Thema: Überwachung

Christoph Stortz, Geschäftsführer einer Briefkasten-Firma für Überwachungs-Technologien will sein Portrait-Bild nicht in unserer Berichterstattung sehen. Nach wiederholter Klagedrohung von seinem Anwalt haben wir das Bild aus urheberrechtlichen Gründen entfernt. Das Original ist aber weiterhin im Netz zu finden, von ihm selbst eingestellt.

Das Europäische Parlament fordert noch dieses Jahr eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Das hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten heute in einer Entschließung beschlossen. Bisher hatten nur Kommission und Rat auf diese Datensammlung gedrängt.

Die Herrscherfamilie in Mazedonien soll den Staatsapparat genutzt haben, um mehr als 20.000 Bürger illegal auszuspionieren. Das behauptete der Oppositionschef auf einer Pressekonferenz und veröffentlicht Telefonmitschnitte als Beweis. Das kleine südosteuropäische Land hat zwei Millionen Einwohner – damit ist jeder hundertste direkt betroffen.

Angela Merkel besuchte gestern Barack Obama in Washington und in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz ging es auch um den NSA-Skandal. Wir haben die relevanten Stellen zusammengefasst und für Euch übersetzt, was genau in Politikersprech gesagt wurde. Angela Merkel: „Was die Zusammenarbeit insgesamt und die Frage der NSA anbelangt, gibt es, glaube ich, nach wie vor […]

Im November 2014 veranstaltete das Zentrum für Politsche Schönheit (ZPS) die nicht ganz unumstrittene Kunstperformance „Erster Europäischer Mauerfall“ (Empfehlung: Vortrag Mit Kunst die Gesellschaft hacken beim 31C3), welche von den (Grenz-)Polizeien der beteiligten Staaten zunächst argwöhnisch beobachtet, dann stellenweise kriminalisiert und schließlich verhindert worden war. Die Antwort auf eine IFG-Anfrage zeigt jetzt in ersten Zügen, […]

A German-Arab web of companies advertises a new government malware „made in Germany“ at international surveillance trade shows. In a lengthy investigation, we gathered information on companies and actors involved. It remains unclear whether the company has a finished product for sale, nevertheless they continue to promote the product – directly to law enforcement and intelligence agencies.

Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner „made in Germany“. In langer Recherche haben wir Hintergründe über Firmen und Akteure zusammengetragen. Ob die Firma überhaupt ein verkaufsfähiges Produkt hat, ist unklar, dennoch macht man weiter Werbung – an Polizeien und Geheimdienste.

Der Zugriff des GCHQ auf Kommunikationsdaten von Millionen Menschen aus Datenbanken der NSA war illegal. Das hat das britische Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal heute entschieden. Die klagenden Organisationen wollen jetzt erreichen, dass die unrechtmäßig gesammelten Daten gelöscht werden müssen.

Aus den Snowden-Enthüllungen ergibt sich Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlagen und Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Dies mag erst einmal paradox klingen. Schließlich stehen bei den Snowden-Enthüllungen die globalen Überwachungspraktiken der US-amerikanischen Geheimdienste und ihrer engsten Verbündeten im Mittelpunkt. Viele der im Folgenden aufgezeigten Probleme sind nicht direkt auf die Snowden-Dokumente zurückzuführen, sondern sind mit der […]

Die französische Regierung bietet eine Übersichtsseite mit dem Titel „Stop Djihadisme“ – „Stoppt den Dschihad – Die Propaganda des Dschihad entschlüsseln“ an. (Man beachte an dieser Stelle die Wortwahl.) Diese Seite bietet zusammengefasst Hinweise dafür, wie Dschihadisten bzw. eine Radikalisierung von Einzelpersonen enttarnt werden können. Denn, so die Regierungsseite, die Franzosen und Französinnen, die zu […]

Wie bereits Ende Januar berichtet, hatten Florian Gilberg und ich während der Verleihung des Sam Adams Award in Berlin die Möglichkeit William Binney – den Preisträger für das Jahr 2014 – sowie die Whistleblower Coleen Rowley, Thomas Drake und Jesselyn Radack zu interviewen. Dies ist der zweite Teil des Interviews, in dem es um die […]

Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister der EU und der Vereinigten Staaten am 25. Juni 2014 in Athen wurden unter anderem die Themen Datenschutz, Migration und Terrorismus diskutiert. Als Eckpfeiler der transatlantischen Kooperation wurde dabei die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA bezeichnet. Fluggastdaten (PNR) werden von Airlines zu Servicezwecken gespeichert, um Anschlussflüge zu […]

Der europäische Innenkommissar Avramopoulos will eine „breit angelegte Konsultation“ starten, ob es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung geben soll. Das geht aus dem Protokoll der letzten Kommissionssitzung hervor. Die Kommission diskutiert sogar die Ausweitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung auf Social Media.

Die Tastatur als Handgranate - Illustration einer Europol-Analyse zu Bedrohungen im Internet.

In seinem kürzlich veröffentlichten Arbeitsprogramm für 2015 kündigt die Polizeiagentur Europol die Einführung eines ganzen Arsenals neuer Analysesoftware an. Die Rede ist von „fortgeschrittenen Werkzeugen für Datenverarbeitung, aufklärungsbasierte Analyse, darunter auch strategische Analyse und Analyse offener Quellen“. Schon vor zwei Jahren schrieb Europol von Anwendungen zu „Data Fusion“. Gemeint ist Data Mining, also die Möglichkeit […]

Im Sommer 2013 gab es die unvorstellbar große Zahl an 500 Millionen Verbindungsdaten, die die NSA aus Deutschland abziehen würde. Mit der Zeit kam heraus, dass das Daten sind, die der Bundesnachrichtendienst gerne teilt. Aber die Zahlen sind wahrscheinlich nicht mehr aktuell. Kai Biermann hat für Zeit-Online Geheimdienst-Akten einsehen können, wonach der Bundesnachrichtendienst alleine 220 […]

Auch die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung kämpfen weiterhin gegen das Vergessen des NSA-Skandals und das Wegducken unserer Bundesregierung. Die kommenden drei Wochen versteigert die Juristen-Vereinigung das „Rückgrat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel“. Und das beste daran ist: Die Versteigerung findet zu unseren Gunsten statt! Das freut uns sehr. Vielen Dank schon mal für die Unterstützung. Bisher […]

Die Sponsoren der diesjährigen Messe "Europäischer Polizeikongress" in Berlin.

Vom 24. bis 25. Februar soll im Berliner Congress Center wieder der jährliche „Europäische Polizeikongress“ stattfinden. Veranstalterin ist die Verlagsgruppe des Behördenspiegel. Es handelt sich genau genommen um eine Messe: Der Kongress wird von der Sicherheitsindustrie finanziert, die dafür Verkaufsstände aufbauen darf. Geldgeber können zu Bronze-, Silber- oder Gold-Sponsoren aufrücken. Abwechselnd mit VertreterInnen von Behörden […]

Das kanadische CBC News veröffentlicht ein neues Snowden-Dokument: Canada’s electronic spy agency sifts through millions of videos and documents downloaded online every day by people around the world, as part of a sweeping bid to find extremist plots and suspects, CBC News has learned. Under Levitation, analysts with the electronic eavesdropping service can access information […]

Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).

Die Passagierdaten aller Flüge in und aus der EU sollen zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen gerastert werden. Mit einem neuen „Kompromisspapier“ treibt die EU-Kommission ihren alten Vorschlag zur PNR-Datensammlung voran. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben bisher abgelehnt, nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung darf es keine neuen anlasslosen Datensammlungen geben. Wie […]

Die Deutsche Telekom präsentiert heute ein „Zehn-Punkte-Programm für mehr Sicherheit im Netz“, da die „massive Überwachung durch ausländische Geheimdienste sowie immer neue Fälle von Cyberkriminalität die digitale Entwicklung gefährden“. Um „mehr Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und zusätzliche Expertise für einen besseren Schutz von Daten und Infrastruktur“ zu erreichen hat der Telekom-Konzern zehn Punkte formuliert, die wir […]

Überwachung

Post vom Anwalt: Geschäftsführer von Überwachungs-Firma AGT droht uns mit Klage, wir knicken ein

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung: Europäisches Parlament fordert Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten

Die Pressekonferenz von Obama und Merkel – und was sie wirklich sagten

Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim „1. Europäischen Mauerfall“ weiter

Advanced German Technology: How a German-Arab Shell Corporation Tries to Sell New State Malware „Made in Germany“

Advanced German Technology: Deutsche Briefkastenfirma will neuen Staatstrojaner „made in Germany“ verkaufen (Updates)

Gerichtsentscheidung in Großbritannien: Rohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal

Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte

In Frankreich beginnt die Hexenjagd

„Eine nach innen gerichtete Mission des Scheiterns“ – Über die Gefährdung der Sicherheit durch Massenüberwachung

Flüchtlinge im Fokus bei Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware: Europol bekommt 12,5 Millionen Euro für IT-Arsenal

BND speichert mehr als 80 Milliarden Telefon-Verbindungsdaten im Jahr

Rechtsanwälte versteigern das Rückgrat von Angela Merkel zu unseren Gunsten

CSC Solutions, Blue Coat und rola als Sponsoren der Berliner Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“

Levitation: Kanadischer Nachrichtendienst CSE überwacht jeden Tag 15 Millionen Datei-Downloads

Leak: EU-Kommission macht neuen Vorschlag für anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre

Deutsche Telekom präsentiert „Zehn-Punkte-Programm für mehr Sicherheit im Netz“