Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“
Netzpolitischer Rundumschlag der UN Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“ Mit einer „Cybercrime Convention“ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben „gruselige Ideen“. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse
Im zweiten Panel spricht Serge Lasvignes über den französischen Geheimdienst. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
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Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier
Ein Sammelcontainer war Teil der Aktion "Wo sind unsere Waffen?" Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier Bei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland. Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts
Der Experte Giovanni Sartor sieht in Tools wie Pegasus eine Gefahr für die Demokratie. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts Staatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat. Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse.
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AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
Auch mit einer nachträglichen Gesichtserkennung können Menschen in der Öffentlichkeit identifiziert werden. (Symbolbild) AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren „gefährliche Schlupflöcher“ für neue Möglichkeiten der Massenausspähung. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen.
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Irgendwas mit Internet: Die scheinheilige US-Debatte über TikTok
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Die scheinheilige US-Debatte über TikTok In den USA wird über die Risiken von TikTok diskutiert. Aus europäischer Perspektive wirkt das putzig, weil wir jedes gegen TikTok vorgebrachte Argument auch gegen Facebook und Co. verwenden können. Und doch lassen sich aus der Debatte in den Vereinigten Staaten wichtige Lehren ziehen.
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YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen
Die Schweiz will Minderjährige von Unterhaltungsmedien fernhalten. (Symbolbild / Prompt: border control, netflix, youtube logo, Comic) YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.
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Vernetzte Dashcam: Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße
Ausschnitt aus einem Werbevideo von Ring Vernetzte Dashcam: Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße Amazons Heimüberwachung Ring verlässt die Häuser und soll nun auch Autos und Straßen überwachen. Das von der Bürgerrechtsorganisation EFF als „größter Überwachungsapparat des Landes“ bezeichnete Unternehmen wird damit noch tiefer in den öffentlichen Raum eingreifen als bisher.
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Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig
Chatkontrolle, AI-Act und eIDAS – das und mehr wird die EU in diesem Jahr netzpolitisch beschäftigen (Symbolbild) Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig Wer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen. Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft. Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern.
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Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein
Bitte lächeln! Ab nächster Woche sollen sich Mitarbeitende und Abgeordnete per Gesichtsscan ausweisen können. Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein Nächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore. Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder ein neues biometrisches Erkennungssystem nutzen. Doch das System birgt Risiken.
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Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren
Videoaufnahmen Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren Mit der Software des israelischen Unternehmens Toka sollen sich Überwachungskameras in Echtzeit und nachträglich manipulieren lassen, enthüllt ein Medienbericht. Die Spähsoftware ist für Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gedacht, Kontakte soll es auch nach Deutschland geben.
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Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: Kein Appetit auf noch eine blutige Nase
Vorratsdatenspeicherung: Man kommt sich vor wie Don Quichote. (Diffusion Bee) Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: Kein Appetit auf noch eine blutige Nase Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft seit mehr als einem Jahrzehnt, eine ganze Siegesserie vor Höchstgerichten inklusive. Doch es gibt immer wieder Rückschläge – und vielleicht wird alles noch viel schlimmer. Über den Widerstand gegen Massenüberwachung sprechen Ralf Bendrath, Katharina Nocun, Constanze Kurz und Anna Biselli.
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Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf. (Symbolbild) Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal Wer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet. Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission tut zu wenig gegen Staatstrojaner
Marta Hirsch-Ziembińska, Leitende Beraterin des Europäischen Bürgerbeauftragten. PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission tut zu wenig gegen Staatstrojaner Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in diesem Jahr zusammen. Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojanereinsätzen außerhalb der EU und die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.
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Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
Die Ampel sendete zuletzt unklare Signale (Symbolbild) Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse.
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Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss
netzpolitik.org im PEGA-Untersuchungsausschuss. Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.
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Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“
Die geplante Chatkontrolle verletzt gleich mehrere in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte, sagt der DAV. Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“ Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.
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Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser
Druck auf SPD-Innenministerin Faeser (Symbolbild) Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser Vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle. Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen. Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo.
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Kampf gegen Missbrauch: „Mir ist zum Glück noch nie ein Kind gestorben“
Spielecke für Kinder (Symbolbild) Kampf gegen Missbrauch: „Mir ist zum Glück noch nie ein Kind gestorben“ 90 Familien parallel; ständig Überstunden; Kinder im Flur, bei denen man nicht weiß, wo sie die Nacht verbringen. Im Interview beschreibt ein Sozialarbeiter aus Berlin die Realität im Jugendamt – und was er von den Kinderschutz-Plänen der EU-Kommission hält.