Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
-
Gerichtsurteil: Mit Rollos und Mülltüten gegen Videoüberwachung bei Demonstrationen
Während Demonstrationen dürfen Kameras nicht auf Personen herabschauen. Egal, ob ausgeschalten oder nicht. Gerichtsurteil: Mit Rollos und Mülltüten gegen Videoüberwachung bei Demonstrationen Die Überwachungskameras am Bremer Hauptbahnhof sollen Rollos vor die Linse bekommen. Damit will die Stadtregierung die Versammlungsfreiheit schützen. Ein Präzedenzfall aus Nordrhein-Westfalen kippte ähnliche Videoüberwachung in Köln.
-
Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
Der Innenausschuss während der Anhörung. Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.
-
Bundeswehrgeschichte: Wo sind all die Militärdrohnen hin?
Ihre ersten Drohnen erhielt die Bundeswehr ab 1961 vom US-Militär (hier das gleiche Modell von der britischen Armee). Bundeswehrgeschichte: Wo sind all die Militärdrohnen hin? Die Bundeswehr gehört zu den Armeen, die schon Anfang der 1960er-Jahre unbemannte Systeme zur Aufklärung geflogen haben. Die ersten Luftfahrzeuge ähnelten einem Modellflugzeug und stammten vom US-Militär, später sahen sie aus wie eine Rakete. Ab der Jahrtausendwende profitierte vor allem Airbus vom deutschen Drohnenprogramm.
-
Künstliche Intelligenz: Frontex baut Systeme zur Meeresüberwachung aus
Frontex will verschiedene Datenquellen zusammenführen und Auffälligkeiten erkennen. Auch Bilder von Drohnen und Satelliten können eingebunden werden. Künstliche Intelligenz: Frontex baut Systeme zur Meeresüberwachung aus Mit einer neuen Plattform will die EU-Grenzagentur „Risiken“ auf den Meeren der Europäischen Union automatisiert erkennen und bewerten. Vermutete irreguläre Aktivitäten sollen mithilfe einer selbstlernenden Software in einer stets aktualisierten „Bedrohungskarte“ dargestellt werden.
-
Libyen und Russland: NATO-Spionagedrohnen fliegen erste Missionen
Mittlerweile sind alle fünf "Global Hawk" der NATO nach Sigonella ausgeliefert und haben dort ihre Eignungstests beendet. Libyen und Russland: NATO-Spionagedrohnen fliegen erste Missionen Westliche Militärs haben jetzt sieben „Global Hawk“ auf Sizilien stationiert. Die Bundeswehr zahlt einen beträchtlichen Anteil dieser Drohnenflotte und stellt derzeit acht PilotInnen. Im Gegensatz zur US-Luftwaffe schaltet die NATO die Transponder, welche die Position durchgeben, im Einsatz ab.
-
Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz
Der Bundestag diskutiert über das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht. Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern.
-
Brexit-Folgen: Spanien will Grenzüberwachung in Gibraltar übernehmen
Zur Überwachung der Seeaußengrenzen hat die britische Marine zwei Patrouillenboote in Gibraltar stationiert. Eigentlich sollten sie demnächst durch größere Schiffe ersetzt werden. Brexit-Folgen: Spanien will Grenzüberwachung in Gibraltar übernehmen Eigentlich sollte Frontex die neuen EU-Außengrenzen am Affenfelsen kontrollieren. Laut einem EU-Papier übernimmt dort aber erstmals die Guardia Civil hoheitliche Aufgaben. Dies betrifft auch Abfragen des Schengener Informationssystems oder des neuen EU-Reiseregisters ETIAS und die Verhängung von Einreiseverboten in die britische Exklave.
-
Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
Die Polizei muss sich vom SIS II und Europol-Datenbanken verabschieden. Die enge Kooperation bleibt aber in vielen Bereichen erhalten. Etwaige Lücken könnten die Geheimdienste füllen. Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.
-
Künstliche Intelligenz erweitert Videotechnik: Die urbane Überwachung
Videoanlage auf dem Platz der deutschen Einheit in Wiesbaden. Künstliche Intelligenz erweitert Videotechnik: Die urbane Überwachung Ursprünglich zur Verkehrsbeobachtung gedacht, haben Überwachungskameras in immer mehr Bereichen Einzug gehalten. Mittlerweile können sie mehr als nur Bilder aufzeichnen: Verhaltens- und Gesichtserkennung wecken Begehrlichkeiten.
-
Sächsisches Polizeigesetz: Verfassungsbeschwerde gegen scharfe Überwachungsinstrumente eingelegt
Einsatz der sächsischen Polizei gegen das Klimacamp Leipziger Land (Symbolbild). Sächsisches Polizeigesetz: Verfassungsbeschwerde gegen scharfe Überwachungsinstrumente eingelegt Ein bloßer Verdacht auf künftige illegale Handlungen reicht aus, um ins Visier der sächsischen Polizei zu geraten. Dieser sind weit reichende Überwachungsbefugnisse erlaubt, zudem kann sie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen oder Handgranaten werfen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte geht nun juristisch gegen das Polizeigesetz vor.
-
Alliance Ground Surveillance: Verteidigungsministerium verzichtet auf eigene NATO-Drohnen
Am 12. November traf die fünfte und letzte NATO-AGS-Drohne in Sigonella ein. Zusätzlich wollte die Bundeswehr vier weitere hochfliegende Drohnen beschaffen. Alliance Ground Surveillance: Verteidigungsministerium verzichtet auf eigene NATO-Drohnen Auf Sizilien haben die NATO fünf und die US-Luftwaffe zwei hochfliegende Drohnen GLOBAL HAWK stationiert. Eine deutsche „nationale Beistellung“ hätte über eine halbe Milliarde Euro gekostet. Die Drohnen sollten bildgebende Aufklärung transportieren. Ein ähnliches Projekt zur signalerfassenden Aufklärung scheiterte 2013.
-
Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen
Eine nordrhein-westfälische Drohne "in Polizeioptik". Ab 2021 schickt der Innenminister über Hundert solcher Quadrokopter in die Fläche. Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig. In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt. Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern.
-
Justizstatistik 2019: Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein (Update)
Woanders legal, in Deutschland ein Fall für Staatstrojaner? Justizstatistik 2019: Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein (Update) Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen, wie bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Der Staat hackt mittlerweile praktisch jeden Tag.
-
Datenpanne im EU-Parlament: Was ist, wenn Abgeordnete „sexparty.docx“ drucken
Die Polizei in Brüssel traf den ungarischen Abgeordneten József Szájer kürzlich bei einer <a href="https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/ungarn-sex-skandal-jozsef-szajer-100.html">lockdownwidrigen Sexparty an</a>. Datenpanne im EU-Parlament: Was ist, wenn Abgeordnete „sexparty.docx“ drucken Das Europaparlament sammelte Druckaufträge von Abgeordneten und Beschäftigten und speicherte sie ohne Anlass für 18 Monate. Eine Recherche von netzpolitik.org bringt den merkwürdigen Fall ans Tageslicht.
-
Telekommunikationsgesetz: Wie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will
Werden Messenger bald genauso abgehört wie Telefone? Telekommunikationsgesetz: Wie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren. Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde. Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt.
-
Citizen Lab: Dutzende iPhones von Journalist:innen gehackt
Über eine iOS-Sicherheitslücke sollen staatliche Angreifer dutzende iPhones gehackt haben. (Symbolbild) Citizen Lab: Dutzende iPhones von Journalist:innen gehackt Über eine bislang unbekannte Sicherheitslücke brachen Angreifer bei Journalist:innen des Nachrichtensenders Al Jazeera ein. Mit einer Spähsoftware der israelischen NSO Group sollen dutzende iPhones gehackt worden sein, berichten Forscher des kanadischen Citizen Lab.
-
Abfrage auf Verdacht : Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will europäisches System für Polizeiakten
Bei der Festnahme nach einer Demonstration könnte die Polizei zukünftig eine europaweite Datenabfrage durchführen. Abfrage auf Verdacht : Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will europäisches System für Polizeiakten Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Pilotprojekt, das eine grenzüberschreitende Abfrage von Ermittlungsakten ermöglichen will. Dies könnte neben polizeilich verdächtigen Personen auch deren Kontaktpersonen oder Opfer betreffen. Das Bundesinnenministerium verfolgt das Vorhaben seit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007.
-
BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
Vor ein paar Jahren wurde gegen BND-Befugnisse noch demonstriert. BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.
-
Bahnhof Berlin Südkreuz: Seehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren
Bundesregierung und Bahn treiben den Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen voran. (Symbolbild) Bahnhof Berlin Südkreuz: Seehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren Die Deutsche Bahn investiert im großen Stil in den Ausbau der Überwachung von Bahnhöfen. Bundesweit sollen tausende neue Kameras installiert werden. Das Berliner Südkreuz soll als „Sicherheitsbahnhof“ erneut zum Labor für neue Technologien werden.
-
Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
Geht es nach den Wünschen der EU-Innenminister, müssten Messenger-Apps Hintertüren für Behörden einbauen. Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten Eine Resolution der Innenminister fordert „rechtmäßigen Zugang zu Daten“ in verschlüsselter Kommunikation. Das weckt Befürchtungen, dass Anbieter wie WhatsApp zum Einbau von Hintertüren verpflichtet werden könnten.