Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ging es viel um sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung In einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig. Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds.
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Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt US-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen. Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein. Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht.
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Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung
Mit den Olympischen Spielen 2024 in Frankreich wird es mehr Überwachung geben. (Symbolbild) Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung Nach zwei erfolglosen Versuchen, die Videoüberwachung auszuweiten, nutzt die französische Regierung nun die Olympischen Spiele, um vorerst testweise algorithmische Überwachung zu legalisieren. Bürgerrechtsorganisationen befürchten eine Normalisierung und Ausweitung.
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen. Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig.
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Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz
Die Polizei in Hessen hat in Zukunft mehr Befugnisse auf Demonstrationen. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht darin eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. (Symbolbild) Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird. Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag.
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Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle und Geheimdienste
Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle und Geheimdienste In der Sicherheitsgesellschaft wird schnell zum Risiko, wer sich anders verhält als der Durchschnitt. Dadurch entsteht soziale Kontrolle. Wie Geheimdienste daran mitwirken, analysiert eine nun veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit des Autors.
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Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen
Ola Bini (Archivbild) Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen Trotz seines Freispruchs Anfang des Jahres gelten für den schwedischen Aktivisten in Ecuador weiterhin Einschränkungen. Die Bürgerrechtsorganisation EFF beklagt den Rückfall in „alte Muster“, durch die sich das Verfahren nun schon vier Jahre hinzieht.
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Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
Auch die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg war von polizeilichen Maßnahmen betroffen. Sie wurde zeitweise festgehalten. Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen.
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"Von vorne bis hinten rechtswidrig": Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. "Von vorne bis hinten rechtswidrig": Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portals linksunten.indymedia.org gesetzt hatte. Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel.
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Gerichtsbeschluss: Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren
Eine Fingerabdruck-Sperre schützt Smartphones nicht vor polizeilichem Zugriff. Gerichtsbeschluss: Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren Ein Mann aus Bayern wehrte sich beim Landgericht Ravensburg dagegen, dass die Polizei seinen Fingerabdruck genommen hatte, um sein Mobiltelefon zu entsperren. Doch das Gericht sieht das Vorgehen als verhäĺtnismäßig an.
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Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen
Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen. (Symbolbild) Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen. Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz. Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern.
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Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
Mit Ring werden die privaten Überwacher selbst zu Überwachten. (Symbolbild) Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei Amazon Ring vor. Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei heraus.
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Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle
Jugendlichen in Europa ist ihre Privatsphäre wichtig, sie lehnen mit großer Mehrheit die Chatkontrolle ab. Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle Die Chatkontrolle-Verordnung fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll. Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden.
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UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit. UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend
Michael O'Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend Die EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern. Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament. Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als „deprimierend“. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet
Kampagnenlogo des Bündnisses "Stop Scanning Me" Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet Das große europäische Bündnis „Stop Scanning Me“ hat eine Online-Petition gegen die Chatkontrolle-Verordnung gestartet. Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben.
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Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
Demoschilder vor dem Reichstagsgebäude Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen.
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Umstrittene EU-Verordnung: Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen
Im politischen Feld läuft die Giftextraktion etwas anders als bei einer Gabun-Viper. Umstrittene EU-Verordnung: Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen Die Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch. Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern. Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren. Ein Kommentar.
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Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser. Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte
Jeroen Lenaers und Sándor Rónai. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte Ungarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten. Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.