Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Staatstrojaner: Marco Buschmann und das staatliche Hacken
Wie sich eine KI einen aktuellen Staatstrojaner vorstellt (Diffusion Bee) Staatstrojaner: Marco Buschmann und das staatliche Hacken Justizminister Buschmann will staatliches Hacken einschränken, allerdings nur ein bisschen. Auch nach seinem aktuellen Gesetzentwurf dürften Staatstrojaner in vielen Fällen eingesetzt werden. Als Oppositionspolitiker sah Buschmann das Thema deutlich kritischer, legte gar Verfassungsbeschwerde ein. Wir veröffentlichen die Beschwerdeschrift.
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Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter. Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Russland: Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität
Wer in Russland künftig ins Internet möchte, muss sich zunächst klar zu erkennen geben. Russland: Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität Ein neues russisches Gesetz macht Identitätsfeststellungen im Internet verpflichtend. Vor allem Online-Plattformen und Hosting-Provider unterliegen künftig strengen Auflagen. Eine anonyme Nutzung des Internets ist in Russland damit kaum noch möglich.
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Alleingang in Brüssel: EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei
Die US-Regierung will die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder nicht nur von Menschen, die in die Vereinigten Staaten einreisen, sondern auch von EU-Bürger:innen Alleingang in Brüssel: EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei US-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.
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Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann. Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung.
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Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
Fordern Chatkontrolle: Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson. Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Klage gegen Meta: Facebook soll aufhören mitzulesen
Über den Messenger von Facebook lässt sich nicht vertraulich chatten. Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte soll dies ändern. Klage gegen Meta: Facebook soll aufhören mitzulesen Facebook durchleuchtet die unverschlüsselten Messenger-Nachrichten seiner Nutzer:innen, um mögliche Missbrauchsinhalte zu entdecken. Künftig könnte dies EU-weit sogar zur Pflicht werden, selbst verschlüsselte Nachrichten wären dann nicht mehr sicher. Dagegen klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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KW 28: Die Woche, als die USA zum dritten Mal eine Lizenz zum Überwachen bekamen
KW 28: Die Woche, als die USA zum dritten Mal eine Lizenz zum Überwachen bekamen Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 68.173 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater
Ein Sicherheitsmann posiert vor einem Schwimmbecken im Berliner Prinzenbad. (Archivbild von 2008) Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein. Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen. Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn.
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Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen. Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen.
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Schengener Informationssystem: Automatische Abfragen steigen drastisch an
Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder Schengener Informationssystem: Automatische Abfragen steigen drastisch an Automatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu. Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei.
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Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz
Personenbezogene Daten fließen weiterhin – wenn auch durch einen Flaschenhals. Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen. Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch. Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform.
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Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
Präsident des Rats Charles Michel und Ratspräsident Pedro Sanchez. Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
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Offener Brief der Wissenschaft: Das Client-Side-Scanning ist zum Scheitern verurteilt
Am Dienstag gab es Post für die EU-Kommission Offener Brief der Wissenschaft: Das Client-Side-Scanning ist zum Scheitern verurteilt Die EU-Kommission will massenweise persönliche Nachrichten scannen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen. Wissenschaftler:innen aus aller Welt fordern nun, die Pläne zurückzuziehen. Sie hätten ohnehin keine Aussicht auf Erfolg. „Das lobenswerte Ziel, Kinder zu schützen, ändert an dieser technischen Realität nichts.“ Wir haben den Brief übersetzt.
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Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört
Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.
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Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete
Der Protest gegen die Chatkontrolle hat längst die Fußballstadien erreicht. Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle – unter ihnen auch Fußballfans. Sie wollen, dass die Bundesregierung die umstrittene Verordnung in Brüssel verhindert.
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Vereinigtes Königreich: Mit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben
In britische Supermärkte ist Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Echtzeit eingezogen. Vereinigtes Königreich: Mit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben Wer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden. Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen. Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde.
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EU-Parlament: Ausschuss will Chatkontrolle an vier Stellen stutzen
IMCO ist sich beim Stutzen der Chatkontrolle einig (Symbolbild) EU-Parlament: Ausschuss will Chatkontrolle an vier Stellen stutzen Die Verhandlungen zur Chatkontrolle im EU-Parlament haben die nächste Hürde genommen. An vier Stellen möchte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) das Gesetz verändern. Zwei große Probleme bleiben.
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Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso
Seit August 2021 muss man auch für den Personalausweis seinen Fingerabdruck abgeben. Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso Vor dem Europäischen Gerichtshof müssen Überwachungsgegner womöglich bald eine Schlappe hinnehmen. Die Generalanwältin hat den Zwang zum Fingerabdruck bei Personalausweisen für zulässig erklärt. Die Stellungnahme gilt als Vorentscheidung für das Urteil.
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Chatkontrolle: EU-Gesetzgebung einfach erklärt
Wie sich eine KI die Kontrolle von Chat-Nachrichten vorstellt (Diffusion Bee) Chatkontrolle: EU-Gesetzgebung einfach erklärt Am Beispiel der Chatkontrolle kann man ganz praktisch lernen, wie EU-Gesetzgebung vonstatten geht. Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz erklären, wie ein Gesetz zustande kommt und welche Institutionen dabei mitwirken. Sie sprechen auch über die Beteiligung der Zivilgesellschaft – und über Ashton Kutcher.