Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
-
Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst
Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes. Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst Der Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet. Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine. Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor.
-
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden das Recht auf Privatsphäre
Zur dritten Sitzung des Ausschusses war die UN-Expertin Dr. Nougrères geladen. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden das Recht auf Privatsphäre Die Parlamentarier:innen kamen zur dritten Sitzung des Ausschusses in Straßburg zusammen. Geladene Expertin der Sitzung war Dr. Ana Brian Nougrères von den Vereinten Nationen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
-
Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen
Training mit der Songbird 150 in Chişinău. Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen Die Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert. Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt.
-
Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes
Mit einer Protestaktion machten Bürgerrechtler:innen am Mittwoch vor dem Innenministerium gegen die Chatkontrolle mobil. Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.
-
Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung
Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel. Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung Die EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung. Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden.
-
Staatstrojaner: Niederländischer Geheimdienst benutzte offenbar Pegasus
Mit den Niederlanden nutzt nun ein weiteres EU-Land Staatstrojaner. Staatstrojaner: Niederländischer Geheimdienst benutzte offenbar Pegasus Recherchen einer niederländischen Zeitung zeigen: Auch der dortige Geheimdienst setzte den Staatstrojaner Pegasus ein. Damit wären die Niederlande ein weiterer Kunde des Spähsoftware-Herstellers in der Europäischen Union.
-
EU statt EG: Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern
Das neue EU-Gesetz schreibt ein einheitliches Dateiformat vor. EU statt EG: Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern Die „Schwedische Initiative“ von 2006 wird durch ein neues Regelwerk ersetzt. Diese „Lissabonisierung“ des EU-weiten Informationsaustauschs kommt mit einem einheitlichen Fallbearbeitungssystem und verlangt kürzere Fristen zur Bearbeitung von Ersuchen.
-
Chatkontrolle : Was Unternehmen schon freiwillig tun
Freiwillig reicht nicht: Die EU-Kommission will Unternehmen zur Chatkontrolle verpflichten. Chatkontrolle : Was Unternehmen schon freiwillig tun Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in privaten Nachrichten nach Darstellungen von Gewalt gegen Kinder zu suchen. Dabei machen viele das bereits freiwillig. Welche Technologien heute schon zum Einsatz kommen.
-
Prüm-II-Verordnung zu Datenaustausch: EU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung
Im Projekt FeGeb förderte das BMBF die Entwicklung eines Gesichtserkennungssystems, das auch Fälschungen erkennt. Prüm-II-Verordnung zu Datenaustausch: EU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung Geht es nach dem Rat und der Kommission der EU, sollen künftig alle Mitgliedstaaten polizeiliche Lichtbilder und Ermittlungsakten austauschen. Doch die Verordnung setzt einige Staaten unter Druck, die heute noch gar keine Gesichtserkennungssysteme einsetzen.
-
Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher
Neben stationären Biometriesystemen sollen Staaten auch mobile Scanner beschaffen. Neues EU-Informationssystem: EU-Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von Biometriespeicher Die EU führt biometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen. Sicherheitsbehörden sollen darin Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgleichen. Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten.
-
Ukrainekrieg: NATO-Spionagedrohnen machen Überstunden
Bis zu 14 Pilot:innen für das AGS-Programm sollen von der Bundwehr kommen. Ukrainekrieg: NATO-Spionagedrohnen machen Überstunden Das westliche Militärbündnis stationiert fünf Drohnen des Typs Global Hawk auf Sizilien. Deutschland ist Hauptbeitragszahler, stellt ein Viertel des Personals und einen Luftkorridor. Die unbemannten NATO-Flieger wurden sogar bei einem Dreifacheinsatz zusammen mit US-Drohnen gesehen.
-
Digitale Unterdrückung: Diktaturen verfolgen Aktivisten auf der ganzen Welt
Das Forschungsinstitut Citizen Lab erklärt digitale transnationale Unterdrückung (Screenshot) Digitale Unterdrückung: Diktaturen verfolgen Aktivisten auf der ganzen Welt Die politische Verfolgung von Dissidenten und politischen Aktivist:innen macht nicht an Staatsgrenzen halt. Eine Studie des Citizen Lab untersucht die Folgen für Betroffene von digitaler transnationaler Unterdrückung.
-
Grooming: Mit der Chatkontrolle droht die Alterskontrolle
Kein Chat mehr ohne Ausweiskontrolle? Grooming: Mit der Chatkontrolle droht die Alterskontrolle Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle gefährdet nicht nur private Kommunikation. Kaum beachtet wurde bislang ein weiteres Risiko: Anbieter sollen das Alter von Nutzer:innen überprüfen. Es droht eine Ausweispflicht, um chatten zu dürfen.
-
Online-Werbung: Firmen greifen jede Minute Daten ab
Ein neuer Bericht zeigt, wie persönliche Daten dank Google und Co. bei Firmen in der ganzen Welt landen. Online-Werbung: Firmen greifen jede Minute Daten ab Technologieunternehmen machen ihr Geld mit Online-Werbung. Ein neuer Bericht zeigt, in welchem Ausmaß sie dafür Daten abgreifen – und wo diese Daten landen.
-
Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem
2018 forderten Migrations-Aktivist:innen landesweit die Abschaffung der ICE. Die Behörde spioniert auch US-Bürger:innen aus. Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem Für 2,7 Milliarden Euro hat die US-Behörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft. Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft.
-
EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht
Chatkontrolle heißt: Jedes Handy ist verdächtig (Symbolbild) EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten.
-
Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik
Bisher kam die Kritik an der Chatkontrolle nicht bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an. Doch die Vehemenz hat sich nach der Präsentation der Pläne deutlich gesteigert. (Archivbild) Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
-
Dude, where's my privacy?: How a Hollywood star lobbies the EU for more surveillance
Actor Ashton Kutcher has invested heavily in tech Dude, where's my privacy?: How a Hollywood star lobbies the EU for more surveillance The European Union debates a new law that could force platforms to scan all private messages for signs of child abuse. Its most prominent advocate is the actor Ashton Kutcher.
-
Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun
Die Chatkontrolle ist das größte Überwachungsprojekt seit Langem. (Symbolbild) Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird. Ein Kommentar.
-
PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner und staatliches Hacken funktionieren
Constanze Kurz von netzpolitik.org spricht vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner und staatliches Hacken funktionieren In der zweiten Sitzung des Ausschusses vom 10. Mai 2022 hörten die Parlamentarier:innen drei Expert:innen, welche ihnen die Funktionsweise von Pegasus und anderen Staatstrojanern erklärten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.