Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof
Alleine in der Frontscheibe hat ein Tesla mehrere Kameras. Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof Der Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde. Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Diese Staatstrojaner-Firmen gibt es in der EU
Edin Omanovic von Privacy International spricht zum Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Diese Staatstrojaner-Firmen gibt es in der EU Am 21. Juni hörte der Ausschuss in Brüssel Expert:innen für eine Bestandsaufnahme von Staatstrojaner-Firmen in der EU. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA
Bei der US-Grenzkontrolle werden FIngerabdrücke und Gesichtsbilder ausgelesen und gespeichert, diese sollen nun mit EU-Systemen abgeglichen werden. Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt
Chaim Gelfand von NSO im Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt Fast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12.000 bis 13.000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken. Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung. Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen.
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Spionageskandal: Staatstrojaner-Hersteller NSO weist im Untersuchungsausschuss Verantwortung von sich
NSO-Sprecher Chaim Gelfand im Untersuchungsausschuss. Spionageskandal: Staatstrojaner-Hersteller NSO weist im Untersuchungsausschuss Verantwortung von sich Im Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal war heute erstmals ein Vertreter der NSO Group geladen. Er sollte sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Heraus kam eine Litanei von Nicht-Antworten.
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Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
Wollen keine Statistik über Abfragen von IP-Adressen: Ampel-Minister Wissing und Habeck. Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.
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Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons
Der "Stratobus" von Thales soll bald zum Erstflug starten. Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons Nach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe. Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen.
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Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen
Die Bundesregierung hat Gesprächsbedarf mit der EU-Kommission. Im Bild: Innenministerin Nancy Faeser. Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen 61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Microsoft, Google und Facebook kritisieren Staatstrojaner
Kaja Ciglic von Microsoft spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Microsoft, Google und Facebook kritisieren Staatstrojaner Am 14. Juni waren Vertreter:innen drei großer Tech-Firmen zu Gast im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner eingesetzt und reguliert werden
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Sándor Rónai vetritt in dieser Sitzung den Vorsitzenden Jeroen Lenaers. PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner eingesetzt und reguliert werden In der vierten Sitzung des Ausschusses beschäftigten sich die Parlamentarier:innen mit dem Einsatz sowie möglicher Kontrolle von Staatstrojanern wie Pegasus. Dazu hörten sie fünf Expert:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst
Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes. Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst Der Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet. Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine. Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden das Recht auf Privatsphäre
Zur dritten Sitzung des Ausschusses war die UN-Expertin Dr. Nougrères geladen. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden das Recht auf Privatsphäre Die Parlamentarier:innen kamen zur dritten Sitzung des Ausschusses in Straßburg zusammen. Geladene Expertin der Sitzung war Dr. Ana Brian Nougrères von den Vereinten Nationen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen
Training mit der Songbird 150 in Chişinău. Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen Die Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert. Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt.
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Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes
Mit einer Protestaktion machten Bürgerrechtler:innen am Mittwoch vor dem Innenministerium gegen die Chatkontrolle mobil. Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.
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Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung
Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel. Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung Die EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung. Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden.
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Staatstrojaner: Niederländischer Geheimdienst benutzte offenbar Pegasus
Mit den Niederlanden nutzt nun ein weiteres EU-Land Staatstrojaner. Staatstrojaner: Niederländischer Geheimdienst benutzte offenbar Pegasus Recherchen einer niederländischen Zeitung zeigen: Auch der dortige Geheimdienst setzte den Staatstrojaner Pegasus ein. Damit wären die Niederlande ein weiterer Kunde des Spähsoftware-Herstellers in der Europäischen Union.
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EU statt EG: Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern
Das neue EU-Gesetz schreibt ein einheitliches Dateiformat vor. EU statt EG: Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern Die „Schwedische Initiative“ von 2006 wird durch ein neues Regelwerk ersetzt. Diese „Lissabonisierung“ des EU-weiten Informationsaustauschs kommt mit einem einheitlichen Fallbearbeitungssystem und verlangt kürzere Fristen zur Bearbeitung von Ersuchen.
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Chatkontrolle : Was Unternehmen schon freiwillig tun
Freiwillig reicht nicht: Die EU-Kommission will Unternehmen zur Chatkontrolle verpflichten. Chatkontrolle : Was Unternehmen schon freiwillig tun Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in privaten Nachrichten nach Darstellungen von Gewalt gegen Kinder zu suchen. Dabei machen viele das bereits freiwillig. Welche Technologien heute schon zum Einsatz kommen.
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Prüm-II-Verordnung zu Datenaustausch: EU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung
Im Projekt FeGeb förderte das BMBF die Entwicklung eines Gesichtserkennungssystems, das auch Fälschungen erkennt. Prüm-II-Verordnung zu Datenaustausch: EU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung Geht es nach dem Rat und der Kommission der EU, sollen künftig alle Mitgliedstaaten polizeiliche Lichtbilder und Ermittlungsakten austauschen. Doch die Verordnung setzt einige Staaten unter Druck, die heute noch gar keine Gesichtserkennungssysteme einsetzen.
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Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher
Neben stationären Biometriesystemen sollen Staaten auch mobile Scanner beschaffen. Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher Die EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen. Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen. Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten.