Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung
Die "Osprey 3" der britischen Firma DEA, die auch zukünftig Flüge für Frontex durchführt. Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus. Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande. Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt.
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Schleppnetz-Anfragen: US-Behörden wollen immer mehr Standortdaten von Google
In diesem Gebiet könnte ein Verbrechen passiert sein – und Google weiß, wer da war. (Symbolbild) Schleppnetz-Anfragen: US-Behörden wollen immer mehr Standortdaten von Google Das Handy in der Hosentasche hinterlässt oft eine reiche Datenspur, darunter auch seinen Standort. US-Ermittlungsbehörden fragen immer mehr dieser Daten an, um mögliche Verdächtige auszuforschen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren. Nun hat Google erstmals Zahlen veröffentlicht.
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Chatkontrolle: Apple öffnet Regierungen weltweit die Hintertür für Überwachung und Zensur
Werbeplakat von Apple in Las Vegas (Archiv) mit der Botschaft "Was auf deinem iPhone passiert, bleibt auf deinem iPhone". Chatkontrolle: Apple öffnet Regierungen weltweit die Hintertür für Überwachung und Zensur Apple will künftig iMessage-Nachrichten direkt auf dem Gerät zu scannen und gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern vorgehen. Das gefährdet Datenschutz und Privatsphäre. Regierungen versuchen bereits auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Apple bietet ihnen nun ein fertiges Überwachungsinstrument.
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Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf
Der „gefesselte Heliumballon mit Videotechnik“ kann bei Festivals oder politischen Versammlungen eingesetzt werden. Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts‑, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln.
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Leichter-als-Luft-Plattformen: Frontex schließt Überwachungslücken in der Luft und im Weltall
Europäische Rüstungskonzerne sollen die Lücke zwischen der Grenzüberwachung aus dem All und in der Luft schließen. Leichter-als-Luft-Plattformen: Frontex schließt Überwachungslücken in der Luft und im Weltall Hochfliegende Drohnen sollen EU-Außengrenzen aus der Stratosphäre aufklären, ein statischer Zeppelin beobachtet schon jetzt in Bodennähe. Mit Abhöranlagen im All will die Grenzagentur Satellitentelefone auf dem Mittelmeer orten und womöglich auch abhören. Bislang ist die Technik nur in Flugzeugen verbaut.
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Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst
Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes. Peng-Kollektiv: Polizei macht Terrorabwehr gegen Aktionskunst Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen das Peng-Kollektiv wird immer absurder. Nun meldete die Behörde die Aktionskünstler:innen beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader nennt das Vorgehen „völlig unverhältnismäßig“.
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Guttenberg-Investment: Google sperrt Geodaten-Firma SafeGraph
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist Investor bei SafeGraph. Guttenberg-Investment: Google sperrt Geodaten-Firma SafeGraph SafeGraph verkauft Standortdaten an fast alle, die sich dafür interessieren. Mit solchen Ortsdaten lassen sich Nutzer:innen de-anonymisieren und Rückschlüsse über deren Leben ziehen. Die Firma, in die unter anderem Peter Thiel und Karl-Theodor zu Guttenberg investiert haben, wurde deswegen von Google gesperrt.
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Staatstrojaner Pegasus: Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen
Staatstrojaner Pegasus: Digitaler Angriff auf weltweite Demokratie. Staatstrojaner Pegasus: Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen Die Spionagesoftware Pegasus wurde auf den Geräten von Journalisten und Aktivistinnen weltweit gefunden. Tech-Konzerne und Regierungen müssen nun handeln, findet der IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri. Die zerstörerische Überwachungsindustrie darf nicht einfach so weitermachen.
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Institut für Menschenrechte: Sicherheitsgesetze müssen evaluiert werden
Viele Sicherheitsgesetze werden nicht noch einmal überprüft. (Symbolbild) Institut für Menschenrechte: Sicherheitsgesetze müssen evaluiert werden Mehr Überwachung ist einfach beschlossen, aber ob die Maßnahme überhaupt den gewünschten Effekt auf die Sicherheit hat, überprüft dann niemand mehr. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass Gesetze regelmäßig im Hinblick auf ihre Wirkung und die Grund- und Menschenrechte evaluiert werden.
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Neues Dossier: Zu Überwachung auf dem Laufenden bleiben
<a href="https://unsplash.com/photos/IlxX7xnbRF8">Kabel (Lars Kienle)</a>, <a hreF="https://unsplash.com/photos/42t-DKecmPk">Kamera (Arno Senoner)</a> Neues Dossier: Zu Überwachung auf dem Laufenden bleiben Staatstrojaner, Stille SMS, Videoaufzeichnungen, verknüpfte Datenbestände: Mit zunehmender digitaler Kommunikation und zusätzlichen staatlichen Befugnissen eröffnen sich stetig neue Überwachungsmöglichkeiten. Doch was sieht der Staat, wenn er will? Unser neues Dossier hilft, den Überblick zu behalten.
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Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile
<a href="https://unsplash.com/photos/mqWmhw269CM">Kamera (Maximalfocus)</a>, <a href="https://unsplash.com/photos/snNHKZ-mGfE">Akten (Wesley Tingey)</a> Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile Immer neue Überwachungsgesetze gewähren Polizei und Geheimdiensten weitreichende Zugriffe auf persönliche Daten. Eine Überwachungsgesamtrechnung könnte zeigen, wie die Maßnahmen sich insgesamt auf Grundrechte auswirken. Doch wie lässt sich Überwachung überhaupt berechnen und welche Auswirkungen kann das haben?
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Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
Ein Polizist auf dem Kölner Ebertplatz. Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.
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Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren
Der Nachrichtendienst des Bundes steht wegen des Speicherns von irrelevanten Daten in der Kritik (Symbolbild). Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren Der Verein Solidarité sans frontières setzt sich für Menschenrechte und gegen Rassismus ein. Der Nachrichtendienst des Bundes sammelte Informationen über die politischen Aktivitäten des Vereins. Mit welcher Legitimation?
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Privatsphäre: Apple fällt um
(Symbolbild) Privatsphäre: Apple fällt um Um Darstellungen von Kindesmissbrauch zu bekämpfen, will Apple in Zukunft die Geräte seiner Nutzer:innen durchsuchen. Die Pläne sind gefährlich. Sie werden zu mehr Zensur und Überwachung führen. Ein Kommentar.
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Biometrie: Personalausweis ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck
Ohne Fingerabdruck gibt es jetzt keinen Personalausweis mehr. Biometrie: Personalausweis ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck Seit diesem Monat gibt es in Deutschland keine neuen Ausweisdokumente mehr ohne Fingerabdruck. Datenschützer:innen kritisieren die Maßnahme als nicht erforderlich und unangemessen. Gleichzeitig wird der Datenaustausch bei biometrischen Passbildern vereinfacht.
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Ausweitung bei Staatstrojanern: „Kollateralschäden im Prozessrecht“
In den vergangenen Jahren wurde der mögliche Einsatz von Staatstrojanern immer wieder ausgeweitet. Ausweitung bei Staatstrojanern: „Kollateralschäden im Prozessrecht“ Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch. Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste. Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war.
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Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
Zwei griechische Schiffe bei einem völkerrechtswidrigen Pushback. Die Regierung in Athen bestreitet die vielfach belegten Vorwürfe. Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren. An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde.
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IT-Sicherheitslücken: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Staatstrojaner ab
Staatliche Behörden können Sicherheitslücken ausnutzen. (Symbolbild) IT-Sicherheitslücken: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Staatstrojaner ab Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen das baden-württembergische Polizeigesetz abgelehnt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet das Urteil trotzdem überwiegend als Erfolg.
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Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick
Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick Bei all den Berichten zur Überwachungssoftware Pegasus den Überblick verloren? Um was geht es denn jetzt wirklich? Wir haben die wichtigsten Fakten als FAQ aufgearbeitet. Wir aktualisieren diese Übersicht.
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Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt überwachen. Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn. Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als „komplett inakzeptabel“. Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán.