Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Journalist under surveillance: „TikTok was scared and freaked out“
Emily Baker-White was the target of a surveillance campaign Journalist under surveillance: „TikTok was scared and freaked out“ Hardly anyone reports on TikTok as much as US journalist Emily Baker-White. In an interview, the Forbes editor tells how TikTok spied on her and what danger she sees in the Chinese parent company ByteDance.
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Überwachte Journalistin: „TikTok war verängstigt und ist ausgerastet“
Emily Baker-White geriet ins Visier von TikTok Überwachte Journalistin: „TikTok war verängstigt und ist ausgerastet“ Kaum jemand fühlt TikTok so sehr auf den Zahn wie US-Journalistin Emily Baker-White. Im Interview erzählt die Forbes-Redakteurin, wie TikTok sie überwachte und welche Gefahr sie im chinesischen Mutterkonzern ByteDance sieht.
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Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier
Chats zu Drogenkonsum könnten womöglich bei US-Strafverfolgungsbehörden landen. Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier Wer sich im Chat über bestimmte illegale Drogen austauscht, könnte womöglich vom eigenen Anbieter an US-Behörden gemeldet werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf eines US-Senators vor, der Messengerdienste zur Meldung von Nutzer*innen verpflichten möchte. Bürgerrechtler*innen sind alarmiert.
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424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
Im Visier bei den Fluggastdaten: Wer fliegt wohin? 424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung 424 Millionen Datensätze von 121 Millionen Passagieren in nur einem Jahr. So viele Fluggastdaten fielen 2022 beim Bundeskriminalamt an. Zu Treffern in polizeilichen Datenbanken führten nur wenige. Nach einem Gerichtsurteil muss das Bundesinnenministerium die Speicherung nun einschränken.
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Gesetz gegen digitale Gewalt: „Es gibt nicht genug Beratungsstellen“
Cordelia Moore arbeitet als Beraterin zu geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt Gesetz gegen digitale Gewalt: „Es gibt nicht genug Beratungsstellen“ Zu wenig Personal, keine Zeit für Fortbildungen und verzweifelte Betroffene, denen das Geld für eine Anwältin fehlt. Im Interview beschreibt eine Beraterin für digitale Gewalt die harte Realität in Beratungsstellen – und warum sie vom geplanten „Gesetz gegen digitale Gewalt“ enttäuscht ist.
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Big Brother Awards: Microsoft für „Lebenswerk“ ausgezeichnet
Nicht nur für sein Verwaltungsmonopol erhält der Techkonzern einen Oscar. Big Brother Awards: Microsoft für „Lebenswerk“ ausgezeichnet Ob in der Freizeit, im Beruf oder in der Verwaltung: Software von Microsoft findet man in sämtlichen Lebensbereichen. Weil der Konzern es trotz Kritik immer wieder schafft, seine Macht über die Daten auszuweiten, erhält er den „Oscar der Überwachung“.
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EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden
Mit einer Datenbank private Kommunikation durchsuchen. (Schlechtes Symbolbild) EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden Die EU-Staaten verhandeln weiter über die Chatkontrolle. Eigentlich wollten sie die Durchsuchungspflichten für Internet-Dienste diskutieren, haben das aber vertagt. Stattdessen verhandeln sie, wie unabhängig die zuständigen Behörden sein sollen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll im Volltext.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht
Der niederländische Geheimdienstkontrolleur Nico van Eijk spricht vor dem Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht Nur 15 EU-Staaten haben Kontrollbehörden für Geheimdienste, obwohl die Datenschutzkonvention unabhängige Aufsicht vorschreibt. Das erschwert die Kontrolle von Staatstrojanern, kritisiert der niederländische Kontrolleur im EU-Parlament. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen
Durch das Gesetz könnte Verschlüsselung ins Visier von Klagen geraten. (Symbolbild) Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen Der „Stop CSAM Act“ sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor. Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner
Jacek Karnowski, Bürgermeister der polnischen Stadt Sopot. PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner Weil er sich in der Opposition engagierte, hat die polnische Regierung Jacek Karnowski überwacht. Im PEGA-Ausschuss erzählt der Bürgermeister von Sopot seine Geschichte – und warnt vor dem Einsatz von Staatstrojanern bei den anstehenden Wahlen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil
Die Stellungnahme einiger Kinderrechtsorganisationen enthält Falschbehauptungen. (Symbolbild) Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil In einer Anhörung des Deutschen Bundestages fiel die Chatkontrolle vor wenigen Wochen bei allen Sachverständigen durch. Das passte einigen Kinderschutzorganisationen gar nicht. Sie schoben eine eigene Stellungnahme hinterher. Allerdings ist diese mit falschen und unbelegten Behauptungen gespickt. Eine Analyse.
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"Ziemlich frech": Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle
Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern. Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung. "Ziemlich frech": Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle Schritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle. Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor. Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik.
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Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
"Grundsätzlich integer": Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Studie über "Going Dark": Hindernisse für die Polizei gab es schon immer
Verschlüsselung ist heutzutage oft standardmäßig aktiviert. (Symbolbild) Studie über "Going Dark": Hindernisse für die Polizei gab es schon immer Polizei und Geheimdienste warnen seit Jahren davor, dass Verschlüsselung sie bei ihrer Arbeit behindere. Niederländische Forscher*innen sehen die Situation entspannter: Die Polizei habe schon immer keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt und sich Alternativen überlegen müssen.
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Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
Der irische Rechtsausschuss warnt vor der anlasslosen und massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation, die mit der Chatkontrolle kommen würde. Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.
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Überwachte G'schicht: Funkzellenabfragen rund um Kanzlei des Ibiza-Video-Anwalts
Julian Hessenthaler am Landesgericht St. Pölten in Niederösterreich. Überwachte G'schicht: Funkzellenabfragen rund um Kanzlei des Ibiza-Video-Anwalts Julian Hessenthaler war der Mann hinter den Ibiza-Videos, die Österreich in eine Regierungskrise stürzten. Er saß bis vor kurzem in Haft, doch nicht wegen der Videos selbst. Eine Recherche von Correctiv zeigt, dass bei den Ermittlungen gegen Hessenthaler offenbar auch die Kanzlei des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg überwacht wurde.
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Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle
Gegen den Online Safety Bill ziehen die verschlüsselten Messenger an einem Strang. (Symbolbild) Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle Der britische Online Safety Bill ist eine Chatkontrolle auf Steroiden. Mit geeinten Kräften stemmen sich die größten Messenger, unter ihnen WhatsApp und Signal, nun gemeinsam gegen das Projekt und fordern die Regierung zum Umdenken auf.
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Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Innenministerin Nancy Faeser. Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.
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Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
Justizminister Marco Buschmann will gegen digitale Gewalt vorgehen, meint aber noch viel mehr. Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.
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Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag. Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart. Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.