Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung
Iranische Bürger:innen kämpfen seit Wochen für Frauen- und Freiheitsrechte im Iran. Im Bild eine Solidaritätsdemonstration in der Türkei. Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung Die iranische Regierung kann offenbar detailliert kontrollieren, wann, wo und wie Handynutzer:innen im Land miteinander kommunizieren. Expert:innen warnen vor der Gefahr für die Protestierenden.
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Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot
David Kaye vor dem Pegasus-Ausschuss: Klare Empfehlung Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot Bei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot. Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden Grundrechte und Demokratie
Ot van Daalen von der Universität Amsterdam sprach im Ausschuss zum Einfluss von Staatstrojanern auf Grundrechte. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden Grundrechte und Demokratie Am 27. Oktober traf sich der Ausschuss, um über die Auswirkungen von Staatstrojanern auf Grundrechte, auf die Demokratie und auf Wahlen zu sprechen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin auf Abwegen
Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild) Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin auf Abwegen Nancy Faeser will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Damit stellt sie sich in die Tradition konservativer Amtsvorgänger – und gegen die Versprechen im Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Privatsphäre von allen
Ángel Vallejo spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Privatsphäre von allen In der zweiten Anhörung des Tages beschäftigte sich der Ausschuss mit der Gefährdung vertraulicher Kommunikation durch Staatstrojaner. Fünf Expert:innen waren geladen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die IT-Sicherheit von allen
Jo De Muynck, Vertreter der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die IT-Sicherheit von allen Am 26. Oktober waren zum zweiten Mal Vertreter:innen der Tech-Branche zu Gast im Untersuchungsausschuss, außerdem die EU-Agentur für Cybersicherheit und das Computer Emergency Response Team der EU. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament Für Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte. Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses. Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal statt.
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Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht das Quick-Freeze-Verfahren der Vorratsdatenspeicherung vor Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen
Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist*innen Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen Sachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte. Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt. Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen.
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Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt
In der Meerbusch-Iran-Connection spielen das Unternehmen ArvanCloud und Softqloud eine zentrale Rolle Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt Ein deutsches Unternehmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem iranischen Internetunternehmen ArvanCloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt. Das zeigen gemeinsame Recherchen von Correctiv, taz und netzpolitik.org. Deutsche Ministerien und Sicherheitsbehörden sind alarmiert.
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"Stop scanning me": Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet
Stop scanning me! – lautet der Appell eines Bündnisses verschiedener Bürgerrechtsorganisationen "Stop scanning me": Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet Unter dem Motto „Stop scanning me“ hat ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen eine breite Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet. Das Vorhaben der EU-Kommission ist aus Sicht der Aktivist:innen weder zielführend noch mit dem europäischen Recht vereinbar.
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WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans
Die Fußball-WM in Katar ist ohnehin problematisch. Nun müssen sich Fußball-Fans darauf gefasst machen, mit Handy-Apps überwacht zu werden. WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans Fans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen.
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Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch
Die technische Infrastruktur für das EPRIS liegt bei Europol in Den Haag Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch Informationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können. Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden. Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt. Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz.
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EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.
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Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt. Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen Die eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware.
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Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.
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Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich
Durch die Chatkontrolle könnten die Dateien aller Menschen durchleuchtet werden. Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert.
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RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller
Fast alle überall tracken, verspricht eine Werbebroschüre des Überwachungsherstellers (Symbolbild). RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller Die deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab. Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht. RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält.
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Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
Auch Personen, die nie polizeilich erfasst wurden, können laut der GFF ins Raster geraten. (Symbolbild) Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Abgeordnete wurden mit Staatstrojanern gehackt
Nikos Androulakis, Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied der Fraktion Socialists and Democrats, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Abgeordnete wurden mit Staatstrojanern gehackt Für diese Sitzung wechselten einige der Abgeordneten die Perspektive, um ihren Kolleg:innen davon zu erzählen, wie sie selbst mit Staatstrojanern infiziert wurden. Die Abgeordneten standen den anderen Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.