Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Anlasslose Massenüberwachung: Es muss nur ein Wort gestrichen werden, um die britische Chatkontrolle zu entschärfen
Mit dem Online Safety Act wird private verschlüsselte Kommunikation direkt angegriffen. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Es muss nur ein Wort gestrichen werden, um die britische Chatkontrolle zu entschärfen Das Überwachungsgesetz Online Safety Bill in Großbritannien steht kurz vor der Verabschiedung. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Tech-Industrie fordern die Regierung gemeinsam auf, das Gesetz so zu ändern, dass verschlüsselte Kommunikation geschützt bleibt.
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Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner
Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken. Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll. Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss.
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Kritik an Fluggastdatenrasterung: KI-Modelle zur Terrorismusabwehr ungeeignet
Fluggäste werden in Europa besonders genau überwacht. Kritik an Fluggastdatenrasterung: KI-Modelle zur Terrorismusabwehr ungeeignet In einer kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Forschung kritisiert Jura-Professor Douwe Korff den Einsatz von KI-Modellen zur Terrorismusabwehr im Rahmen der EU-Richtlinie zur Verarbeitung von Fluggastdaten. Mindestens 500.000 Personen würden demnach jedes Jahr zu Unrecht verdächtigt.
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Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört. Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.
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Fachgespräch im Familienausschuss: Immer wieder Vorratsdatenspeicherung
Martina Link (BKA) und Kerstin Claus (UBSKM) stellen sich im Fachgespräch den Fragen der Bundestagsabgeordneten Fachgespräch im Familienausschuss: Immer wieder Vorratsdatenspeicherung Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erhob das BKA einmal mehr die Forderung nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen. Der Deutsche Kinderschutzbund widersprach und forderte stattdessen mehr Prävention und Bildungsarbeit.
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Ausnahme für "nationale Sicherheit": EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) Ausnahme für "nationale Sicherheit": EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit Trotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen. Das hat der Rat nun beschlossen.
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PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten
Gesichter-Suchmaschinen erkennen Personen anhand von einem Schnappschuss wieder (Symbolbild) PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten Drei Jahre nachdem netzpolitik.org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot. Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme.
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Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung
Martina Link, Vizepräsidentin des BKA. (Archivbild) Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung Das Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge.
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"Intelligente" Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
Vier Kameras scannen in Zukunft das Verhalten von Menschen am Hansaplatz. (Symbolbild) "Intelligente" Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose.
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Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber
Die Grenzbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von sämtlichen Reisenden in die Union speichern. Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber Das „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen. Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht. Zwei ehemalige Führungspersonen des Konzerns haben jetzt hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems.
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Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.
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US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus
Unter dem Vorsitz des Demokraten Dick Durbin verhandelt derzeit der Rechtsausschuss im US-Senat, wie es mit der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste weitergeht. US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.
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Kundgebung gegen Chatkontrolle: Ein Appell an die Innenministerkonferenz
Demonstrierende vor einem Banner mit den drei 'Big Sisters' Kundgebung gegen Chatkontrolle: Ein Appell an die Innenministerkonferenz Der Kampf gegen die Chatkontrolle wird weiterhin auch analog ausgetragen. Am gestrigen Mittwoch demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor der Innenministerkonferenz in Berlin.
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Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten
In Rheinland-Pfalz überwacht der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) persönlich mit der Monocam die Autofahrer:innen. (Archivbild) Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an. Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor. Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt?
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Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin
Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2022. Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf.
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Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
Nach den Maßstäben der französischen Ermittler wird so jede:r zum Klandestinen, der seine Privatsphäre schützt. (Symbolbild) Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“ In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert dieses Vorgehen.
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Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft, weiß unklar. Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.
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KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert
Das EU-Parlament debattiert in dieser Woche erstmals die KI-Verordnung im Plenum. KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert Der Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig. Grund ist der Streit um die biometrische Massenüberwachung. Damit ist offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht.
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Degitalisierung: Ein schlechter Zeitpunkt für Bequemlichkeit
Degitalisierung: Ein schlechter Zeitpunkt für Bequemlichkeit Big Tech hat eine bequeme Hängematte aufgespannt, in der die halbe deutsche Verwaltung baumelt. Um da wieder rauszukommen, bräuchte es Willenskraft und Ideen, schreibt unsere Kolumnistin. Stattdessen deklarieren wir die Abhängigkeit von Microsoft, T‑Systems und Google als „Souveränität“.
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Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität
Die EU will Verschlüsselung schwächen. (Naja, ein Symbolbild) Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip „Security-by-Design“, mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will. Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten. Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext.