Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten
Die Regierung des autoritären Premierministers Narendra Modi schränkt die Internetfreiheit in Indien weiter ein. Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.
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Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?
Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren. (Symbolbild) Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung? Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung. Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme.
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Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen
Polizisten laufen im Terminal des Flughafens Frankfurt am Main Streife Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen In einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen. Die vom EU-Gerichtshof geforderte Verbesserung der Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Rechtsstaatlichkeit in Polen
Berichterstatterin in ’t Veld und Vorsitzender Lenaers. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Rechtsstaatlichkeit in Polen Zum Abschluss des Besuchs der PEGA-Delegation in Warschau hielten Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld am 21. September 2022 eine Pressekonferenz ab. Beide zeigten sich schockiert angesichts des Verhaltens der polnischen Regierung. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Konferenz.
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Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete
Die polnische Staatsanwältin Ewa Wrzosek wurde 2021 mit Pegasus ausgespäht Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen. Die verweigert schlicht das Gespräch. Der Ausschussvorsitzende spricht von einer „Krise der Rechtsstaatlichkeit“ im Land.
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Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht
Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski klagt Europol vor dem obersten EU-Gericht Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht Europol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte. Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich. Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof.
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Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Streit zwischen dem Justizminister Buschmann (FDP) und Innenministerin Faeser scheint jetzt vorprogrammiert. (Archivbild) Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil Während Bürgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zügig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr.
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Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei
Ring wirbt mit dem Slogan "Get tough on crime" für seine Überwachungssysteme, könnte aber selbst gegen Datenschutzrecht verstoßen Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei Mit seinem weit verbreiteten Heim-Überwachungssystem sammelt Amazon auf seinen Servern umfangreiches Videomaterial. Ohne Rechtsgrundlage gibt das Unternehmen die Daten an die Polizei weiter, wenn diese danach fragt.
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Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig
Der EuGH hat heute zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation ist grundsätzlich illegal. Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern.
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Client-Side-Scanning: UN-Menschenrechtskommissar erteilt Chatkontrolle deutliche Absage
Überwachungskritische Streetart. Client-Side-Scanning: UN-Menschenrechtskommissar erteilt Chatkontrolle deutliche Absage Die Liste der Kritiker:innen der Chatkontrolle wird immer länger. Der UN-Menschenrechtskommissar sieht im Einsatz der Überwachungstechnologie einen Paradigmenwechsel, der „erhebliche Risiken“ für Grundrechte mit sich bringe. Er rät allen Staaten davon ab, anlasslos nach Dateien zu suchen.
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Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht
Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Symbolbild) Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Was steckt hinter dieser Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick.
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Überwachung : China sammelt massenhaft DNA in Tibet
China sammelt massenhaft DNA-Proben – in Tibet und darüber hinaus Überwachung : China sammelt massenhaft DNA in Tibet Forscher*innen der Universität von Toronto untersuchen in einer Studie, wie chinesische Behörden massenhaft DNA-Daten der tibetischen Bevölkerung sammeln. Die Erfassung bildet einen wichtigen Baustein der chinesischen Repressions- und Überwachungspolitik.
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„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle
Ein Foto für die Familiengruppe könnte von automatisierten Systemen nach Auffälligkeiten gescannt werden. (Symbolbild) „Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle Die Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen können, fand aber keine Mehrheit.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen überwacht Opposition mit Staatstrojanern
Ewa Wrzosek spricht vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Pegasus und ähnlicher Spionagesoftware. PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen überwacht Opposition mit Staatstrojanern Am 15. September veranstaltete der Staatstrojaner-Ausschuss eine Anhörung zum Einsatz von Staatstrojanern in Polen. Der Termin bereitete die Reise einer Delegation nach Polen vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt Die Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt. Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren.
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Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone. (Symbolbild) Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.
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Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind
Bei der geplanten Chatkontrolle haben die EU-Staaten ein Wörtchen mitzureden (Symbolbild) Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind Der Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Griechenland überwacht Journalisten mit Staatstrojanern
Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses. PEGA-Untersuchungsausschuss: Griechenland überwacht Journalisten mit Staatstrojanern Am Donnerstag, den 8. September, veranstaltete der Staatstrojaner-Ausschuss eine Anhörung zu Griechenland. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß
Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz (Archivbild) Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß Nancy Faeser hat mit Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung für Aufregung gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin ihre Koalitionspartner vor den Kopf stößt.
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Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien
Der deutsche Botschafter Robert Klinke und der kroatische Polizeichef Nikola Milina inspizieren ein aus Deutschland geschenktes Fahrzeug. Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert. Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden.