Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
-
Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft, weiß unklar. Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.
-
KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert
Das EU-Parlament debattiert in dieser Woche erstmals die KI-Verordnung im Plenum. KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert Der Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig. Grund ist der Streit um die biometrische Massenüberwachung. Damit ist offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht.
-
Degitalisierung: Ein schlechter Zeitpunkt für Bequemlichkeit
Degitalisierung: Ein schlechter Zeitpunkt für Bequemlichkeit Big Tech hat eine bequeme Hängematte aufgespannt, in der die halbe deutsche Verwaltung baumelt. Um da wieder rauszukommen, bräuchte es Willenskraft und Ideen, schreibt unsere Kolumnistin. Stattdessen deklarieren wir die Abhängigkeit von Microsoft, T‑Systems und Google als „Souveränität“.
-
Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität
Die EU will Verschlüsselung schwächen. (Naja, ein Symbolbild) Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip „Security-by-Design“, mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will. Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten. Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext.
-
Künstliche Intelligenz: Vermessung bis ins Innerste
Die sogenannte Künstliche Intelligenz birgt neue Gefahren der Überwachung Künstliche Intelligenz: Vermessung bis ins Innerste Künstliche Intelligenz ist übermächtig und bedroht die ganze Menschheit, so die eindringliche Warnung vieler Tech-Unternehmen. Tatsächlich aber soll dieser Mythos die kommerzielle Überwachung vorantreiben, Regulierung unterbinden und die Ausbeutung von Arbeiter:innen verschleiern.
-
Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal
Zu Demonstrationen schaltete die Stadt die Überwachung manuell ab - jetzt ist sie komplett illegal. Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal Obwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert. Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen. Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig. Ein Beispiel, das Schule machen könnte.
-
Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen
Edward Snowden (Diffusion Bee) Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen Dass vom größten Abhörskandal der Geschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten. Zehn Jahre später lohnt der Blick zurück auf Massenüberwachung, Spionageangriffe und einige der Konsequenzen, denn bis heute ist die Überwachung maßlos. Ein Kommentar.
-
Sicherheitslücke: Einbrecher könnten Heimüberwachungskamera von Amazon Ring einfach abschalten
Eine Ring-Überwachungsklingel Sicherheitslücke: Einbrecher könnten Heimüberwachungskamera von Amazon Ring einfach abschalten Die Heimüberwachungsprodukte von Amazon Ring stehen immer wieder wegen der privaten Ausweitung von Videoüberwachung in der Kritik. Jetzt kommt heraus: Mit etwas Finesse können Einbrecher die Überwachungstürklingeln einfach abschalten.
-
Kein Porno ohne Ausweis: Der Medienaufsicht ist Datenschutz „wumpe“
Schild: Pixabay / hpgruesen; Motiv: Stable Diffusion / Montage: netzpolitik.org Kein Porno ohne Ausweis: Der Medienaufsicht ist Datenschutz „wumpe“ Alle Erwachsenen sollen vor dem Besuch einer Pornoseite ihren Ausweis zücken, das will die deutsche Medienaufsicht. Auf der re:publica verteidigte Medienwächter Marc Jan Eumann den Kurs seiner Behörde: Ihm sei der Datenschutz von Nutzer*innen egal. Ein Kommentar.
-
Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann. Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.
-
Direkter Draht zum BKA: Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus
Die Medienaufsicht als Hilfssheriff im Internet (Symbolbild) Direkter Draht zum BKA: Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus Die deutsche Medienaufsicht erweitert ihr System zur Kontrolle von Online-Inhalten. Nach einer Probephase in Nordrhein-Westfalen soll die Aufsicht nun deutschlandweit verdächtige Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt (BKA) melden.
-
Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen
Zusammen sind die einzelnen Überwachungsbefugnisse mehr als die Summe ihrer Teile. Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen Eine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken. In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte. Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt.
-
Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“
Behörden könnten Nutzer:innen über die Schulter schauen, sollten die Pläne einer Chatkontrolle zur Realität werden. Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“ Die geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht. In einer Stellungnahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht.
-
Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München. (Symbolbild) Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.
-
Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
Die Polizei soll neue gesetzliche Befugnisse erhalten. Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.
-
Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik. Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
-
Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz. Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.
-
Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA
Wollen wenig an US-Massenüberwachung ändern: Ursula von der Leyen und Joe Biden Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA Die EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern. Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen.
-
"Künstliche Intelligenz": Die sechs größten Probleme im AI Act
Gesichter ekennen, Grenzen abschotten, Diagnosen erstellen, Bewerbungen sortieren – der AI Act betrifft jede Menge Bereiche, bei denen KI-Systeme mitmischen (Symbolbild) "Künstliche Intelligenz": Die sechs größten Probleme im AI Act Seit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act. Die EU-Verordnung zu „Künstlicher Intelligenz“ ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden. An mindestens sechs Stellen lauern Probleme.
-
PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen
Artemis Seaford spricht zum Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen Europäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht. Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.