Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern. Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
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Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
Wer die Polizei beim G20 in Hamburg bekleckert hat, könnte beim G7 in Frankreich als "Gefährder" abgeschoben werden. Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.
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Pegasus: USA setzen Staatstrojaner-Firma NSO auf Sanktionsliste
Die Biden-Harris Administration setzt mit dem Schritt ein deutliches Zeichen gegen das Smartphone-Trojaner-Unternehmen NSO Group. (Archivbild) Pegasus: USA setzen Staatstrojaner-Firma NSO auf Sanktionsliste Das US-Handelsministerium setzt die israelischen Trojaner-Firmen NSO und Candiru auf eine Sanktionsliste, weil diese „Werkzeuge zur böswilligen Überwachung“ entwickelt und vertrieben haben. Unternehmen aus den USA dürfen nun keine Technologie mehr an diese verkaufen.
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Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten
Klagen gegen Staatstrojaner: Journalisten und Whistleblower. Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen. Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht. Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer.
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Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
Alle künftigen deutschen Regierungsparteien plus die CDU wollen ein "europäisches FBI", das laut der EU-Kommission aber dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspräche. Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“? Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.
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Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen
ProtonMail muss keine Metadaten für Behörden speichern, entschied ein Gericht. (Symbolbild) Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen ProtonMail sollte Schweizer Behörden mehr Daten von Nutzer*innen offenlegen. Der E‑Mail-Anbieter wehrte sich vor Gericht und bekam Recht.
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Frontex und Europol: Wie Geflüchtete digital verfolgt werden
Grenztruppen in Kroatien "bestrafen" Geflüchtete mit der Zerstörung ihrer Mobiltelefone. Europol und Frontex wollen hingegen deren forensische Auswertung. Frontex und Europol: Wie Geflüchtete digital verfolgt werden EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen. Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als „Gegenmaßnahmen“ zur Überwachung beargwöhnt.
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Client-Side-Scanning: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche
Befürworter argumentieren, dass sie doch nur die Bilder auf Darstellungen von Kindesmissbrauch scannen wollen - doch die Technologie kann mehr. (Symbolbild) Client-Side-Scanning: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Kryptologen stellt sich in einer gemeinsamen Studie gegen Technologien, welche die Geräte von Nutzer:innen nach bestimmten Dateien durchsuchen. Solche Pläne wie von Apple und der EU seien gefährlich für IT-Sicherheit und Demokratie.
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Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe „Pegasus“. Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid.
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Datenschutz und Biometrie: Von internationalen Hilfsorganisationen durchleuchtet
Das Welternährungsprogramm der UN leistet Hungerhilfe in Afghanistan. Immer öfter sammeln Hilfsorganisationen dabei biometrische Daten. Datenschutz und Biometrie: Von internationalen Hilfsorganisationen durchleuchtet NGOs und UN-Organisationen sammeln millionenfach sensible persönliche Daten von Menschen im globalen Süden. Dabei ist Vorsicht geboten.
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Überwachung in Venedig: Smart City auf dem Wasser
Hunderte Überwachungskameras filmen die Straßen von Venedig (Symbolbild) Überwachung in Venedig: Smart City auf dem Wasser Um nicht von Tourist*innen überrannt zu werden, möchte Venedig in Zukunft Eintrittsgelder verlangen. Unter dem Titel „Smart Control Room“ betreibt die Stadt ein Projekt, um die Bewegung der Reisenden im Blick zu behalten.
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Überwachung: Singapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“
Ein Hauch von Robocop in Singapur: der Überwachungsroboter "Xavier" Überwachung: Singapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ In Singapur will die Polizei in Zukunft auf Überwachungsroboter setzen, die im öffentlichen Raum patrouillieren. Gerade haben die Behörden ein solches System getestet.
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Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung
Automatisierte Gesichtserkennung ist wegen ihrer Eingriffstiefe in Grundrechte hoch umstritten. (Symbolbild) Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft. Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen.
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Intime Einblicke: Österreich macht Jobsuchende nackt
Jobsuchende beim österreichischen Arbeitsmarktservice bekommen sehr persönliche Fragen zu hören Intime Einblicke: Österreich macht Jobsuchende nackt In Beratungsstellen müssen sich österreichische Arbeitssuchende Fragen nach Geburtsfehlern, psychischen Problemen und Geschlechtskrankheiten gefallen lassen. Die intimen Fragen sorgen selbst beim Chef des Arbeitsmarktservice für Verwunderung.
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Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete
Das neue Lager ist mit einem doppelten Zaun und NATO-Klingendraht gesichert. Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht.
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Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
Auch Anbieter von Busreisen in die EU müssen bald prüfen, ob ihre Passagiere über eine Reisegenehmigung verfügen. Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen vorab auf Risiken überprüfen. Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt. Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben.
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Biometrie : London setzt drastische Gesichtserkennungstechnologie ein
Wir bevorzugen Straßenkunst gegenüber Überwachungstechnologie. Biometrie : London setzt drastische Gesichtserkennungstechnologie ein Die Stadtpolizei London verwendet bald eine Überwachungstechnologie, die auch älteres Bildmaterial von Gesichtern auswertet. Gemeinnützige Organisationen zeigen sich erschüttert und sprechen sich gegen jegliche Werkzeuge zur automatischen Gesichtserkennung aus.
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Microsoft 365: So überwachen Chefs eure Produktivität am Arbeitsplatz
Ob der Angestellte wohl gerade produktiv arbeitet? Microsoft 365: So überwachen Chefs eure Produktivität am Arbeitsplatz Der Markt für Kontrollsoftware boomt. So bietet der Riesenkonzern Microsoft eine Produktivitätsbewertung für Unternehmen an, für die Microsoft eine Menge Daten sammelt. Kritiker:innen bezeichnen diesen Service als ein „Instrument zur Arbeitsplatzüberwachung“.
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Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden
Auf seinem Handy wurden Spuren von Pegasus gefunden: Bildungsminister Jean-Michel Blanquer Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen. Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden. Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis.
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Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru
Büro des Staatstrojaner-Herstellers "Candiru" mit Logo. Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. CitizenLab und Microsoft haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa.