Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Opfer erklären die Auswirkungen von Staatstrojanern
Carine Kanimba, Tochter des ruandischen Inhaftierten Paul Rusesabagina und selbst Opfer von Pegasus, spricht vor dem Staatstrojaner-Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Opfer erklären die Auswirkungen von Staatstrojanern Der Staatstrojaner-Ausschuss konzentrierte sich in der Anhörung vom 30. August auf die Auswirkungen von Staatstrojanern auf die Opfer und mögliche Rechtsmittel. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner gegen EU-Bürger eingesetzt werden
Claudio Guarnieri, der Chef von Amnesty International's Security Lab in Berlin, zu Gast im Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner gegen EU-Bürger eingesetzt werden Am 30. August traf sich der Untersuchungsausschuss zu einer Anhörung, in der es um den Einsatz von Staatstrojanern gegen Bürger:innen ging. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen
Claudio Guarnieri von Amnesty Internationals Security Lab spricht vor dem Pegasus-Ausschuss der EU. Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen Fachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren. Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz. Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden.
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Fluggastdatenspeicherung: Weitere Urteile in Deutschland stehen an
Die Lufthansa wird wegen der Weitergabe von Fluggastdaten verklagt Fluggastdatenspeicherung: Weitere Urteile in Deutschland stehen an Der Europäische Gerichtshof hat im Juni entschieden, dass die Fluggastdatenspeicherung in der EU eingeschränkt werden muss. Es stehen aber noch weitere Urteile zur Vorratsdatenspeicherung von Reisenden in Deutschland aus.
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Telegram fragt Nutzer:innen: Wieviel Überwachung soll’s denn sein?
Mit einer Umfrage überraschte Telegram am Dienstag seine deutschen Nutzer:innen. Telegram fragt Nutzer:innen: Wieviel Überwachung soll’s denn sein? Der Messenger Telegram befragt gerade Millionen deutscher Nutzer:innen, wieviel Überwachung und Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden sie wünschen. Dem ging ein langes Ringen mit deutschen Ermittlungsbehörden voraus.
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Falscher Verdacht gegen Vater: Ein Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle
Symbolbild Falscher Verdacht gegen Vater: Ein Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle Ein Vater fotografiert den Genitalbereich seines kleinen Sohnes für den Kinderarzt – plötzlich wird sein Google-Account gesperrt. Die automatische Bilderkennung hatte falschen Alarm ausgelöst. Für die geplante Chatkontrolle lässt das wenig Gutes erwarten.
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Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand
Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen. Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen. Im Bild: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen. Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen.
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Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf. Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft. Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei. Ein Kommentar.
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Staatstrojaner Predator: EU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen
Das EU-Parlament wird mit griechischen Behörden zusammenarbeiten Staatstrojaner Predator: EU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen Das EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die „inakzeptable“ staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen. Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung
Das BKA als Überbringer schlechter Nachrichten. (Symbolbild) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik.
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Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal
Ein typisches Bild auf der A 11. Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal Ein Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte. Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet. Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers.
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Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein
Polizei ermittelt wegen Drogen. (Symbolbild) Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein Die Polizei in Deutschland durfte 2020 fast 50 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 22 Mal war sie damit erfolgreich. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogendelikte.
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Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen
Die Smartwatch scannt das Gesicht der Betroffenen und protokolliert ihren Standort (Symboldbild). Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen Fünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden. Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert.
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Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland
Aus einem Werbevideo der Firma, die den Trojaner Predator vertreibt. Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland Der griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück. Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf. Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene.
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"Ernste Bedenken": EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) "Ernste Bedenken": EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde. Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung.
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Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten
Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion. Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten Die EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden. Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen. Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt.
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Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben
Twitter-Mitarbeiter sollen Daten von Kritiker:innen an Saudi-Arabien weitergegeben haben. Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben Spione im Dienste Saudi-Arabiens oder nur harmlose Manager? Zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Accounts von Oppositionellen ausgekundschaftet und Daten an das saudische Regime weitergegeben zu haben. Die Monarchie geht hart gegen Kritiker:innen vor.
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Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation. Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.
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Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank
Für die Bundesländer betreibt das BKA das zentrale INPOL-System mit verschiedenen Dateien. Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL‑Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte.
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NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner
Mehr EU-Staaten als bisher bekannt nutzen den Staatstrojaner Pegasus. NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner Der Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen. Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden. Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt.