Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Positionspapier: CDU will „anonyme Chats verhindern“ – und die Vorratsdatenspeicherung zurück
Wenn es nach der CDU geht, gibt es bald keine anonyme Kommunikation mehr Positionspapier: CDU will „anonyme Chats verhindern“ – und die Vorratsdatenspeicherung zurück Um Kinder im Internet besser zu schützen, fordert die CDU in einem Positionspapier eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Mit dabei: ein Verbot anonymer Chats und die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung.
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Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
Vom BKA an die Bundespolizei übermittelte Fluggastdaten sollen 2020 zu 813 Verhaftungen und 547 „Personentreffern“ geführt haben. Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn‑, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.
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NSO-Trojaner Pegasus: Mexiko verhaftet ersten Verdächtigen im Zusammenhang mit Abhörskandal
NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her. NSO-Trojaner Pegasus: Mexiko verhaftet ersten Verdächtigen im Zusammenhang mit Abhörskandal In Mexiko wurde im Zusammenhang mit dem Abhörskandal um Pegasus ein erster Verdächtiger festgenommen. Organisationen, die den Fall verfolgen, sprechen von einer Schlüsselfigur, um die Nutzung der Überwachungssoftware in Mexiko aufzuklären.
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Pegasus-Spyware: NSO Group blitzt mit Immunitätsbehauptung vor US-Gericht ab
Mit der Spyware Pegasus soll die NSO Group 1.400 Smartphones gehackt haben. Pegasus-Spyware: NSO Group blitzt mit Immunitätsbehauptung vor US-Gericht ab Die Spionagefirma NSO Group wollte sich vor US-Gerichten als staatlicher Akteur darstellen und Immunität beanspruchen. Mit dieser Sicht scheiterte es vor einem Berufungsgericht. Nun kann das Hauptverfahren beginnen, das die WhatsApp-Mutter Facebook anstrengt.
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Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen
Das neue EES speichert Namen, Nummern der Dokumente, vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild sowie Datum und Ort der Ein- oder Ausreise in die EU. Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben. Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet. Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich. Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen.
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Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk
Digital Services Act. (Symbolbild) Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und eine Abkehr vom Haftungsprivileg: Wenn das Europaparlament keine Kehrtwende hinbekommt, droht der Digital Services Act die Probleme mit Online-Plattformen noch zu verschärfen, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen. Eine Kolumne.
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EU-Chatkontrolle: Gesellschaft für Informatik gegen Überwachung digitaler Kommunikation
Wer schaut auf unsere Endgeräte? (Symbolbild) EU-Chatkontrolle: Gesellschaft für Informatik gegen Überwachung digitaler Kommunikation Mehr Gegenwind für die „Chatkontrolle“ der EU-Kommission. Die Gesellschaft für Informatik sieht darin einen Verstoß gegen die Grundrechte der EU-Bürger:innen.
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EU Commission: Why chat control is so dangerous
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. EU Commission: Why chat control is so dangerous Fighting the dissemination of child sexual abuse material, the EU Commission is considering dangerous measures: the automated search of content on mobile phones and computers. See answers to the key questions regarding „chat control“ in our overview.
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Kriminalitätswahrnehmung: Vollkommen losgelöst von der Realität
Ältere Menschen sehen Kriminalität als größeres Problem als junge Menschen. Obwohl sie weniger betroffen sind. (Symbolbild) Kriminalitätswahrnehmung: Vollkommen losgelöst von der Realität Nur sechs Prozent der Deutschen nehmen die Kriminalitätsentwicklung realistisch wahr. Zwei Drittel gehen von einem starken bis sehr starken Anstieg aus, dabei ist die Kriminalität in den letzten 15 Jahren kontinuierlich und deutlich gesunken. Eine Analyse.
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Chatkontrolle: Angriff auf unsere private Kommunikation
Für die schlechte Idee der Chatkontrolle ist kein Symbolbild zu stereotyp und hart. Chatkontrolle: Angriff auf unsere private Kommunikation Die EU-Kommission hat eine ganz schlechte Idee: Die Inhalte unserer Handys und Computer sollen durchsucht werden, bevor wir per Mail oder Messenger kommunizieren. Noch können wir diesen Angriff auf unsere Privatsphäre stoppen – und wir sollten es auch tun. Ein Kommentar.
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EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern. Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
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Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
Wer die Polizei beim G20 in Hamburg bekleckert hat, könnte beim G7 in Frankreich als "Gefährder" abgeschoben werden. Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.
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Pegasus: USA setzen Staatstrojaner-Firma NSO auf Sanktionsliste
Die Biden-Harris Administration setzt mit dem Schritt ein deutliches Zeichen gegen das Smartphone-Trojaner-Unternehmen NSO Group. (Archivbild) Pegasus: USA setzen Staatstrojaner-Firma NSO auf Sanktionsliste Das US-Handelsministerium setzt die israelischen Trojaner-Firmen NSO und Candiru auf eine Sanktionsliste, weil diese „Werkzeuge zur böswilligen Überwachung“ entwickelt und vertrieben haben. Unternehmen aus den USA dürfen nun keine Technologie mehr an diese verkaufen.
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Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten
Klagen gegen Staatstrojaner: Journalisten und Whistleblower. Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen. Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht. Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer.
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Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
Alle künftigen deutschen Regierungsparteien plus die CDU wollen ein "europäisches FBI", das laut der EU-Kommission aber dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspräche. Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“? Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.
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Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen
ProtonMail muss keine Metadaten für Behörden speichern, entschied ein Gericht. (Symbolbild) Rechtsstreit: ProtonMail muss sich nicht an Vorratsdatenspeicherung beteiligen ProtonMail sollte Schweizer Behörden mehr Daten von Nutzer*innen offenlegen. Der E‑Mail-Anbieter wehrte sich vor Gericht und bekam Recht.
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Frontex und Europol: Wie Geflüchtete digital verfolgt werden
Grenztruppen in Kroatien "bestrafen" Geflüchtete mit der Zerstörung ihrer Mobiltelefone. Europol und Frontex wollen hingegen deren forensische Auswertung. Frontex und Europol: Wie Geflüchtete digital verfolgt werden EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen. Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als „Gegenmaßnahmen“ zur Überwachung beargwöhnt.
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Client-Side-Scanning: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche
Befürworter argumentieren, dass sie doch nur die Bilder auf Darstellungen von Kindesmissbrauch scannen wollen - doch die Technologie kann mehr. (Symbolbild) Client-Side-Scanning: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Kryptologen stellt sich in einer gemeinsamen Studie gegen Technologien, welche die Geräte von Nutzer:innen nach bestimmten Dateien durchsuchen. Solche Pläne wie von Apple und der EU seien gefährlich für IT-Sicherheit und Demokratie.
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Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe „Pegasus“. Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid.
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Datenschutz und Biometrie: Von internationalen Hilfsorganisationen durchleuchtet
Das Welternährungsprogramm der UN leistet Hungerhilfe in Afghanistan. Immer öfter sammeln Hilfsorganisationen dabei biometrische Daten. Datenschutz und Biometrie: Von internationalen Hilfsorganisationen durchleuchtet NGOs und UN-Organisationen sammeln millionenfach sensible persönliche Daten von Menschen im globalen Süden. Dabei ist Vorsicht geboten.