Thema: Überwachung

Im Sommer 2013 gab es die unvorstellbar große Zahl an 500 Millionen Verbindungsdaten, die die NSA aus Deutschland abziehen würde. Mit der Zeit kam heraus, dass das Daten sind, die der Bundesnachrichtendienst gerne teilt. Aber die Zahlen sind wahrscheinlich nicht mehr aktuell. Kai Biermann hat für Zeit-Online Geheimdienst-Akten einsehen können, wonach der Bundesnachrichtendienst alleine 220 […]

Auch die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung kämpfen weiterhin gegen das Vergessen des NSA-Skandals und das Wegducken unserer Bundesregierung. Die kommenden drei Wochen versteigert die Juristen-Vereinigung das „Rückgrat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel“. Und das beste daran ist: Die Versteigerung findet zu unseren Gunsten statt! Das freut uns sehr. Vielen Dank schon mal für die Unterstützung. Bisher […]

Die Sponsoren der diesjährigen Messe "Europäischer Polizeikongress" in Berlin.

Vom 24. bis 25. Februar soll im Berliner Congress Center wieder der jährliche „Europäische Polizeikongress“ stattfinden. Veranstalterin ist die Verlagsgruppe des Behördenspiegel. Es handelt sich genau genommen um eine Messe: Der Kongress wird von der Sicherheitsindustrie finanziert, die dafür Verkaufsstände aufbauen darf. Geldgeber können zu Bronze-, Silber- oder Gold-Sponsoren aufrücken. Abwechselnd mit VertreterInnen von Behörden […]

Das kanadische CBC News veröffentlicht ein neues Snowden-Dokument: Canada’s electronic spy agency sifts through millions of videos and documents downloaded online every day by people around the world, as part of a sweeping bid to find extremist plots and suspects, CBC News has learned. Under Levitation, analysts with the electronic eavesdropping service can access information […]

Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).

Die Passagierdaten aller Flüge in und aus der EU sollen zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen gerastert werden. Mit einem neuen „Kompromisspapier“ treibt die EU-Kommission ihren alten Vorschlag zur PNR-Datensammlung voran. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben bisher abgelehnt, nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung darf es keine neuen anlasslosen Datensammlungen geben. Wie […]

Die Deutsche Telekom präsentiert heute ein „Zehn-Punkte-Programm für mehr Sicherheit im Netz“, da die „massive Überwachung durch ausländische Geheimdienste sowie immer neue Fälle von Cyberkriminalität die digitale Entwicklung gefährden“. Um „mehr Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und zusätzliche Expertise für einen besseren Schutz von Daten und Infrastruktur“ zu erreichen hat der Telekom-Konzern zehn Punkte formuliert, die wir […]

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat sich gestern in einem 35-seitigen Bericht sehr besorgt über die Überwachungspraktiken von NSA und GCHQ geäußert, die durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die bis jetzt offenlegten Überwachungspraktiken gefährden die grundlegenden Menschenrechte, inklusive den Rechten auf Privatsphäre (Artikel 8), Informations- und Meinungsfreiheit (Artikel 10), den […]

Die Deutsche Telekom versucht, ihrem Image als Auskunftsverweigerer im Abhör-Skandal entgegenzuwirken. Die Blockadehaltung aller Telekom-Zeugen im Untersuchungsausschuss rechtfertigt ein Pressesprecher mit der Gesetzeslage. Dabei basiert die Zusammenarbeit der Telekom mit dem BND beim Massenabhörprogramm Eikonal auf einem freiwilligen Vertrag.

Die Bundesregierung hat neue Angaben zu den bei Europol existierenden Informationssystemen gemacht. Demnach sind dort derzeit 259.359 Personen oder Sachen gespeichert. Die Hauptnutzung des Systems findet ausweislich der Zahlen in den Bereichen „Drogenhandel“ (28 Prozent), „Raub“ (19 Prozent), „illegale Einwanderung“ (11 Prozent), „Geldfälschung“ (8 Prozent) und „Betrug“ (6 Prozent) statt. Das ist interessant, denn gerade […]

Nur zwei Wochen nach den Anschlägen in Paris kündigte die französische Regierung ein ganzes Bündel von Sicherheitsmaßnahmen an, um im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ aufzurüsten. Aber braucht das Land überhaupt weitere Gesetze? Unsere Nachbarn haben bereits seit über zehn Jahren die Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung (die dort Videoschutz heißt) und auch die Fluggastdatenüberwachung wurde […]

Am Donnerstagabend wurde in Berlin der ehemalige technische Direktor der NSA, William „Bill“ Binney, mit dem Sam Adams Award ausgezeichnet. Vor Ort war zusätzlich zu dem Who-is-Who der Whistleblower“szene“ auch die Aktivistin und Snowden-Begleiterin Sarah Harrison. Neben berühmten Whistleblowern wie Thomas Drake, Chelsea Manning und Julian Assange wurde 2013 auch Edward Snowden mit dem Preis […]

Die Süddeutsche Zeitung hat durch eine Umfrage konkrete Zahlen erhalten, wie viele Kameras in München zur Überwachung des öffentlichen Raumes eingesetzt werden: Über 9200 Kameras überwachen Bahnhöfe, Straßenverkehr, Ministerien und Schulen. An „Brennpunkten“ seien Videokameras in Ordnung, sagt etwa die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Margarete Bause. Nicht okay sei dagegen die Vollausstattung des öffentlichen Raums „anlasslos […]

In einer Absichtserklärung vom September letzten Jahres, die NoPNR! zugespielt wurde, haben sich Belgien, Frankreich, Polen, Spanien, die Niederlande und Großbritannien darauf geeinigt, künftig Reisedaten auch ohne ein eigenes EU-PNR-System austauschen zu wollen. Die Richtlinie zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten, die im Februar 2011 von der Kommission vorgelegt wurde, konnte bisher nicht verabschiedet werden. […]

Nach unseren Informationen treibt die Bundesregierung auf EU-Ebene die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung voran. Aber in der Bundesregierung gibt es keine offiziellen Infos, wieviele Menschen daran beteiligt sind. Scheint ein Geheimprojekt zu sein, was es nicht geben darf. Hier ist das Transcript aus der heutigen Bundespressekonferenz. FRAGE JUNG: Herr Seibert, zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Kanzlerin meinte […]

In der Bundespressekonferenz ging es heute um die Frage, inwiefern die Bundesregierung sich an den Cryptowars beteiligt und Hintertüren in Verschlüsselungsfragen und beim Staatstrojaner vorantreibt. Die offizielle Linie der Bundesregierung ist, dass sie da nichts vorantreibt. Unser Informationen sind da andere. Aber hier ist das Transcribt aus der Bundespressekonferenz. FRAGE JUNG: An das Innenministerium: Letzte […]

Heute Nacht hat Barack Obama seine jährliche State of the Union-Rede in Washington gehalten. Wenige Passagen gingen auch um Netzpolitik, hier dominierten aber Cybersecurity und Platitüden. Der netzpolitische Schlüsselsatz ist: „So while some have moved on from the debates over our surveillance programs, I haven’t. “ Aber der Reihe nach. Das erste kann ich nicht […]

Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen.

Internet- und Telekommunikationsanbieter sollten nach dem Willen des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation gezwungen werden können. Dies geht aus einem Papier hervor, das de Kerchove in Vorbereitung der kommenden Sitzung der EU-Innenminister vorlegte und das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht. Die Forderung steht unter der Überschrift „Verschlüsselung/ Abhören“ […]

Bild.de, das Zentralorgan westlicher Sicherheitsbehörden, warnt in einem Beitrag vor dem Spiegel, denn dort schreiben Aktivisten mit!11 Konkret geht es um Artikel über Snowden-Enthüllungen und am Sonntag haben sie unter der letzten Enthüllung diverse Namen von Nicht-Spiegel-Festangestellten wie Jacob Appelbaum und Andy Müller-Maguhn gefunden. Gleich NEUN Autoren stehen unter der neuesten NSA-Enthüllung im aktuellen „Spiegel“. […]

Flyer zur Verkaufsmesse "18. Europäischer Polizeikongress", die großspurig als "Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit" bezeichnet wird.

Die drei Landeskriminalämter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen planen die Einführung von Vorhersagesoftware („Predictive Policing“) zur Auomatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr. Eine Vorhersagesoftware soll anzeigen, wo demnächst Straftaten passieren könnten. Zunächst sind die Anwendungen auf Wohnungseinbruch beschränkt, eine Ausweitung ist im Erfolgsfalle aber bereits angekündigt. Auch das BKA hat jetzt entsprechende Suchbewegungen gestartet. Wenn Medien über „Predictive Policing“ […]

Die globale Überwachung sämtlicher Kommunikation ist für die NSA und ihre Partner nur der erste Schritt bei der Rüstung für einen Cyberwar. Die gesammelten Informationen über fremde und feindliche Systeme anderer Länder werden genutzt um digitale Waffen zu entwickeln und einen digitalen Feldzug vorzubereiten. Das belegen einmal mehr neue Dokumente aus dem Fundus von Edward […]

Überwachung

BND speichert mehr als 80 Milliarden Telefon-Verbindungsdaten im Jahr

Rechtsanwälte versteigern das Rückgrat von Angela Merkel zu unseren Gunsten

CSC Solutions, Blue Coat und rola als Sponsoren der Berliner Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“

Levitation: Kanadischer Nachrichtendienst CSE überwacht jeden Tag 15 Millionen Datei-Downloads

Leak: EU-Kommission macht neuen Vorschlag für anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre

Deutsche Telekom präsentiert „Zehn-Punkte-Programm für mehr Sicherheit im Netz“

Europarat warnt: „Massenüberwachung ist eine grundlegende Bedrohung der Menschenrechte“

Corporate Blogger: Telekom verteidigt Auskunftsblockade im Untersuchungsausschuss – und verplappert sich

Deutsche Datenlieferungen an Europol wachsen weiter rasant, Betäubungsmittelkriminalität steht dort an erster Stelle

Patriot Act à la française: Braucht Frankreich weitere Überwachungsmaßnahmen?

„Whistleblower sind keine Helden, sie sind Menschen wie du und ich!“ – Awardverleihung & Videointerview

Wird München das neue London? – Über 9200 Kameras überwachen die Landeshauptstadt

Mitgliedstaaten wollen auch ohne EU-PNR Datenaustausch von Reisedaten

Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Verschlüsselung

#SOTU: Barack Obama erklärt den NSA-Skandal für noch nicht beendet

Wegen Snowden: EU-Beauftragter will IT-Anbieter zu Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation verpflichten [2. Update]

Bild warnt: Bei den Snowden-Enthüllungen arbeiten Aktivisten mit!

Landeskriminalämter und Hersteller diskutieren die Verarbeitung von Personendaten mit Vorhersagesoftware

Angriff ist die beste Verteidigung – Neue Snowden-Enthüllungen zeigen das Cyberwarprogramm der NSA