Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten
Der Grenzzaun von türkischer Seite; die Regierung in Athen plant eine weitere Verlängerung. Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten Nach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen. Das Geld dafür kommt von der EU. Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit.
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Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten
Die Europäische Union sortiert ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung neu - und will sie erheblich ausweiten. Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten Im Sommer hatte die Kommission ein vierstufiges Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Behörde und eines Bankkontenregisters. Die Vorschläge werden derzeit vom Rat diskutiert, erst langsam beginnt die Befassung durch das Parlament.
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1Byte: Firma hinter Stalkerware-Netzwerk enttarnt
400.000 Personen waren von der Ausspähung durch die Stalkerware-Apps betroffen. 1Byte: Firma hinter Stalkerware-Netzwerk enttarnt Seit Jahren rätseln Sicherheitsforscher:innen, wer hinter einer Reihe von nahezu identischen Spionageapps steht. Das Nachrichtenportal Techcrunch fand nun eine gravierende Sicherheitslücke im Code der Apps. Darüber landeten nicht nur die Daten der Ausgespähten für alle zugänglich im Netz – sondern auch verräterische Dokumente der Macher.
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Stadion: Fußballfans fordern Abbau der Überwachung nach der Pandemie
Fußballfans im Stadion sind seit jeher einem hohen Überwachungsdruck ausgesetzt. Stadion: Fußballfans fordern Abbau der Überwachung nach der Pandemie Fußballfans fürchten, dass während Corona eingeführte Maßnahmen wie personalisierte Eintrittskarten zum Ende der Pandemie nicht mehr abgeschafft werden. Sie fordern, dass zu gegebener Zeit auch im Stadion der vorpandemische Zustand wiederhergestellt wird.
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Trojaner in Indien: Falsche Beweise untergejubelt
Rona Wilson (links) bei seiner Verhaftung im Juni 2018. Trojaner in Indien: Falsche Beweise untergejubelt Die Gruppe ModifiedElephant soll falsche Beweise auf den Computer des indischen Menschenrechtsaktivisten Rona Wilson geschmuggelt haben. Sicherheitsforscher:innen zeichnen den Hack nach.
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Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen
Nicht immer ist der neue Führerschein ein Grund zur Freude, denn gespeicherte Fotos können auch mit Polizeien in anderen Ländern geteilt werden. Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse haben Polizeien ihre Dateien für Fingerabdrücke, DNA-Daten sowie Kraftfahrzeugdaten europaweit vernetzt. Mit einer neuen Verordnung soll dies auf Gesichtsbilder ausgeweitet werden. Und es drohen weitere Verschärfungen.
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Leitstelle und Schiffe: EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf
Libysche Küstenwache beim Abfangen eines Bootes mit Geflüchteten am 19. Februar 2022. Leitstelle und Schiffe: EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf Aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert die EU eine verlegbare Radaranlage für die libysche Küstenwache. Die für ihre Brutalität bekannte Truppe will damit Geflüchtete bei einer Überfahrt nach Europa aufspüren. Abgefangen werden sie dann mit drei neuen Patrouillenbooten.
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Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
Können Sie diesen Trojaner so bewerten? Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████ Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.
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Crowd-Recherche: Minderheiten werden in New York mit mehr Kameras überwacht
Amnesty International hat eine Karte der Standorte tausender Überwachungskameras in New York veröffentlicht. Crowd-Recherche: Minderheiten werden in New York mit mehr Kameras überwacht Ein Spaziergang durch New York führt unweigerlich an zig Überwachungskameras vorbei. Amnesty International zeigt nun, wo die Überwachung besonders intensiv ist – und warnt vor rassistischer Diskriminierung und Gesichtserkennung.
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Vorratsdatenspeicherung: Diplomatenbericht zeigt, dass Mehrheit der EU-Staaten anlasslose Massenspeicherung anstrebt
Durch die Vorratsdatenspeicherung sollen EU-weit alle Verkehrsdaten der Telekommunikation verdachtslos festgehalten werden. Vorratsdatenspeicherung: Diplomatenbericht zeigt, dass Mehrheit der EU-Staaten anlasslose Massenspeicherung anstrebt In Deutschland will Justizminister Buschmann zwar keine Vorratsdatenspeicherung mehr, die Mehrheit der EU-Regierungen sieht das jedoch anders. Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt fasst zusammen, was sich die EU-Staaten in Sachen Vorratsdatenspeicherung wünschen. Wir veröffentlichen das teilgeschwärzte Dokument.
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Vorschlag der EU-Kommission: Mit Schusswaffen, Drohnen und Peilsendern ins Nachbarland
Wie weit ins Landesinnere darf die Polizei im Nachbarland Operationen durchführen? Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine neue Vereinbarung. Vorschlag der EU-Kommission: Mit Schusswaffen, Drohnen und Peilsendern ins Nachbarland Nach Plänen der EU-Innenminister:innen könnten die Schengen-Staaten bald hoheitliche Befugnisse außerhalb ihrer Landesgrenzen ausüben. Dies würde deutlich über bestehende Abkommen hinausgehen.
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Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten
Anhand von Finanzdaten lassen sich sehr gut Verbindungen und Geschäftsbeziehungen von Personen und Institutionen untersuchen. (Symbolbild) Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten Laut einem Bericht der US-Geheimdienstaufsicht sammelt und analysiert die CIA im großen Stil Finanzdaten, anhand derer sich Geschäftsbeziehungen herauslesen lassen. Bürgerrechtler halten die Datensammlung für verfassungswidrig.
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Zweckentfremdung: Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen
Mit der Luca-App checken sich Nutzer:innen in Restaurants, Bars oder Diskotheken ein und sind deswegen nachverfolgbar. Zweckentfremdung: Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen Brandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann will die Pandemie-Daten aus der Luca-App für die Strafverfolgung nutzen. Das Land ist eines der letzten, das den Vertrag mit den Betreibern der App noch nicht gekündigt hat. Kritik gibt es dafür auch aus der eigenen Koalition.
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EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle
Laut den EU-Plänen sollen Inhalte unserer Endgeräte anlasslos und massenhaft durchsucht werden. (Symbolbild) EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle Der Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter. 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab. Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann.
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Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus
Das Frankfurter Präsidium durchstöbert seine Polizeidatenbanken auch regelmäßig mit Bildern aus der öffentlichen Videoüberwachung. Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.
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"Wie die NSA": Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen
Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis. "Wie die NSA": Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.
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Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit. Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten Die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden. Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung.
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Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren. Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten. Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.
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Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen
Die NATO kooperiert eng mit den EU-Staaten - auch beim Thema Desinformation Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sollen Forscher:innen an ihre Daten heranlassen. Das sieht das geplante Digitale-Dienste-Gesetz vor. Bei NATO-Forscher:innen weckt das Begehrlichkeiten. Unsere Recherche zeigt, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
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Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht
Die Gesichtserkennungsfirma Clearview AI wehrt sich gegen ein Verbot in Kanada. Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht Kanadas oberster Datenschützer stuft Clearview AI als illegale Massenüberwachung ein. Nun wehrt sich die Gesichtersuchmaschine gegen seine Auflagen. Der Fall zeigt, wie schwer sich Datensammler rechtlich einhegen lassen.