Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt
Dreamteam für mehr Überwachung: Ashton Kutcher und Ursula von der Leyen Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten
Werden verdächtige Chats bald automatisch den Behörden gemeldet? (Symbolbild) Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten Laut einem geleakten Gesetzesentwurf, den wir veröffentlichen, könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben. Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung.
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"Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt
Bürgerrechtsorganisationen wie der Chaos Computer Club fürchten einen "Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation". (Symbolbild) "Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf.
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Staatstrojaner: 8 Punkte, die wir aus der Pegasus-Anhörung gelernt haben
Sophie in‘ t Veld und ihre liberale Fraktion hatten auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Pegasus gedrängt. (Archiv) Staatstrojaner: 8 Punkte, die wir aus der Pegasus-Anhörung gelernt haben Noch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm. In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe. Die wichtigsten Erkenntnisse.
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Datendiskriminierung: Wenn Maschinen über Menschen entscheiden
Für viele Jobsuchende ein Schicksalstor: Der Eingang der AMS-Zweigstelle in Wien-Margarethen Datendiskriminierung: Wenn Maschinen über Menschen entscheiden In Österreich werden Arbeitslose automatisch in Kategorien sortiert, in den Niederlanden suchten Gemeinden automatisiert nach Sozialbetrüger:innen. Was macht es mit der Zivilgesellschaft, wenn Staaten High-Tech-Tools gegen ihr Volk richten?
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Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung
73 Millionen Menschen vertrauen ihre Gesundheitsdaten den gesetzlichen Krankenkassen an. Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung Ab Oktober sollen die gesetzlichen Krankenkassen einer zentralen Stelle Gesundheitsdaten aller Versicherten zur Verfügung stellen. An der Sicherheit der Dateninfrastruktur gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Deshalb klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun gegen das Sammeln der Daten.
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Bayern: Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz
Beschwerdeführer waren Mitglieder des VVN-BdA. Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wurde jahrelang vom bayerischen Landesverfassungsschutz beobachtet. Bayern: Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg. Bayern muss nun nachbessern.
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Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke
Die Meldestelle wird derzeit "sukzessive auf- und ausgebaut." (Archivbild von BKA-Chef Holger Münch) Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke Eigentlich sollten soziale Netzwerke und andere Plattformen laut dem NetzDG mutmaßlich strafbare Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt melden. Weil das rechtlich auf der Kippe steht, setzt die Behörde jetzt offenbar auf andere Meldestrukturen.
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Predator von Cytrox: Spähsoftware auf Telefon von griechischem Journalisten entdeckt
Das Telefon eines ägyptischen Oppositionellen wurde mit Pegasus und Predator behelligt (Symbolbild). Predator von Cytrox: Spähsoftware auf Telefon von griechischem Journalisten entdeckt Ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament soll den Einsatz von Trojanern gegen Oppositionelle und Medienschaffende in Europa aufarbeiten. Auch deutsche Auftraggeber:innen könnten nach einer Analyse des Meta-Konzerns ins Visier geraten.
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eBay-Stalkingskandal: Einschüchterung nach Mafia-Art
Hier ist der Kopf am Schweinchen noch dran. (Symbolbild) eBay-Stalkingskandal: Einschüchterung nach Mafia-Art Im Ebay-Stalkingskandal will sich laut Medienberichten ein weiterer, hochrangiger Täter schuldig bekennen. Es geht um Einschüchterungsversuche aus dem Jahr 2019. Mit bizarren Methoden ist der Konzern gegen ein Ebay-kritisches Blogger:innen-Paar vorgegangen.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf
Der PEGA-Untersuchungsausschuss hat seinen Vorsitzenden Jeroen Lenaers und dessen Stellvertreter:innen gewählt, die sogleich ihren Platz eingenommen haben. PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf Der Staatstrojaner-Ausschuss im Europaparlament tagte zum ersten Mal. Die Abgeordneten wählten einen Vorsitz und hörten Expert:innen, die zu Staatstrojanern forschen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Staatstrojaner: Britische Regierung im Visier von Pegasus
Seine Regierung im Visier: Der britische Premier Boris Johnson Staatstrojaner: Britische Regierung im Visier von Pegasus Offenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz. Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab. In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf.
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Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern
Ausspioniert? EU-Justizkommissar Didier Reynders Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern Die Geräte von EU-Justizkommissar Didier Reynders und vier weiteren Kommissionsbeamten waren offenbar Ziel von Spähsoftware. Doch wer steckt hinter der Aktion?
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Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle
Die Inhalte aller Nutzer:innen anlasslos durchsuchen? Dagegen wehrt sich Facebook. (Symbolbild) Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle Chatkontrolle verletzt die Rechte von Nutzer:innen und untergräbt Verschüsselung – zu diesem Ergebnis kommt eine von Facebook-Mutter Meta in Auftrag gegebene Untersuchung. Die EU-Kommission schiebt unterdessen das mögliche Vorhaben weiter vor sich her.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil
Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021. Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.
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Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden
Öffentliche Stellen, die KI-Systeme einsetzen, sollen das in einer Datenbank transparent machen, fordert die Bundesregierung. Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden Die EU arbeitet an einem Regelwerk für den Einsatz von KI, Algorithmen und automatisierten Entscheidungen. Sie könnte damit global Standards setzen. Doch für die Bundesregierung hat der Vorschlag der EU-Kommission große Schwächen.
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Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen
Anlasslose Datenspeicherung? Behörden wollen Zugriff (Symbolbild) Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen Der Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten.
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ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat
Ergebnis einer Drogen-Razzia auf Grundlage von ANOM-Chats in Spanien. ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat Das FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde. Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege. Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich.
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Bildagentur: Getty will auch biometrische Daten von Stockfoto-Models verkaufen
Stockfoto-Models sollen bei Getty in Zukunft einwilligen,damit ihre Biometrie genutzt werden soll. Das Foto ist auch ein Stockfoto. Bildagentur: Getty will auch biometrische Daten von Stockfoto-Models verkaufen Models für Symbolbilder verlieren noch mehr Kontrolle über ihr Gesicht. Die Bildagentur Getty will nun von ihnen eine Einwilligung zur Nutzung ihrer biometrischen Daten. In Regionen wie der EU könnte das die Rechte der Fotografierten schwächen.
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Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden. Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen.