Black Lives MatterUS-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an

Amazons Heimüberwachungstechnik „Ring“ gefährdet Menschenrechte. In den USA hat die Polizei jetzt erstmals Material von Demonstrationen angefragt – aufgenommen mit privaten Überwachungskameras von Ring-Nutzer:innen. Mittlerweile arbeiten mehr als 2.000 Behörden in den USA mit dem Anbieter zusammen und erweitern so das Auge des Staates.

Die Polizei von Los Angeles könnte über ihre Anfrage an Material von „Ring“-Nutzern herangekommen sein, das Menschen zeigt, die einfach nur friedlich demonstrieren. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sean Lee

Die Polizei von Los Angeles (LAPD) hat im Rahmen der Black-Lives-Matter-Proteste auf Aufnahmen privater Heimüberwachungskameras zurückgegriffen, berichtet die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Die Technologie von „Amazon Ring“ ist seit längerem in der Kritik, unter anderem weil, sie die Allgegenwart von Überwachung erhöht und sich mittlerweile mehr als 2.000 Polizei- und Feuerwehrreviere in den USA (€) die Nachbarschaftsüberwachung von Amazon in so genannten „Partnerschaften“ zunutze machen. Mittels dieser Zusammenarbeit steht den Behörden ein „Ermittlungsportal“ zur Verfügung, in dem sie Anfragen nach Material an die Besitzer der Ring-Geräte stellen können. 

Anfrage an Ring-Nutzer
So sieht die Anfrage aus, welche die Polizisten an Nutzer der privaten Überwachungstechnik verschickten. - Gemeinfrei LAPD

Genau diese Anfragen hat die EFF bei der Polizei erfragt und mehrere erhalten, die Material von den Black-Lives-Matter-Protesten zwischen Ende Mai und Anfang Juni 2020 von Nutzer:innen anforderten. In mindestens einem Fall hat die Polizei auch das angeforderte Material von einem Nutzer erhalten. Kontaktierte Nutzer:innen können selbst entscheiden, ob sie einer solchen Anfrage nachkommen.

Zeiten geschwärzt, Ausmaß unbekannt

Laut der EFF sei beunruhigend, dass das LAPD die Daten und Zeiten, für die das angeforderte Filmmaterial gesucht wurde, geschwärzt hat. Diese Praxis sei besorgniserregend, denn wenn die Polizei viele Stunden Filmmaterial zu einem bestimmten Vorfall anfordere, erhalte sie möglicherweise auch Material von Menschen, die einfach nur von ihrem verfassungsrechtlich geschützten Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Durch solche Überwachungspraxen könnten Menschen eingeschüchtert werden. Die EFF wirft dem LAPD außerdem die Vertuschung der Menge an Überwachungsmaterial vor, das die Polizeiabteilung zu erhalten versuchte.

Die Polizei in Los Angeles spielt in ihrer Antwort an die EFF den Vorfall herunter. Es sei nicht ungewöhnlich, dass die Polizei die freiwillige Herausgabe von Videomaterial von Geschäften oder Anwohner:innen anfrage.

Die EFF fordert eine strengere Regulierung von privater Überwachung wie Ring. Das schließt unter anderem größere Hürden bei der Anforderung solchen Materials ein, einen konkreten Verdacht, aber auch einen klareren Hinweis an Ring-Nutzer:innen, dass die Herausgabe absolut freiwillig ist. 

Klage in San Francisco

Auch in San Francisco hatte die Polizei privates Überwachungskameramaterial bei Black-Lives-Matter-Protesten genutzt und sich auch über eine Woche einen Echtzeit-Zugang zu den Kameras gesichert. Es handelte sich dabei aber nicht um Material von Ring-Nutzer:innen. Mittlerweile klagt die EFF zusammen mit drei betroffenen Demonstrant:innen gegen diese Praxis.

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