Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Strafrecht : Weitere Taten werden als Stalking strafbar
Tatmittel Internet: Die Bundesregierung passt den Stalking-Paragrafen an. Strafrecht : Weitere Taten werden als Stalking strafbar Auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität fallen in Zukunft unter den Straftatbestand Stalking. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt. Expert:innen warnen, dass weitere Maßnahmen folgen müssen.
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Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: EU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen
Bis zum Herbst können sich Polizeibehörden für die Forschung an einem Entschlüsselungsapparat bewerben, die Kommission stellt dafür fünf Millionen Euro bereit. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: EU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln. Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen. Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes.
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Schengener Informationssystem: Größte europäische Polizeidatenbank jetzt mit Irland
Das Schengener Abkommen regelte die Einrichtung eines Informationssystem, in dem fünf verschiedene Fahndungen eingetragen werden können. Die Zahl der Abfragen ging 2020 um 44 Prozent zurück. Schengener Informationssystem: Größte europäische Polizeidatenbank jetzt mit Irland Vermutlich wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Abfragen im SIS II drastisch gesunken. Auch irische Behörden nehmen jetzt an dem System teil, dürfen aber nur rund ein Drittel der dort eingetragenen Fahndungen nutzen.
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EU-Drohnen : Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung
Flüge mit der großen Helikopterdrohne darf Schiebel jetzt selbst autorisieren. Das erweitert das Einsatzspektrum enorm. EU-Drohnen : Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung Auch in diesem Jahr führt die EU Drohnenflüge für zahlreiche Mitgliedstaaten durch. Wegen vieler unerledigter Anfragen werden die unbemannten Kapazitäten jetzt erweitert. Für Einsätze der Küstenwachen haben sich zwei Drohnen aus Österreich und Portugal durchgesetzt. Einer der Hersteller erhielt nun erstmals ein europaweites Zertifikat.
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Neues Frachtinformationssystem: EU-Kommission startet elektronische Warenvoranmeldung mit Risikoanalyse
Der Zollbeamte entkam knapp einer Vorstrafe Neues Frachtinformationssystem: EU-Kommission startet elektronische Warenvoranmeldung mit Risikoanalyse Zur „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ müssen Einfuhren in die Europäische Union zukünftig angemeldet werden. Diese Vorabdaten enthalten Informationen zu allen Personen, Firmen und Verkehrsmitteln, die in den Verkauf, den Transport oder den Versand der Güter involviert sind.
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US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat
Gegen das Online-Tracking im Hintergrund richtet der "Private Mode" von Browsern nichts aus. US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat Der „Private Mode“ von Browsern ist längst nicht so privat, wie Google es vermittelt. Dem Tracking-Apparat des Unternehmens lässt sich so kaum entkommen, urteilt nun ein US-Gericht und macht den Weg frei für ein potenziell milliardenschweres Verfahren.
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NSO-WhatsApp-Hack: Betroffene von Handy-Spionage berichten
Betroffene, deren Handys ausspioniert wurden, fühlen sich oft schutzlos. NSO-WhatsApp-Hack: Betroffene von Handy-Spionage berichten Staatstrojaner werden von Regierungen auch eingesetzt, um missliebige Aktivist:innen und Journalist:innen zu überwachen. Betroffene schildern, wie schmerzhaft das ist und wie bedrohlich die Spionagesoftware für die Menschenrechte sein kann.
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Studie: Das Ausmaß der Überwachung ist belegt
Erste Ergebnisse der MPI-Studie sind da - sie könnten ein wenig Klarheit schaffen. (Symbolbild) Studie: Das Ausmaß der Überwachung ist belegt Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind.
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Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit entscheidet der Bundestag.
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"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law
"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation. A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules.
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Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
Angezapft: Einige EU-Staaten möchten Provider zum anlasslosen Datensammeln zwingen. Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
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Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
Wenn E-Mails beschlagnahmt werden, bekommen Betroffene davon erstmal nichts mit. Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Behörden sollen leichter auf E‑Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können. Die Betroffenen würden das nicht erfahren.
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Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister
Eigentlich gibt es mit Interpol, Europol und dem SIS II bereits ausreichend Systeme zur Verfolgung von Feuerwaffen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten ein EU-Waffenregister deshalb kontrovers diskutieren. Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder. Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden. Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen.
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TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E‑Mail und Messenger einführen
Das Innenministerium will alle Nutzer:innen von Messengern und E-Mail-Diensten mit ihren persönlichen Daten registrieren lassen. (Symbolbild) TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E‑Mail und Messenger einführen Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E‑Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.
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Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein
Datenzugriff für Ermittlungsbehörden beschränkt: Der EuGh urteilte in einem Fall aus Estland. Im Bild: Estnische Polizisten. Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein In einem Fall aus Estland entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die Nutzung von anlasslos gespeicherten Daten auf schwere Straftaten und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränkt sein muss. Es ist nicht das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung.
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Vorhersage von Straftaten und Profiling: Europol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz
Europol forscht mit KI an einer „deskriptiven und prädiktiven Datenanalyseplattform“, Frontex scannt damit alle Reisenden in die EU. Vorhersage von Straftaten und Profiling: Europol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz Die EU-Polizeiagentur erhält demnächst eine neue Verordnung, wonach heikle Personendaten für Forschungszwecke genutzt werden dürfen. Entsprechende Projekte laufen bereits. Schon im nächsten Jahr will die EU-Grenzagentur einen KI-gestützten Lügendetektor zur Einreisekontrolle einsetzen.
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Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten. Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.
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Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig
Eine 'Überwachungsgesamtrechnung' soll Ordnung in das Wirrwar der Sicherheitsgesetze bringen. Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig Bislang ist die „Überwachungsgesamtrechnung“ bloß ein wissenschaftliches Konzept. Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen. Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar.
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Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror
Das "Tatwerkzeug Internet" wird statistisch nicht erfasst, das Justizministerium sieht dennoch Anpassungsbedarf beim Stalking-Paragrafen. Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos. In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden. Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen.
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BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
Innenausschuss vor Beginn der Anhörung. BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.