Überwachung

Snowden zu britischem VDS-„Notfallgesetz“: Es ist unglaubwürdig

In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich Snowden über das geplante „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien, den DRIP Act (wir berichteten). Das vollständige Interview wird ab Donnerstag verfügbar sein, vorher thematisiert der Guardian Snowdens Kritik an dem Vorgehen der britischen Regierung: Diese handle überstürzt, ohne eine legitimierende öffentliche Debatte, was völlig ungewöhnlich sei für ein Land, was sich nicht im Kriegszustand befindet:


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„Ich meine, es fallen keine Bomben vom Himmel. Wir haben keine U-Boote im Hafen.“

Nachdem die Regierung das Thema über ein Jahr ignoriert habe, sei die plötzliche Dringlichkeit sehr unglaubwürdig. Sie sei vergleichbar mit der Situation in den USA 2007, als der Protect America Act mit genau derselben Argumentation – Terrorismusrisiko und fehlende Kooperation mit Firmen – vorangetrieben wurde.

„[D]ie NSA hätte diesen Entwurf geschrieben haben können.“

In dem lagerübergreifend getragenen Entwurf wird entgegen der Ankündigungen die Vorratsdatenspeicherung eher noch verschärft: Sie wird auf ausländische Unternehmen ausgeweitet, sodass diese noch besser zur Herausgabe von Daten oder Einrichten von Hintertüren in Software gebracht werden können. Aber es ist vor allem die Geschwindigkeit und fehlende demokratische Auseinandersetzung, die Snowden unverständlich sind:

„Wird es uns wirklich so teuer zu stehen kommen, uns ein paar Tage zu nehmen und darüber zu debattieren, wo die Grenze für diese Behörden gezogen werden sollte, und was wirklich dem öffentlichen Interesse dient? Wenn diese Vorratsdatenspeicherung so aufdringlich und eingreifend sind dass Gerichte tatsächlich sagen, sie verletzen grundlegende Rechte, wollen wir sie wirklich auf einer neuen, verstärkten, noch eindringlicheren Ebene genehmigen ohne jegliche öffentliche Debatte darüber?

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