Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf
Der PEGA-Untersuchungsausschuss hat seinen Vorsitzenden Jeroen Lenaers und dessen Stellvertreter:innen gewählt, die sogleich ihren Platz eingenommen haben. PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf Der Staatstrojaner-Ausschuss im Europaparlament tagte zum ersten Mal. Die Abgeordneten wählten einen Vorsitz und hörten Expert:innen, die zu Staatstrojanern forschen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Staatstrojaner: Britische Regierung im Visier von Pegasus
Seine Regierung im Visier: Der britische Premier Boris Johnson Staatstrojaner: Britische Regierung im Visier von Pegasus Offenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz. Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab. In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf.
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Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern
Ausspioniert? EU-Justizkommissar Didier Reynders Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern Die Geräte von EU-Justizkommissar Didier Reynders und vier weiteren Kommissionsbeamten waren offenbar Ziel von Spähsoftware. Doch wer steckt hinter der Aktion?
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Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle
Die Inhalte aller Nutzer:innen anlasslos durchsuchen? Dagegen wehrt sich Facebook. (Symbolbild) Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle Chatkontrolle verletzt die Rechte von Nutzer:innen und untergräbt Verschüsselung – zu diesem Ergebnis kommt eine von Facebook-Mutter Meta in Auftrag gegebene Untersuchung. Die EU-Kommission schiebt unterdessen das mögliche Vorhaben weiter vor sich her.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil
Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021. Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.
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Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden
Öffentliche Stellen, die KI-Systeme einsetzen, sollen das in einer Datenbank transparent machen, fordert die Bundesregierung. Stellungnahme zum AI Act: Ampel will EU-weites Transparenzregister für Behörden Die EU arbeitet an einem Regelwerk für den Einsatz von KI, Algorithmen und automatisierten Entscheidungen. Sie könnte damit global Standards setzen. Doch für die Bundesregierung hat der Vorschlag der EU-Kommission große Schwächen.
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Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen
Anlasslose Datenspeicherung? Behörden wollen Zugriff (Symbolbild) Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen Der Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten.
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ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat
Ergebnis einer Drogen-Razzia auf Grundlage von ANOM-Chats in Spanien. ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat Das FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde. Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege. Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich.
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Bildagentur: Getty will auch biometrische Daten von Stockfoto-Models verkaufen
Stockfoto-Models sollen bei Getty in Zukunft einwilligen,damit ihre Biometrie genutzt werden soll. Das Foto ist auch ein Stockfoto. Bildagentur: Getty will auch biometrische Daten von Stockfoto-Models verkaufen Models für Symbolbilder verlieren noch mehr Kontrolle über ihr Gesicht. Die Bildagentur Getty will nun von ihnen eine Einwilligung zur Nutzung ihrer biometrischen Daten. In Regionen wie der EU könnte das die Rechte der Fotografierten schwächen.
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Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden. Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen.
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Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
FinFisher ist tot. (Symbolbild) Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“ Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.
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Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
Polizeimaßnahme gegen Klima-Aktivist:innen bei den Protesten im Hambacher Forst. Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.
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Gesichtserkennung: PimEyes-Gründer mit neuer Gesichtersuche zurück in der EU
Unternehmen schlagen aus biometrischen Daten Profit (Symbolbild). Gesichtserkennung: PimEyes-Gründer mit neuer Gesichtersuche zurück in der EU Die biometrische Gesichtersuchmaschine PimEyes ist nach einer Kritikwelle aus der EU geflohen. Jetzt ist mit Public Mirror ein erstaunlich ähnlicher Service in der EU aufgetaucht – mit bekannten Hintermännern.
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EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht
Kommt die Kritik an der Chatkontrolle bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an? (Symbolbild) EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission.
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NSO-Staatstrojaner: Israel blockierte Verkauf von Pegasus an die Ukraine
NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her. NSO-Staatstrojaner: Israel blockierte Verkauf von Pegasus an die Ukraine Das israelische Verteidigungsministerium soll verhindert haben, dass die Ukraine eine Lizenz für den Staatstrojaner Pegasus bekommt. Laut einem Bericht des Guardian hatte das vor allem einen Grund: um bloß nicht Russland zu verärgern.
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Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück
Wenn es digitale Gegenschläge geben soll, wer sollte sie ausführen? Die Bundeswehr? Das ist nur eine der Fragen, die sich zu Hackbacks stellen. (Symbolbild) Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück. Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden. Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag.
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Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen
Die Ermittlung von Tätern steht im Vordergrund, das Löschen der Dateien angeblich nicht Aufgabe. (Symbolbild) Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei.
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Datenschutz in Gebets-Apps: Ich weiß, wo Du letzten Sommer gebetet hast
Im muslimischen Gebet ist eine bestimmte Zeit und Ausrichtung vorgegeben. Dafür gibt es heutzutage Apps, welche den Gläubigen unterstützen sollen. Datenschutz in Gebets-Apps: Ich weiß, wo Du letzten Sommer gebetet hast Muslimische Gläubige können sich nicht auf ihre Gebets-Apps verlassen. Diese geben Standortdaten an Drittfirmen weiter und damit hochsensible Informationen, die nicht nur Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit, sondern das Leben der Nutzer:innen zulassen.
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Chatkontrolle: Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung
Wie privat sind Dateien noch, wenn sie standardmäßig mit einer Datenbank verglichen werden? (Symbolbild) Chatkontrolle: Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung Am 30. März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte. Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne.
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Datenbanken bei Europol: Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“
Die Europol-Direktorin Catherine De Bolle bei der Vorstellung der Wissensplattform CONAN in Den Haag. Datenbanken bei Europol: Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“ Die EU-Polizeiagentur hat ihre Informationssysteme komplett umstrukturiert. Deutsche Behörden sind mit großen Abstand Hauptnutzer bei Speicherung und Suchläufen. Jetzt ist auch der Nachfolger von Palantir-Analysesoftware bei Europol bekannt.