Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen
Stalkerware ermöglicht es Täter*innen, alle Aktivitäten der Betroffenen auf ihrem Smartphone zu überwachen. (Symbolbild) Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen Digitale Gewalt wie Cyberstalking ist ein globales Problem. Bis Jahresende will die EU-Kommission entscheiden, ob sie eine neue Richtlinie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen wird. Expert*innen drängen zum Handeln.
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Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
Die wichtige Diskussion über Hass im Netz wird für den Ausbau von Überwachung genutzt. (Symbolbild) Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über „Hass im Netz“ als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen. Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen. Ein Kommentar.
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Corona und Clubkultur: Die elektronische Tanzfessel
Ein Projekt in Stuttgart will Clubbesucher:innen auf Schritt und Tritt überwachen. Corona und Clubkultur: Die elektronische Tanzfessel Wie weit darf Pandemiebekämpfung gehen und wo beginnt die Dystopie? In Stuttgart sollen im Namen der Wissenschaft Club-Besucher:innen überwacht werden. Dabei gäbe es bessere Alternativen.
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Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten
Die Große Koalition stimmt für Staatstrojaner, die Opposition bleibt sitzen. Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.
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Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
Bundespolizistin vor Servern und Laptop. (Eigenwerbung für IT-Fachkräfte) Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.
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Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
Bilder von Flüchtlingsbooten auf dem Ärmelkanal werden in Großbritannien seltener. Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“.
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Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei.
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Künstliche Intelligenz: EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung
Die EU-Kommission errichtet einen „biometrischen Identitätsspeicher“ und plant die europaweite Abfrage von Gesichtsbildern. Künstliche Intelligenz: EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung Während die EU-Kommission KI-Anwendungen für Polizei und Justiz regulieren will, spricht sich die amtierende Ratspräsidentschaft für möglichst wenig Einschränkungen aus. Die Verarbeitung von Gesichtsbildern aus dem öffentlichen Raum wird zum Zankapfel.
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Kampagne: Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung
Gesichtserkennung gibt es auch in China, wo dieses Bild an eine Graffitiwand gemalt wurde. Kampagne: Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung Das Who-is-Who digitaler Menschenrechtsorganisationen fordert ein umfassendes und weltweites Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum. Die Risiken für Menschenrechte stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Anwendungen.
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Griechenland: EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich
Die Kommissionspäsidentin lobte die Regierung in Athen als „europäisches Schild“ und schickte Frontex mit einem Polizeipanzer. Gestern erklangen andere Töne. Griechenland: EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“.
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Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen
Der amtierende Koordinator ist seit 14 Jahren im Amt, das ist dem Rat zukünftig zu lang. Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein. Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet. Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten.
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Polizei: Saarland kündigt digitalen Spürhund mit Datenwaschmaschine an
Die schmutzigen Daten müssen draußen bleiben. (Symbolbild) Polizei: Saarland kündigt digitalen Spürhund mit Datenwaschmaschine an Das Saarland digitalisiert seine Polizei, um deren Fertigkeiten gegen Internetkriminalität zu stärken. Die Kommunikation dazu wird im Stil der guten alten „Datenautobahn“ geführt.
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Crowd-Recherche: Die 15.000 Augen der New Yorker Polizei
Kameras sind in New York allgegenwärtig. (Symbolbild) Crowd-Recherche: Die 15.000 Augen der New Yorker Polizei In einer großangelegten Crowd-Recherche mit tausenden Freiwilligen hat Amnesty International Kameraüberwachung in einigen Stadtteilen von New York systematisch kartografiert.
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Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich
Die Gesichtserkennung deutscher Polizeien soll wie im Dannenröder Forst auch mit Maske funktionieren. Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken. Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein.
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Offener Brief: Google, Facebook und CCC protestieren gemeinsam gegen Staatstrojaner
In der Realität dürfte der Staatstrojaner etwas weniger auffällig aussehen. Offener Brief: Google, Facebook und CCC protestieren gemeinsam gegen Staatstrojaner Eine etwas ungewöhnliche Allianz vereint Zivilgesellschaft und Industrie und appelliert an die Bundesregierung, auf Staatstrojaner im Rahmen von Verfassungsschutzgesetz und Bundespolizeigesetz zu verzichten.
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Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF
Smartphones sind für Schutzsuchende wichtige Begleiter. Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender.
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Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
Grenzen müssen nicht immer nur aus Stacheldraht bestehen. Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migrant*innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen.
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Karlsruhe: Gemeinderat stimmt gegen automatisierte Videoüberwachung
Die Stadt Karlsruhe hält den Europaplatz für einen "Angstraum". Karlsruhe: Gemeinderat stimmt gegen automatisierte Videoüberwachung Um das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen zu verbessern, wollte die Stadt Karlsruhe einen Platz im Stadtzentrum von einem Privatkonzern überwachen lassen. Das Vorhaben ist jetzt im Gemeinderat gescheitert.
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Künstliche Intelligenz: China testet Gefühlserkennung an uigurischer Minderheit
Mehr als 380 Internierungslager gibt es in der chinesischen Region Xinjiang. Künstliche Intelligenz: China testet Gefühlserkennung an uigurischer Minderheit Die chinesische Region Xinjiang ist das Versuchsfeld für die extremsten Überwachungsmaßnahmen der Welt. Seit Jahren unterdrückt die Zentralregierung Chinas die muslimische Minderheit mit unterschiedlichsten Methoden. Nun testet sie dort eine moderne Variante des Lügendetektors.
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Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier
Immer wieder geht es um die Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat. Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dauert an, Stefan Hügel hat die Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2021, der heute erschienen ist.