Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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NSO-WhatsApp-Hack: Betroffene von Handy-Spionage berichten
Betroffene, deren Handys ausspioniert wurden, fühlen sich oft schutzlos. NSO-WhatsApp-Hack: Betroffene von Handy-Spionage berichten Staatstrojaner werden von Regierungen auch eingesetzt, um missliebige Aktivist:innen und Journalist:innen zu überwachen. Betroffene schildern, wie schmerzhaft das ist und wie bedrohlich die Spionagesoftware für die Menschenrechte sein kann.
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Studie: Das Ausmaß der Überwachung ist belegt
Erste Ergebnisse der MPI-Studie sind da - sie könnten ein wenig Klarheit schaffen. (Symbolbild) Studie: Das Ausmaß der Überwachung ist belegt Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind.
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Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit entscheidet der Bundestag.
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"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law
"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation. A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules.
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Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
Angezapft: Einige EU-Staaten möchten Provider zum anlasslosen Datensammeln zwingen. Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
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Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
Wenn E-Mails beschlagnahmt werden, bekommen Betroffene davon erstmal nichts mit. Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Behörden sollen leichter auf E‑Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können. Die Betroffenen würden das nicht erfahren.
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Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister
Eigentlich gibt es mit Interpol, Europol und dem SIS II bereits ausreichend Systeme zur Verfolgung von Feuerwaffen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten ein EU-Waffenregister deshalb kontrovers diskutieren. Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder. Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden. Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen.
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TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E‑Mail und Messenger einführen
Das Innenministerium will alle Nutzer:innen von Messengern und E-Mail-Diensten mit ihren persönlichen Daten registrieren lassen. (Symbolbild) TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E‑Mail und Messenger einführen Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E‑Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.
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Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein
Datenzugriff für Ermittlungsbehörden beschränkt: Der EuGh urteilte in einem Fall aus Estland. Im Bild: Estnische Polizisten. Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein In einem Fall aus Estland entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die Nutzung von anlasslos gespeicherten Daten auf schwere Straftaten und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränkt sein muss. Es ist nicht das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung.
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Vorhersage von Straftaten und Profiling: Europol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz
Europol forscht mit KI an einer „deskriptiven und prädiktiven Datenanalyseplattform“, Frontex scannt damit alle Reisenden in die EU. Vorhersage von Straftaten und Profiling: Europol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz Die EU-Polizeiagentur erhält demnächst eine neue Verordnung, wonach heikle Personendaten für Forschungszwecke genutzt werden dürfen. Entsprechende Projekte laufen bereits. Schon im nächsten Jahr will die EU-Grenzagentur einen KI-gestützten Lügendetektor zur Einreisekontrolle einsetzen.
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Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten. Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.
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Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig
Eine 'Überwachungsgesamtrechnung' soll Ordnung in das Wirrwar der Sicherheitsgesetze bringen. Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig Bislang ist die „Überwachungsgesamtrechnung“ bloß ein wissenschaftliches Konzept. Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen. Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar.
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Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror
Das "Tatwerkzeug Internet" wird statistisch nicht erfasst, das Justizministerium sieht dennoch Anpassungsbedarf beim Stalking-Paragrafen. Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos. In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden. Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen.
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BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
Innenausschuss vor Beginn der Anhörung. BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
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Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht
Offensichtlich vertrauten Encrochat-Nutzer*innen auf das Anonymitätsversprechen ihrer Kryptohandys: Hier ein Chat-Auszug, frei zitiert nach einem Gerichtsbeschluss. Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben.
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Clearview AI: Der lange Weg zu den eigenen Datenschutzrechten
Clearview AI hat eine Gesichtsdatenbank mit über 3 Milliarden Bildern aus sozialen Netzwerken. (Symbolbild) Clearview AI: Der lange Weg zu den eigenen Datenschutzrechten Clearview AI funktioniert wie eine Suchmaschine für Gesichter: Strafverfolgungsbehörden aus mehreren Ländern nutzten die Software, um Personen zu identifizieren. Wir haben mit Matthias Marx gesprochen, der sich in der Gesichter-Datenbank wiederfand und die Datenschutzaufsicht eingeschaltet hat.
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Überwachungstechnologie: Wie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft
Überwachungskameras auf dem Tiananmen-Platz in Peking. (Archivbild von 2009) Überwachungstechnologie: Wie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft Der Konzern Oracle sollte bei TikTok einsteigen, um die Daten der US-Nutzer:innen vor dem Zugriff des chinesischen Staates zu sichern. Jetzt kommt heraus: Oracle bemüht sich seit Jahren um Aufträge aus dem chinesischen Sicherheitsapparat und arbeitet auch mit dortigen Behörden zusammen.
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Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen
Würden Sie der Polizei mal kurz ihr Handy geben? (Symbolbild) Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror. Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor. Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen gemeldet, sie haben den Trojaner schlicht verwechselt.
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Black Lives Matter: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an
Die Polizei von Los Angeles könnte über ihre Anfrage an Material von "Ring"-Nutzern herangekommen sein, das Menschen zeigt, die einfach nur friedlich demonstrieren. Black Lives Matter: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an Amazons Heimüberwachungstechnik „Ring“ gefährdet Menschenrechte. In den USA hat die Polizei jetzt erstmals Material von Demonstrationen angefragt – aufgenommen mit privaten Überwachungskameras von Ring-Nutzer:innen. Mittlerweile arbeiten mehr als 2.000 Behörden in den USA mit dem Anbieter zusammen und erweitern so das Auge des Staates.
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Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
"Schon mal eine Backdoor eingetreten?" (Eigenwerbung) Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen.