Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung
Wieviel private und verschlüsselte Kommunikation bleibt übrig, wenn die drei Gesetze so durchgehen? (Symbolbild) Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern
Quentin Liger stellte den Parlamentarier:innen die wichtigsten Erkentnisse der Studie vor. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern Der Untersuchungsausschuss hat eine Studie zum rechtlichen Rahmen beim Einsatz von Staatstrojanern erstellen lassen. Der Co-Autor Quentin Liger trug die wesentlichen Erkenntnisse der Studie vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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eIDAS 2.0: Europäische ID-Wallet für das digitale Panoptikum
Geht es nach der EU-Kommission geben wir künftig noch häufiger unsere Identität im Netz preis eIDAS 2.0: Europäische ID-Wallet für das digitale Panoptikum Die EU-Kommission will einen einheitlichen Identitätsnachweis für das digitale Zeitalter einführen. Das Vorhaben nimmt am Dienstag voraussichtlich die nächste Hürde im europäischen Gesetzgebungsprozess – und stößt weiterhin auf massive Kritik.
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Hackergruppe APT42: Angriffe gegen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen
Die Hacker:innengruppe APT42 agiert mutmaßlich im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarde. Hackergruppe APT42: Angriffe gegen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen Offenbar im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden haben Hacker:innen mehr als 20 Journalist:innen und Mitarbeitende von NGOs angegriffen und ausgespäht. Dabei konnten sie auch sensible Daten abgreifen.
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Spionage in El Salvador: Pegasus-Opfer klagen vor US-Gericht
In El Salvador wurden Journalist:innen mit der Spähsoftware Pegasus überwacht. Sie wehren sich nun dagegen und verklagen die Herstellerfirma NSO Group. Spionage in El Salvador: Pegasus-Opfer klagen vor US-Gericht Journalist:innen, die aus El Salvador über die dortige korrupte Regierung berichteten, wurden mit der Spionagesoftware Pegasus gehackt und ausgespäht. Sie haben nun vor einem US-Gericht Klage gegen die Herstellerfirma NSO Group eingereicht.
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Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
Seit an Seit: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.
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Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs
Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna. (Symbolbild) Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner kontrollieren
Die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld attestiert der EU ein vollumfängliches Versagen. PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner kontrollieren In der zweiten Sitzung des Tages diskutierten die Abgeordneten den Entwurf des Abschlussberichts. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Spanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern
Andreu van den Eynde, Anwalt, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. PEGA-Untersuchungsausschuss: Spanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern Die Anhörung des Ausschusses sollte Details zum Staatstrojaner-Skandal in Spanien ans Licht bringen. Mit dem Auftritt der spanischen Geheimdienstchefin zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Pegasus-Untersuchungsauschuss: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont Pegasus-Untersuchungsauschuss: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird „Catalangate“ mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer „Desinformationskampagne“.
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Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert
Eine Frau protestiert bei der WM in Katar, indem sie ein Trikot mit dem Namen der getöteten Mahsa Amini hochhält. Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert Katar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben. Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind. Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Sicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen
Thorsten Schröder vom CCC, der sich seit den 1990er-Jahren mit Zero-Day-Schwachstellen beschäftigt, war als Experte geladen. PEGA-Untersuchungsausschuss: Sicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen Diese Anhörung des Ausschusses hatte einen technischen Schwerpunkt. Die Abgeordneten wollten verstehen, wie Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern ausgenutzt werden und wie sie gehandelt werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar
Wie sich eine AI die Vorratsdatenspeicherung vorstellt. EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert.
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Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagt
Eine Nacktbildersammlung soll Kindern helfen (Symbolbild) Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagt Die geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung. Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische Nacktbildersammlung. Das birgt böse Überraschungen. Ein Essay.
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Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher
Die EU-Abgeordnete Eva Kaili dankt dem Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher. Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.
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Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft - oder nicht? Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.
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Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen
Auch das teilautomatisierte EasyPASS-System wird in das EES integriert. Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen In einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen. Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex.
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Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen. Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen.
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Fußball: Bundesdatenschutzbeauftragter zeigt WM-Apps die rote Karte
Wer nach Katar einreist, muss zwei potenziell gefährliche Apps installieren. Auf dem Bild: Ein Journalist mit Bundestrainer Hansi Flick (rechts im Bild). Fußball: Bundesdatenschutzbeauftragter zeigt WM-Apps die rote Karte Wer zur Weltmeisterschaft nach Katar reist, muss sich zwei Zwangs-Apps auf das Smartphone installieren. Vor diesen warnt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte eindringlich.
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COP27: Ägypten überwacht Teilnehmende der Weltklimakonferenz
Bei der Weltklimakonferenz sollen sich die Teilnehmenden eigentlich auf die Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren können. Dieses Jahr ist der Austausch aber nur eingeschränkt möglich. COP27: Ägypten überwacht Teilnehmende der Weltklimakonferenz Das ägyptische Regime überwacht die Weltklimakonferenz und seine Teilnehmenden engmaschig. Ägyptische Sicherheitskräfte sollen regelmäßig ihre Befugnisse überschreiten und Gespräche, Panels und Protestaktionen filmen. Das Konferenzzentrum befindet sich dazu ausgerechnet in der Hand des ägyptischen Auslandsgeheimdienstes.