„Smart Target Enhancement Program“ erklärt den „Five Eyes“, wo nicht spioniert werden darf

Die britische Bürgerrechtsorganisation hat ein pdf republiziert, aus dem hervorgeht in welchen Ländern US-Geheimdienste nicht aktiv werden dürfen. Das als geheim eingestufte Dokument trägt den Titel „Smart Target Enhancement Program“ (STEP) und widmet sich „Non-targetable 2nd Party Countries, Territories & Individuals“. Es soll offensichtlich die Zusammenarbeit jener Staaten regeln, die in den „Five Eyes“ zusammengeschlossen sind (Kanada, Großbritannien, Neuseeland, USA, Australien).

Nicht nur auf dem Festland dieser Länder darf laut dem „Smart Target Enhancement Program“ nicht spioniert werden: Aufgelistet sind auch ehemalige Kolonien, die jetzt zu den „Five Eyes“ gehören. So darf zum Beispiel auch auf den Falkland Inseln oder Gibraltar nicht abgehört werden.

Hinweise gibt es auch zu Top Level Domains, die von der digitalen Spionage ausgenommen bleiben sollen. Hierzu gehören die Inseln Saint Helena oder die Nördlichen Marianen, aber auch Guernsey, Jersey und die Isle of Man.

Im Dokument findet sich auch eine kleine Tabelle zu Überwachungsbefugnissen und benötigten Beschlüssen. Unterteilt wird in vier Kategorien: Eigene Staatsangehörige im eigenen Land, eigene Staatsangehörige anderswo, ausländische Staatsangehörige im eigenen Land, ausländische Staatsangehörige anderswo.

Die letzte Kategorie bietet bekanntlich am wenigsten Schutz: Die Überwachung sei „rechtmäßig ohne besondere Genehmigung“ („Lawful without specific authorization“). Im Falle der NSA heißt es zur Überwachung ausländischer Staatsangehöriger in den USA, dies erfordere immer eine FISA-Anordnung und sei „sehr komplex“.

Unbekannt ist das pdf übrigens nicht: Es erschien bereits auf der Webseite Canleaks und soll dort im Januar 2007 hochgeladen worden sein.