Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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BKA und Verfassungsschutz: Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig
Ex-Innenminister Kanther ein Jahr nach seinem fragwürdigen Erlass beim Wahlkampf. BKA und Verfassungsschutz: Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig Vereine von ausländischen Staatsangehörigen werden in Deutschland in einem zentralen Register geführt. Mitglieder kurdischer Gründungen unterliegen einer besonderen Überwachung. Ein entsprechender Erlass von 1994 ist jedoch unauffindbar.
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Videoüberwachung: Polizei von San Francisco will Echtzeit-Zugriff auf private Kameras
Die Polizei von San Francisco will Zugriff auf Überwachungskameras privater Nutzer:innen in Echtzeit. Videoüberwachung: Polizei von San Francisco will Echtzeit-Zugriff auf private Kameras Die Polizei von San Francisco will Echtzeitzugriff auf private Sicherheitskameras. Sie begründet diese Forderung damit, dass sie Verbrechen effektiver bekämpfen könnte. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor massenhafter Überwachung.
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Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an Polizei
Eine Ring-Videokamera mit Klingel für Haustüren aus dem Jahr 2016 Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an Polizei Schon lange steht Überwachungshersteller Ring wegen einer zu großen Nähe zur Polizei in der Kritik. Jetzt zeigt sich: Die Amazon-Tochterfirma gab Videoaufnahmen aus privaten Kameras nicht nur ohne Einverständnis der Nutzer:innen, sondern teilweise auch ohne richterliche Anordnung weiter.
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Spähsoftware: Ein Kontrollpflaster wäre nicht genug
Ein bisschen Pflaster hier und da reicht nicht (Symbolbild) Spähsoftware: Ein Kontrollpflaster wäre nicht genug Derzeit untersuchen Gerichte und Parlamente den Einsatz der Spähsoftware Pegasus und ähnlicher Werkzeuge. Doch ein Moratorium für den Export und Einsatz von Spionagetools fehlt. Das verwundert nicht, ist aber falsch. Ein Kommentar.
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Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten
Dieser Bahnhof soll laut dem Gesetzesentwurf "gefährlich" sein Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Viele Staatstrojaner kommen aus Israel
Marwa Fatafta von Access Now. PEGA-Untersuchungsausschuss: Viele Staatstrojaner kommen aus Israel Am 12. Juli traf sich der Ausschuss, um sich über Staatstrojaner und Israel auszutauschen. Das Treffen diente außerdem zur Vorbereitung der Reise einer Delegation nach Israel. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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Staatstrojaner Pegasus: „Sie werden in Anzügen kommen“
NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her. Staatstrojaner Pegasus: „Sie werden in Anzügen kommen“ Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal bereitet seine Reise nach Israel vor und befragt dazu drei Sachverständige, die schon seit Jahren gegen die dortige Überwachungsbranche kämpfen. Sie alle fordern ein Moratorium für den Export und Einsatz von Staatstrojanern.
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Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal
Über fünf Tage bietet das Fusion-Festival Konzerte, Theater, Kino und viel Techno. Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal Im Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof. Wir haben die Zahlen angefordert – und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis.
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Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an
Staatstrojaner gefährden uns alle (Symbolbild) Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an Seit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht. Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht. Ein Kommentar.
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Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“
Grenzübergang mit automatisierten Passlesegeräten in den USA. Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“ Die visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt. Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen. In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU.
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Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle
Unter deutschem Vorsitz nahm auch die EU-Kommissionspräsidentin am G7-Gipfel teil. Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen.
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EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen. EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.
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Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf
Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2022. Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.
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Senkrechtstarter AirRobot: Bundeswehr kauft neue Aufklärungsdrohnen
Der modernisierte Quadrokopter AR100 wiegt trotz geringer Nutzlast drei Kilogramm und bleibt nur 25 Minuten in der Luft. Senkrechtstarter AirRobot: Bundeswehr kauft neue Aufklärungsdrohnen Nach über einem Jahrzehnt ersetzt die Bundeswehr ihre 145 Quadrokopter durch ein überarbeitetes Modell. Es stammt von der gleichen Firma, ist faltbar und kann Ziele markieren. Das Gesamtsystem im Rucksack wiegt 15 Kilogramm.
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Überwachung in China: Totale präventive Kontrolle
Nur ein Pfeiler der chinesischen Überwachungsmaschine: Kameras. Überwachung in China: Totale präventive Kontrolle China baut an einem Überwachungsystem, das jedes Individuum rund um die Uhr überwacht. Algorithmen sollen präventiv erkennen, wenn Menschen etwas tun wollen, was dem Staat nicht passt. Kritiker sprechen von Techno-Totalitarismus.
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Maritime Überwachung: Spionagesatelliten im Frontex-Einsatz
Mehrere Satellitenwürfel können die gesamte Erde auf elektromagnetische Abstrahlung abtasten. Maritime Überwachung: Spionagesatelliten im Frontex-Einsatz Die elektronische Aufklärung aus dem All war lange Geheimdiensten und Militär vorbehalten. Mini-Satelliten und das Musk-Unternehmen SpaceX machen dies nun für Grenzbehörden interessant. Neben Telefonen werden Radare von Schiffen überwacht.
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Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei. Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.
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Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag
Im Bundestag wurde über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz debattiert (Symbolbild) Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag Massenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt. Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung. Auch Chatkontrolle kam zur Sprache.
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Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.
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Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten. Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden Im Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten. Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen. Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz.