Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
FinFisher ist tot. (Symbolbild) Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“ Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.
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Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
Polizeimaßnahme gegen Klima-Aktivist:innen bei den Protesten im Hambacher Forst. Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.
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Gesichtserkennung: PimEyes-Gründer mit neuer Gesichtersuche zurück in der EU
Unternehmen schlagen aus biometrischen Daten Profit (Symbolbild). Gesichtserkennung: PimEyes-Gründer mit neuer Gesichtersuche zurück in der EU Die biometrische Gesichtersuchmaschine PimEyes ist nach einer Kritikwelle aus der EU geflohen. Jetzt ist mit Public Mirror ein erstaunlich ähnlicher Service in der EU aufgetaucht – mit bekannten Hintermännern.
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EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht
Kommt die Kritik an der Chatkontrolle bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an? (Symbolbild) EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission.
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NSO-Staatstrojaner: Israel blockierte Verkauf von Pegasus an die Ukraine
NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her. NSO-Staatstrojaner: Israel blockierte Verkauf von Pegasus an die Ukraine Das israelische Verteidigungsministerium soll verhindert haben, dass die Ukraine eine Lizenz für den Staatstrojaner Pegasus bekommt. Laut einem Bericht des Guardian hatte das vor allem einen Grund: um bloß nicht Russland zu verärgern.
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Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück
Wenn es digitale Gegenschläge geben soll, wer sollte sie ausführen? Die Bundeswehr? Das ist nur eine der Fragen, die sich zu Hackbacks stellen. (Symbolbild) Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück. Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden. Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag.
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Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen
Die Ermittlung von Tätern steht im Vordergrund, das Löschen der Dateien angeblich nicht Aufgabe. (Symbolbild) Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei.
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Datenschutz in Gebets-Apps: Ich weiß, wo Du letzten Sommer gebetet hast
Im muslimischen Gebet ist eine bestimmte Zeit und Ausrichtung vorgegeben. Dafür gibt es heutzutage Apps, welche den Gläubigen unterstützen sollen. Datenschutz in Gebets-Apps: Ich weiß, wo Du letzten Sommer gebetet hast Muslimische Gläubige können sich nicht auf ihre Gebets-Apps verlassen. Diese geben Standortdaten an Drittfirmen weiter und damit hochsensible Informationen, die nicht nur Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit, sondern das Leben der Nutzer:innen zulassen.
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Chatkontrolle: Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung
Wie privat sind Dateien noch, wenn sie standardmäßig mit einer Datenbank verglichen werden? (Symbolbild) Chatkontrolle: Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung Am 30. März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte. Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne.
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Datenbanken bei Europol: Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“
Die Europol-Direktorin Catherine De Bolle bei der Vorstellung der Wissensplattform CONAN in Den Haag. Datenbanken bei Europol: Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“ Die EU-Polizeiagentur hat ihre Informationssysteme komplett umstrukturiert. Deutsche Behörden sind mit großen Abstand Hauptnutzer bei Speicherung und Suchläufen. Jetzt ist auch der Nachfolger von Palantir-Analysesoftware bei Europol bekannt.
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Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen. Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.
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DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen
Im AFIS des BKA sind derzeit Fingerabdruckspuren von 5,5 Millionen Personen gespeichert. DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.
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Gewalt gegen Frauen: EU-Kommission will bildbasierte Gewalt und Cyberstalking unter Strafe stellen
Die EU will rechtliche Lücken bei digtialer Gewalt stopfen. Gewalt gegen Frauen: EU-Kommission will bildbasierte Gewalt und Cyberstalking unter Strafe stellen Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. In dem ambitionierten Vorhaben stecken unter anderem Regulierungen für ohne Einverständnis geteilte Nacktfotos, Deepfakes und Stalkerware.
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Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein
Der Name Palantir leitet sich von den allsehenden Kristallkugeln im "Herr der Ringe" ab. (Symbolbild) Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein Trotz heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem „fragwürdigen Vergabeverfahren“ hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben.
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NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen
Sophie in ´t Veld und ihre liberale Fraktion forderten schon im Herbst einen Untersuchungsausschuss zu Pegasus.(Archiv) NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen Das EU-Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal einrichten. Das Mandat ist dabei bewusst weit gefasst, denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Mitgliedstaaten, in denen illegal ausgespäht wurde.
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Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken
Kyal Sin wurde am 3. März 2021 bei einer Anti-Putsch-Demonstration erschossen. Der Slogan „Alles wird gut“ auf ihrem T-Shirt wurde zu einem Symbol des Widerstands gegen das Regime. Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken Mit dem Rückzug des norwegischen Telefondienstleisters Telenor aus Myanmar droht deutsche Überwachungstechnik in die Hände der Militärjunta zu gelangen. Dies könnte gegen EU-Sanktionen und die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.
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Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit Polizistinnen vor der Polizeiwache in Köln-Kalk. Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.
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Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten
Der Grenzzaun von türkischer Seite; die Regierung in Athen plant eine weitere Verlängerung. Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten Nach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen. Das Geld dafür kommt von der EU. Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit.
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Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten
Die Europäische Union sortiert ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung neu - und will sie erheblich ausweiten. Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten Im Sommer hatte die Kommission ein vierstufiges Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Behörde und eines Bankkontenregisters. Die Vorschläge werden derzeit vom Rat diskutiert, erst langsam beginnt die Befassung durch das Parlament.
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1Byte: Firma hinter Stalkerware-Netzwerk enttarnt
400.000 Personen waren von der Ausspähung durch die Stalkerware-Apps betroffen. 1Byte: Firma hinter Stalkerware-Netzwerk enttarnt Seit Jahren rätseln Sicherheitsforscher:innen, wer hinter einer Reihe von nahezu identischen Spionageapps steht. Das Nachrichtenportal Techcrunch fand nun eine gravierende Sicherheitslücke im Code der Apps. Darüber landeten nicht nur die Daten der Ausgespähten für alle zugänglich im Netz – sondern auch verräterische Dokumente der Macher.