Thema: Überwachung

Bevor Grundschulkinder ein Handy bekommen, kaufen viele Eltern ihnen eine Smartwatch. Mit der können sie ihre Kinder ganz praktisch überwachen. Ich habe mich erfolgreich gegen die Anschaffung gewehrt. Ein Kommentar.

Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung.

Von kommerziellen Handy-Apps gesammelte Standortdaten sind schon seit Jahren als Gefahr für die Privatsphäre bekannt. Jetzt kommt heraus, dass US-Polizeibehörden diese Daten für die Ermittlungsarbeit nutzen. Über das Tool eines kaum bekannten Unternehmens.

Nach zahlreichen Medienberichten bestätigen nun auch die Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang. Dabei geht es auch um den Aufbau eines umfassenden Überwachungsstaates, der sich gegen die muslimische Minderheit richtet.

Ein Selbstbedienungskiosk in der rechten Bildhälfte, in die ein Reisender einen Ausweis einführt, beobachtet von zwei freudigen Beamten.

Die EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten in einer einzigen Datei speichern. US-Behörden verfügen bereits über ein solches System. Beide Seiten wollen nun enger zusammenarbeiten.

Carine Kanimba, Tochter des ruandischen Inhaftierten Paul Rusesabagina und selbst Opfer von Pegasus, spricht vor dem Staatstrojaner-Ausschuss.

Der Staatstrojaner-Ausschuss konzentrierte sich in der Anhörung vom 30. August auf die Auswirkungen von Staatstrojanern auf die Opfer und mögliche Rechtsmittel. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Claudio Guarnieri, der Chef vom Security Lab von Amnesty International in Berlin, beantwortet eine Frage.

Am 30. August traf sich der Untersuchungsausschuss zu einer Anhörung, in der es um den Einsatz von Staatstrojanern gegen Bürger:innen ging. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Claudio Guarnieri auf dem Podium des Pegasus-Ausschuss 30.08.2022

Fachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren. Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz. Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden.

Der Europäische Gerichtshof hat im Juni entschieden, dass die Fluggastdatenspeicherung in der EU eingeschränkt werden muss. Es stehen aber noch weitere Urteile zur Vorratsdatenspeicherung von Reisenden in Deutschland aus.

Der Messenger Telegram befragt gerade Millionen deutscher Nutzer:innen, wieviel Überwachung und Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden sie wünschen. Dem ging ein langes Ringen mit deutschen Ermittlungsbehörden voraus.

Ein Vater fotografiert den Genitalbereich seines kleinen Sohnes für den Kinderarzt – plötzlich wird sein Google-Account gesperrt. Die automatische Bilderkennung hatte falschen Alarm ausgelöst. Für die geplante Chatkontrolle lässt das wenig Gutes erwarten.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen. Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen.

Bodycam auf der Schulter eines Polizisten

Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf. Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft. Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei. Ein Kommentar.

Das EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die „inakzeptable“ staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen. Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe.

Clown Pennywise mit einem Faltschiffchen in der Hand

In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik.

Autobahn mit Bäumen und Schild zur Abfahrt Joachimsthal

Ein Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte. Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet. Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers.

Die Polizei in Deutschland durfte 2020 fast 50 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 22 Mal war sie damit erfolgreich. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogendelikte.

Das linek Handgelenk eines Radfahrers mit einer Smartwatch von Sony.

Fünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden. Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert.

Ein von hinten aufgenommener Reisender auf einem Laufband, der auf sein Handy schaut.

Der griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück. Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf. Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene.

Der EU-Entwurf weckt ernste Bedenken bei EU-Datenschützer:innen

Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde. Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung.

Überwachung

Smartwatches für Schulkinder: Quietschbunte Handschelle

Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht

Fog Data Science: US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps

UN-Bericht zu Uiguren: „Ein ausgeklügeltes, groß angelegtes und systematisches Überwachungssystem“

Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA

PEGA-Untersuchungsausschuss: Opfer erklären die Auswirkungen von Staatstrojanern

PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner gegen EU-Bürger eingesetzt werden

Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen

Fluggastdatenspeicherung: Weitere Urteile in Deutschland stehen an

Telegram fragt Nutzer:innen: Wieviel Überwachung soll’s denn sein?

Falscher Verdacht gegen Vater: Ein Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle

Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand

Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen

Staatstrojaner Predator: EU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung

Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal

Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein

Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen

Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland

"Ernste Bedenken": EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander