Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung
Großbritanniens Innenministerium setzt auf Angst. (Symbolbild) Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung Die britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit „verunsichern“ sollen. Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege.
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Europol: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht
Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis. Europol: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht Die EU-Polizeibehörde Europol sammelt massenhaft Ermittlungsdaten – ohne rechtliche Grundlage. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ordnet nun Löschungen an. Doch ob das auch geschieht, ist unklar.
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Update der Corona-Warn-App: Neue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität
Können wir in Zukunft noch anonym zu Konzerten gehen? (Symbolbild) Update der Corona-Warn-App: Neue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität Demnächst sollen Nutzer:innen der Corona-Warn-App ihre Impfzertifikate schon beim Kauf eines Tickets prüfen lassen können. Das ist praktisch, aber bricht mit dem Konzept der anonymen Nutzung. Datenschützer warnen davor, dass personalisierte Tickets auch nach der Pandemie Standard bleiben.
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Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild von 2019) Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten Die EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen. Damit könnte auch die sogenannte „Chatkontrolle“ einziehen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen.
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Überwachungsskandal: Polnische Regierung kaufte Staatstrojaner Pegasus
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Überwachungsskandal: Polnische Regierung kaufte Staatstrojaner Pegasus Eine nun aufgetauchte Rechnung belegt, dass die polnische Regierung den Staatstrojaner Pegasus der NSO Group gekauft hat. Mit der Überwachungssoftware wurden polnische Oppositionelle im Wahlkampf ausgespäht. Der Regierung zufolge kommt die Gefahr allerdings aus dem Ausland.
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Internet-Shutdown: Kasachstan schaltet Internet wegen Massenprotesten komplett ab
Polizei bekämpft Proteste in Almaty. Bildqualität derzeit nicht besser verfügbar. Internet-Shutdown: Kasachstan schaltet Internet wegen Massenprotesten komplett ab Die autoritäre Regierung in Kasachstan ist mit den größten Protesten seit dem Ende der Sowjetunion konfrontiert. Nun hat der Präsident den Ausnahmezustand ausgerufen und das Internet abschalten lassen.
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Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015. Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung Ein Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker. Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen. Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte.
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ZITiS: Deutschland und der Staatstrojaner Candiru
Candiru ist ein Fisch, der auch Penisfisch genannt wird. ZITiS: Deutschland und der Staatstrojaner Candiru Über welche Staatstrojaner deutsche Behörden verfügen, will die Bundesregierung nicht verraten. Die Hackerbehörde ZITiS interessierte sich ab 2018 für Produkte des Herstellers Candiru. Laut der israelischen Zeitung Haaretz steht Deutschland auf der Kundenliste des Unternehmens.
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Anlasslose Massenüberwachung: Bundesjustizminister Buschmann will Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz am 9.12.2021. Anlasslose Massenüberwachung: Bundesjustizminister Buschmann will Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist als politischer Zombie kaum totzukriegen und taucht immer wieder als Forderung von Innenpolitiker:innen auf. Der Bundesjustizminister will dem jetzt ein Ende bereiten.
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Kommentar: Niemand kann Jugendliche vor Pornos schützen
Pornos gucken? Bitte halten Sie schon mal ihr Gesicht und ihren Perso bereit. Kommentar: Niemand kann Jugendliche vor Pornos schützen Beim Vorgehen gegen Pornoseiten versagt der deutsche Jugendschutz gleich mehrfach. Während Kinder und Jugendliche nicht vor schlechten Erfahrungen geschützt werden, soll ein dystopischer Überwachungsapparat für Millionen Erwachsene entstehen.
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Privatsphäre: Jugendschützer:innen wollen Ausweiskontrolle vor Pornoseiten
Jugendschützer:innen könnten bewirken, dass Deutsche künftig bei der Selbstbefriedigung an ihren Ausweis denken müssen. Privatsphäre: Jugendschützer:innen wollen Ausweiskontrolle vor Pornoseiten Keine Pornoseite ohne knallharte Altersschranke, das wollen Jugendschützer:innen jetzt durchboxen. Ausweisüberprüfung und biometrische Gesichtserkennung bewerten sie als positiv.
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Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt Nach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren.
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DSIRF: Wir enthüllen den Staatstrojaner „Subzero“ aus Österreich
Mit Folien wie dieser wirbt DSIRF für seinen Staatstrojaner "Subzero". DSIRF: Wir enthüllen den Staatstrojaner „Subzero“ aus Österreich Die Firma DSIRF aus Wien hat einen Staatstrojaner entwickelt, um Rechner und Smartphones zu hacken und zu überwachen. Das geht aus einer Firmen-Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Das Umfeld von DSIRF hat gute Kontakte nach Russland – bis in den Kreml.
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Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte. Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.
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Europäische Grenzpolitik : Millionen für militärische Überwachungstechnologie an Außengrenzen
Griechische Sicherheitsbehörden überwachen die türkische Grenze über Monitore aus dem Kontrollraum in Nea Vyssa. Europäische Grenzpolitik : Millionen für militärische Überwachungstechnologie an Außengrenzen Um Geflüchtete von der Einreise an den EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Europäische Union Millionen für modernste Überwachungstechnologien aus. Davon profitieren vor allem private Rüstungsunternehmen.
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Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
DSIRF verkauft Staatstrojaner und Gesichtserkennung. Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner „Subzero“ vorführen. Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament.
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Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
Wegschauen statt Löschen. (Symbolbild) Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt. Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden. Das ist ein Skandal. Ein Kommentar.
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Geldwäsche: EU will Zugriff auf anonymes Krypto-Geld erschweren
Krypto-Währungen (Symbolbild) Geldwäsche: EU will Zugriff auf anonymes Krypto-Geld erschweren Im Kampf gegen Geldwäsche könnten neue EU-Regeln es künftig sehr schwierig machen, auf anonyme Wallets zuzugreifen. Dafür sollen Kryptobörsen zur Transparenz gezwungen werden.
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Gesichtserkennung: Großbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich
Clearview AI wirbt auf der eigenen Website mit dem Vertrauen von Ermittlungsbehörden. Gesichtserkennung: Großbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview, mit möglichen Geldstrafen und Klagen vor Gericht. In Deutschland wiegeln Datenschutzbehörden ab.