Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten
Polizeibeamte stoppen den Demonstrationszug am 26. Juni in Düsseldorf. Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen. CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.
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Kambodscha : Neue Regelung ermöglicht staatliche Zensur
Auch in Phnom Penh müssen Internetnutzer*innen mit Einschränkungen der Internetfreiheit rechnen. (Symbolbild) Kambodscha : Neue Regelung ermöglicht staatliche Zensur Die Regierung von Kambodscha hat im Februar eine Verordnung erlassen, um verstärkt den Datenverkehr ihrer Bürger*innen zu kontrollieren. Die Organisation DigitalReach richtet sich nun an potenziell Betroffene – die Regulierung sei ein Mittel des Staates für Zensur und Überwachung.
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Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung
Suche nach bekannten Gesichtern im öffentlichen Raum: Was bisher händisch geschah, bald überall und automatisiert? Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung Der Ausbau automatisierter Überwachungssysteme geht dem Innenausschuss des EU-Parlamentes zu weit. Er will ein Moratorium für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – ein Komplettverbot der Überwachungstechnologie fordert er allerdings nicht.
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Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
Italienisches Training für irakische Behörden zur Gewinnung von Informationen an einem Tatort. Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren Behörden in der Europäischen Union nutzen biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle. Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden.
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Endspurt im Bundestag: Drei nächtliche Strafrechtsverschärfungen
Die Nacht ist nicht allein zum Schlafen da. (Symbolbild) Endspurt im Bundestag: Drei nächtliche Strafrechtsverschärfungen In den letzten Wochen der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag über zahlreiche Gesetzesänderungen. So auch über die Strafbarkeit von Feindeslisten, Cyberstalking und dem Betreiben von kriminellen Handelsplattformen. Wenig beachtet stimmte das Parlament tief in der Nacht den Gesetzen zu.
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Bossware: Gewerkschaften warnen vor KI-Überwachung am Arbeitsplatz
Überwachungstools: Wenn der Chef im Home Office über die Schulter kuckt Bossware: Gewerkschaften warnen vor KI-Überwachung am Arbeitsplatz Zahlreiche Firmen bieten Software an, die Beschäftigten am Arbeitsplatz automatisiert überwacht. Der Einsatz solcher Systeme ist nach Ansicht von Gewerkschaftsverbänden bereits rechtswidrig, es fehle aber an speziellen und strengen Regeln gegen den Missbrauch.
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Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen
Stalkerware ermöglicht es Täter*innen, alle Aktivitäten der Betroffenen auf ihrem Smartphone zu überwachen. (Symbolbild) Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen Digitale Gewalt wie Cyberstalking ist ein globales Problem. Bis Jahresende will die EU-Kommission entscheiden, ob sie eine neue Richtlinie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen wird. Expert*innen drängen zum Handeln.
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Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
Die wichtige Diskussion über Hass im Netz wird für den Ausbau von Überwachung genutzt. (Symbolbild) Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über „Hass im Netz“ als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen. Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen. Ein Kommentar.
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Corona und Clubkultur: Die elektronische Tanzfessel
Ein Projekt in Stuttgart will Clubbesucher:innen auf Schritt und Tritt überwachen. Corona und Clubkultur: Die elektronische Tanzfessel Wie weit darf Pandemiebekämpfung gehen und wo beginnt die Dystopie? In Stuttgart sollen im Namen der Wissenschaft Club-Besucher:innen überwacht werden. Dabei gäbe es bessere Alternativen.
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Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten
Die Große Koalition stimmt für Staatstrojaner, die Opposition bleibt sitzen. Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.
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Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
Bundespolizistin vor Servern und Laptop. (Eigenwerbung für IT-Fachkräfte) Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.
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Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
Bilder von Flüchtlingsbooten auf dem Ärmelkanal werden in Großbritannien seltener. Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“.
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Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei.
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Künstliche Intelligenz: EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung
Die EU-Kommission errichtet einen „biometrischen Identitätsspeicher“ und plant die europaweite Abfrage von Gesichtsbildern. Künstliche Intelligenz: EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung Während die EU-Kommission KI-Anwendungen für Polizei und Justiz regulieren will, spricht sich die amtierende Ratspräsidentschaft für möglichst wenig Einschränkungen aus. Die Verarbeitung von Gesichtsbildern aus dem öffentlichen Raum wird zum Zankapfel.
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Kampagne: Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung
Gesichtserkennung gibt es auch in China, wo dieses Bild an eine Graffitiwand gemalt wurde. Kampagne: Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung Das Who-is-Who digitaler Menschenrechtsorganisationen fordert ein umfassendes und weltweites Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum. Die Risiken für Menschenrechte stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Anwendungen.
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Griechenland: EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich
Die Kommissionspäsidentin lobte die Regierung in Athen als „europäisches Schild“ und schickte Frontex mit einem Polizeipanzer. Gestern erklangen andere Töne. Griechenland: EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“.
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Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen
Der amtierende Koordinator ist seit 14 Jahren im Amt, das ist dem Rat zukünftig zu lang. Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein. Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet. Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten.
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Polizei: Saarland kündigt digitalen Spürhund mit Datenwaschmaschine an
Die schmutzigen Daten müssen draußen bleiben. (Symbolbild) Polizei: Saarland kündigt digitalen Spürhund mit Datenwaschmaschine an Das Saarland digitalisiert seine Polizei, um deren Fertigkeiten gegen Internetkriminalität zu stärken. Die Kommunikation dazu wird im Stil der guten alten „Datenautobahn“ geführt.
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Crowd-Recherche: Die 15.000 Augen der New Yorker Polizei
Kameras sind in New York allgegenwärtig. (Symbolbild) Crowd-Recherche: Die 15.000 Augen der New Yorker Polizei In einer großangelegten Crowd-Recherche mit tausenden Freiwilligen hat Amnesty International Kameraüberwachung in einigen Stadtteilen von New York systematisch kartografiert.
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Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich
Die Gesichtserkennung deutscher Polizeien soll wie im Dannenröder Forst auch mit Maske funktionieren. Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken. Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein.