Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren. Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten. Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.
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Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen
Die NATO kooperiert eng mit den EU-Staaten - auch beim Thema Desinformation Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sollen Forscher:innen an ihre Daten heranlassen. Das sieht das geplante Digitale-Dienste-Gesetz vor. Bei NATO-Forscher:innen weckt das Begehrlichkeiten. Unsere Recherche zeigt, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
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Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht
Die Gesichtserkennungsfirma Clearview AI wehrt sich gegen ein Verbot in Kanada. Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht Kanadas oberster Datenschützer stuft Clearview AI als illegale Massenüberwachung ein. Nun wehrt sich die Gesichtersuchmaschine gegen seine Auflagen. Der Fall zeigt, wie schwer sich Datensammler rechtlich einhegen lassen.
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Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen. Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln Jahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten. Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert. Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten.
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Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten
Für 180.000 Euro hatte die Berliner Polizei zwei mobile Videoanhänger für "kriminalitätsbelasteten Orte" wie das Kottbusser Tor beschafft; nun sollen fest installierte Kameras folgen. Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten Gegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will die Berliner SPD-Innensenatorin am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren. Befürchtet wird jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“. Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben.
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Staatstrojaner: Israelische Polizei soll Spähsoftware Pegasus illegal eingesetzt haben
Die illegalen Spähangriffe der israelischen Polizei sollen unter Ex-Premier Benjamin Netanyahu stattgefunden haben. Staatstrojaner: Israelische Polizei soll Spähsoftware Pegasus illegal eingesetzt haben In Israel soll die Polizei den Staatstrojaner Pegasus ohne rechtliche Grundlage gegen die eigenen Bürger:innen eingesetzt haben. Die Polizei bestreitet den Bericht einer israelischen Zeitung. Ausgespäht wurden angeblich Regierungskritiker:innen.
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Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung
Großbritanniens Innenministerium setzt auf Angst. (Symbolbild) Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung Die britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit „verunsichern“ sollen. Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege.
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Europol: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht
Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis. Europol: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht Die EU-Polizeibehörde Europol sammelt massenhaft Ermittlungsdaten – ohne rechtliche Grundlage. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ordnet nun Löschungen an. Doch ob das auch geschieht, ist unklar.
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Update der Corona-Warn-App: Neue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität
Können wir in Zukunft noch anonym zu Konzerten gehen? (Symbolbild) Update der Corona-Warn-App: Neue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität Demnächst sollen Nutzer:innen der Corona-Warn-App ihre Impfzertifikate schon beim Kauf eines Tickets prüfen lassen können. Das ist praktisch, aber bricht mit dem Konzept der anonymen Nutzung. Datenschützer warnen davor, dass personalisierte Tickets auch nach der Pandemie Standard bleiben.
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Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild von 2019) Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten Die EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen. Damit könnte auch die sogenannte „Chatkontrolle“ einziehen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen.
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Überwachungsskandal: Polnische Regierung kaufte Staatstrojaner Pegasus
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Überwachungsskandal: Polnische Regierung kaufte Staatstrojaner Pegasus Eine nun aufgetauchte Rechnung belegt, dass die polnische Regierung den Staatstrojaner Pegasus der NSO Group gekauft hat. Mit der Überwachungssoftware wurden polnische Oppositionelle im Wahlkampf ausgespäht. Der Regierung zufolge kommt die Gefahr allerdings aus dem Ausland.
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Internet-Shutdown: Kasachstan schaltet Internet wegen Massenprotesten komplett ab
Polizei bekämpft Proteste in Almaty. Bildqualität derzeit nicht besser verfügbar. Internet-Shutdown: Kasachstan schaltet Internet wegen Massenprotesten komplett ab Die autoritäre Regierung in Kasachstan ist mit den größten Protesten seit dem Ende der Sowjetunion konfrontiert. Nun hat der Präsident den Ausnahmezustand ausgerufen und das Internet abschalten lassen.
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Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015. Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung Ein Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker. Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen. Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte.
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ZITiS: Deutschland und der Staatstrojaner Candiru
Candiru ist ein Fisch, der auch Penisfisch genannt wird. ZITiS: Deutschland und der Staatstrojaner Candiru Über welche Staatstrojaner deutsche Behörden verfügen, will die Bundesregierung nicht verraten. Die Hackerbehörde ZITiS interessierte sich ab 2018 für Produkte des Herstellers Candiru. Laut der israelischen Zeitung Haaretz steht Deutschland auf der Kundenliste des Unternehmens.
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Anlasslose Massenüberwachung: Bundesjustizminister Buschmann will Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz am 9.12.2021. Anlasslose Massenüberwachung: Bundesjustizminister Buschmann will Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist als politischer Zombie kaum totzukriegen und taucht immer wieder als Forderung von Innenpolitiker:innen auf. Der Bundesjustizminister will dem jetzt ein Ende bereiten.
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Kommentar: Niemand kann Jugendliche vor Pornos schützen
Pornos gucken? Bitte halten Sie schon mal ihr Gesicht und ihren Perso bereit. Kommentar: Niemand kann Jugendliche vor Pornos schützen Beim Vorgehen gegen Pornoseiten versagt der deutsche Jugendschutz gleich mehrfach. Während Kinder und Jugendliche nicht vor schlechten Erfahrungen geschützt werden, soll ein dystopischer Überwachungsapparat für Millionen Erwachsene entstehen.
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Privatsphäre: Jugendschützer:innen wollen Ausweiskontrolle vor Pornoseiten
Jugendschützer:innen könnten bewirken, dass Deutsche künftig bei der Selbstbefriedigung an ihren Ausweis denken müssen. Privatsphäre: Jugendschützer:innen wollen Ausweiskontrolle vor Pornoseiten Keine Pornoseite ohne knallharte Altersschranke, das wollen Jugendschützer:innen jetzt durchboxen. Ausweisüberprüfung und biometrische Gesichtserkennung bewerten sie als positiv.
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Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt Nach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren.
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DSIRF: Wir enthüllen den Staatstrojaner „Subzero“ aus Österreich
Mit Folien wie dieser wirbt DSIRF für seinen Staatstrojaner "Subzero". DSIRF: Wir enthüllen den Staatstrojaner „Subzero“ aus Österreich Die Firma DSIRF aus Wien hat einen Staatstrojaner entwickelt, um Rechner und Smartphones zu hacken und zu überwachen. Das geht aus einer Firmen-Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Das Umfeld von DSIRF hat gute Kontakte nach Russland – bis in den Kreml.
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Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte. Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.