Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht
Offensichtlich vertrauten Encrochat-Nutzer*innen auf das Anonymitätsversprechen ihrer Kryptohandys: Hier ein Chat-Auszug, frei zitiert nach einem Gerichtsbeschluss. Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben.
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Clearview AI: Der lange Weg zu den eigenen Datenschutzrechten
Clearview AI hat eine Gesichtsdatenbank mit über 3 Milliarden Bildern aus sozialen Netzwerken. (Symbolbild) Clearview AI: Der lange Weg zu den eigenen Datenschutzrechten Clearview AI funktioniert wie eine Suchmaschine für Gesichter: Strafverfolgungsbehörden aus mehreren Ländern nutzten die Software, um Personen zu identifizieren. Wir haben mit Matthias Marx gesprochen, der sich in der Gesichter-Datenbank wiederfand und die Datenschutzaufsicht eingeschaltet hat.
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Überwachungstechnologie: Wie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft
Überwachungskameras auf dem Tiananmen-Platz in Peking. (Archivbild von 2009) Überwachungstechnologie: Wie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft Der Konzern Oracle sollte bei TikTok einsteigen, um die Daten der US-Nutzer:innen vor dem Zugriff des chinesischen Staates zu sichern. Jetzt kommt heraus: Oracle bemüht sich seit Jahren um Aufträge aus dem chinesischen Sicherheitsapparat und arbeitet auch mit dortigen Behörden zusammen.
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Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen
Würden Sie der Polizei mal kurz ihr Handy geben? (Symbolbild) Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror. Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor. Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen gemeldet, sie haben den Trojaner schlicht verwechselt.
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Black Lives Matter: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an
Die Polizei von Los Angeles könnte über ihre Anfrage an Material von "Ring"-Nutzern herangekommen sein, das Menschen zeigt, die einfach nur friedlich demonstrieren. Black Lives Matter: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an Amazons Heimüberwachungstechnik „Ring“ gefährdet Menschenrechte. In den USA hat die Polizei jetzt erstmals Material von Demonstrationen angefragt – aufgenommen mit privaten Überwachungskameras von Ring-Nutzer:innen. Mittlerweile arbeiten mehr als 2.000 Behörden in den USA mit dem Anbieter zusammen und erweitern so das Auge des Staates.
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Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
"Schon mal eine Backdoor eingetreten?" (Eigenwerbung) Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen.
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Transparenzbericht mailbox.org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
Immer mehr rechtswidrige Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden erreichen Mail-Provider. Transparenzbericht mailbox.org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E‑Mail-Provider mailbox.org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet. Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung.
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Schleichwerbung und virtuelle Geschenke: Verbraucherschützer erhöhen den Druck auf TikTok
Die chinesische App ist besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebt Schleichwerbung und virtuelle Geschenke: Verbraucherschützer erhöhen den Druck auf TikTok Schleichwerbung, schwankende Wechselkurse und unfaire Bedingungen: Auf TikTok lässt sich für junge Nutzer:innen nicht immer klar erkennen, worauf sie sich einlassen. Nun schaltet sich der EU-Verbraucherverband BEUC ein.
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Anhörung in Kanada: Pornhub-Chefs stellen sich erstmals öffentlich der Kritik
Pornhub-Vertreter Feras Antoon in der Anhörung vor dem kanadischen Parlament Anhörung in Kanada: Pornhub-Chefs stellen sich erstmals öffentlich der Kritik Nach den Skandalen um sexualisierte Gewalt mussten Pornhubs Spitzenmanager vor einem Ausschuss des kanadischen Parlaments aussagen. Sie machten gewagte Versprechen, aber ließen zentrale Fragen offen.
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Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab
Der Bundesrat hat seine Zustimmung verweigert. Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden. Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus.
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#NotYourSource: Kampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND
Neues BND-Gesetz gefährdet Journalist:innen. #NotYourSource: Kampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND Reporter ohne Grenzen fordert Verbesserungen beim umstrittenen BND-Gesetzesentwurf. Die Kampagne #NotYourSource soll auf die Probleme bei geheimdienstlicher Überwachung aufmerksam machen. Sie appelliert an den Bundestag Massenüberwachung einzudämmen und ausländische Medienschaffende nicht mehr in Gefahr zu bringen.
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Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat
Die Antiterrordatei soll bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Doch sie macht viele Probleme. Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme. Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab.
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Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik
Nicht so einfach: Was ist "laufende Kommunikation"? Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben. Doch schon bei der Polizei macht die „Quellen-TKÜ“ jede Menge Probleme – rechtlich, organisatorisch und technisch. Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig.
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Frontex Files : Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
Mit "Industrietagen" will sich Frontex militärische Überwachungstechnik zunutze machen, die Agentur gibt dafür in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro aus. Frontex Files : Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition.
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Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA
Durch Abgleich von PNR-Daten hat die Bundespolizei gegen 460 Flugreisende Haftbefehle vollstreckt, ebenso viele Personen wurden heimlich beobachtet. Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden. Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden. Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen.
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EMSA, Frontex und Mitgliedstaaten: EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen
Nach Angaben des Herstellers ist die "AR5" mittlerweile in 20 Ländern im Einsatz. EMSA, Frontex und Mitgliedstaaten: EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen. Demnächst könnten dort ferngesteuerte Patrouillenboote eingesetzt werden.
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Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
Der Schweizer Geheimdienst überwacht den Internetverkehr ins Ausland, vor allem an Glasfaserkabeln. Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das „System“ der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt.
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Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden
Die Gefahr einer einheitlichen Personennummer liegt darin, dass sie die Daten der Menschen zentral abrufbar machen kann. Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage. Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen. Damit könnten künftig die Daten vieler Behörden auf Knopfdruck zusammengeführt werden.
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Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
Die Ausschuss-Vorsitzende hört Kritik - und ignoriert sie. Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.
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Schengener Informationssystem: Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend
Im Projekt "Smart Borders" wird die Abnahme biometrischer Daten auf EU-Ebene zunehmend automatisiert. Schengener Informationssystem: Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend Seit zwei Jahren verfügt die größte europäische Polizeidatenbank über eine Technik zum Abgleich daktyloskopischer Daten. Der Anteil falscher Treffer soll im Promillebereich liegen. Ein vergleichbares deutsches System enthält Datensätze zu 5,3 Millionen Personen.