greift auf ein dichtes Netz aus Überwachungskameras zurück, um Protestierende zu identifizieren, bis zu ihrer Wohnung zu verfolgen und dort festzunehmen. Eine russische Menschenrechtsorganisation berichtet von über 50 solcher Festnahmen nach Nawalny-Protesten.
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Erster Test in Malta: Frontex-Drohnen im Anflug
Die "Heron 1" bei einem Pilotprojekt 2019 im Frontex-Einsatz. Sie wird auch von der Bundeswehr geflogen. Erster Test in Malta: Frontex-Drohnen im Anflug Eine Aufklärungsdrohne soll zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren, Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die Reichweite der eingesetzten „Heron 1“ ermöglicht Flüge auch vor den Küsten Nordafrikas.
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ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats
ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten. Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt. Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen.
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EU-Projekt iBorderCtrl: Kommt der Lügendetektor oder kommt er nicht?
Die Datensammelwut der EU-Grenzbehörden führt zu längeren Warteschlangen, neue Überwachungswerkzeuge sollen diese wieder verkürzen. EU-Projekt iBorderCtrl: Kommt der Lügendetektor oder kommt er nicht? Ein wieder lesbar gemachtes Dokument enthüllt, wie Begünstigte der EU-Sicherheitsforschung auf Gesetzesänderungen zur Einführung verbotener Grenztechnologien gedrängt haben. Die EU-Kommission finanziert jetzt ein Nachfolgeprojekt mit 8 Millionen Euro.
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Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken
Frankreich wird vorerst weiter Vorratsdaten speichern. Wer etwa vor der Mona-Lisa sein Smartphone zückt, landet in den Datenbanken. Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden. Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim. Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand.
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Reaktionen auf KI-Gesetzentwurf: Tür für automatisierten Missbrauch bleibt offen
Echtzeit-Überwachung ist einer der Punkte, die Kritik an dem Gesetzentwurf der Europäischen Kommission hervorrufen. Reaktionen auf KI-Gesetzentwurf: Tür für automatisierten Missbrauch bleibt offen Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die überwiegenden Reaktionen aus der Zivilgesellschaft folgen dem Motto: Guter Ansatz, aber da geht noch mehr.
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Sierra Leone: Menschenrechtler:innen sehen Meinungsfreiheit durch Cybercrime-Gesetz bedroht
Sierra Leone diskutiert über ein neues Gesetz zur Kontrolle des Cyberspace. Sierra Leone: Menschenrechtler:innen sehen Meinungsfreiheit durch Cybercrime-Gesetz bedroht Über soziale Medien stacheln politische Aktivist:innen die Menschen von Sierra Leone zu Gewalttaten an. Die Regierung bringt dagegen ein neues Gesetz in Stellung, doch Kritiker:innen sehen im Cybercrime Act 2020 eine Bedrohung für die Demokratie.
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Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost
Proteste: Die Polizei in Jordanien nimmt "Unruhestifter" ins Visier Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln – IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste. Trotz offenkundiger Menschenrechtsrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden.
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Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik
Die Treffen der "G6" sollen einen „freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen“. Sie dienen seit jeher der Vorbereitung auf EU-Entscheidungsprozesse. Hier im Bild die Innenministerin Priti Patel. Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.