Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament Für Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte. Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses. Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal statt.
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Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht das Quick-Freeze-Verfahren der Vorratsdatenspeicherung vor Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen
Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist*innen Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen Sachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte. Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt. Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen.
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Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt
In der Meerbusch-Iran-Connection spielen das Unternehmen ArvanCloud und Softqloud eine zentrale Rolle Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt Ein deutsches Unternehmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem iranischen Internetunternehmen ArvanCloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt. Das zeigen gemeinsame Recherchen von Correctiv, taz und netzpolitik.org. Deutsche Ministerien und Sicherheitsbehörden sind alarmiert.
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"Stop scanning me": Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet
Stop scanning me! – lautet der Appell eines Bündnisses verschiedener Bürgerrechtsorganisationen "Stop scanning me": Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet Unter dem Motto „Stop scanning me“ hat ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen eine breite Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet. Das Vorhaben der EU-Kommission ist aus Sicht der Aktivist:innen weder zielführend noch mit dem europäischen Recht vereinbar.
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WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans
Die Fußball-WM in Katar ist ohnehin problematisch. Nun müssen sich Fußball-Fans darauf gefasst machen, mit Handy-Apps überwacht zu werden. WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans Fans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen.
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Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch
Die technische Infrastruktur für das EPRIS liegt bei Europol in Den Haag Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch Informationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können. Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden. Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt. Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz.
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EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.
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Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt. Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen Die eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware.
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Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.
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Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich
Durch die Chatkontrolle könnten die Dateien aller Menschen durchleuchtet werden. Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert.
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RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller
Fast alle überall tracken, verspricht eine Werbebroschüre des Überwachungsherstellers (Symbolbild). RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller Die deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab. Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht. RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält.
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Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
Auch Personen, die nie polizeilich erfasst wurden, können laut der GFF ins Raster geraten. (Symbolbild) Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Abgeordnete wurden mit Staatstrojanern gehackt
Nikos Androulakis, Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied der Fraktion Socialists and Democrats, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Abgeordnete wurden mit Staatstrojanern gehackt Für diese Sitzung wechselten einige der Abgeordneten die Perspektive, um ihren Kolleg:innen davon zu erzählen, wie sie selbst mit Staatstrojanern infiziert wurden. Die Abgeordneten standen den anderen Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Irgendwas mit Internet: Fördert endlich Anti-Zensur-Tools!
Irgendwas mit Internet: Fördert endlich Anti-Zensur-Tools! Täglich erreichen uns Bilder, Videos und Augenzeugenberichte von den Protesten im Iran. Möglich machen das Tools und Programme zur Umgehung der Zensur. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss die Entwicklung und Verbreitung dieser Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung fördern. Wir brauchen endlich Taten statt Worte.
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Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag. Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.
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Spionage, Sex und Scham: Überwachung im Namen des Herrn
Man empfehle, die Anwendung nicht in Beziehungen mit einem Machtgefälle einzusetzen, sagen die Hersteller von Accountability-Apps. (Symbolbild) Spionage, Sex und Scham: Überwachung im Namen des Herrn Evangelikale Kirchen in den USA setzen auf Überwachungs-Apps, um das Verhalten ihrer Mitglieder zu kontrollieren. Bis ins kleinste Detail zeichnen die Programme das digitale Verhalten von Nutzer:innen auf und informieren Pastoren über angeblich „fragwürdige Aktivitäten“ wie Porno-Konsum oder Homosexualität.
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EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration
Die Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, besucht ein Koordinierungszentrum der Grenzpolizei auf den Kanarischen Inseln. EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration In einem Offenen Brief kritisieren elf Organisationen das Vorhaben der EU, eine Infrastruktur für die Vorhersage von „Migrationströmen“ aufzubauen. Das geplante Instrument könnte außerdem einer geplanten EU-Verordnung widersprechen.
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Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt
Das Video erklärt die Chatkontrolle einfach. Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist. Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission.
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„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
Frankreichs Gendarmerie hatte das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk gehackt, der Leiter der Operation arbeitet nun bei Europol. „Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen Auf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert. Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht.