In einer Demokratie sind Journalismus und Gerichte nicht wegzudenken. Ohne eine unabhängige Rechtsprechung oder die Kontrolle der Politik und Information der Gesellschaft durch die vierte Macht, die Medienmacht, ist die gesamte Staatsform gefährdet, die auf Legitimierung durch das Volk und Transparenz der Politik aufbaut. Was passiert, wenn diese Kräfte an der Ausübung gehindert werden?
Human Rights Watch analysiert in ihrem neuen Bericht von diesem Montag den Schaden, den die umfassende weltweite Überwachung durch die NSA Journalismus und Rechtspraxis zufügt. Beide Berufe beruhen als integraler Bestandteil der Demokratie auf besonderem rechtlichen Schutz ihrer Kommunikation. Für die Studie wurden Journalisten und Anwälte befragt, wie sich ihr berufliches Verhalten im Licht der Überwachungsvorfälle verändert hat.
Wie dieser Bericht dokumentiert, schädigen US-Überwachungsprogramme auch einige der angeblich wichtigsten Werte der Vereinigten Staaten. Diese schließen Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und das Recht auf Rechtsbeistand ein, die alle sowohl von den internationalen Menschenrechten als auch der amerikanischen Verfassung geschützt werden.
Einfluss auf Journalisten
- Beschränkter Informationsfluss zwischen Regierungsbeamten und Presse bis hin zum Verlust von Quellen: Angst vor Überwachung und fehlender Anonymität lässt Beamte sogar bezüglich nicht klassifiziert Information oder gar Meinungen zurückhaltend werden
- Zunehmende Verschlüsselungs- und Anonymisierungspraxis: Um Quellen zu schützen und ihrer Arbeit nachzugehen verhalten sich Journalisten immer häufiger, als wären sie Spione – und können leichter in den Verdacht geraten, welche zu sein. Ein bekannter Journalist fasst zusammen:
Ich will nicht dass die Regierung mich zwingt, mich wie ein Spion zu verhalten. Ich bin kein Spion, ich bin ein Journalist.
- Aus der angespannten Lage folgt langsamere, erschwerte Akquirierung von Informationen und damit weniger veröffentlichte Geschichten – also insgesamt eine Schwächung der demokratischen Aufgabe der Medien, dem demokratischen Diskurs und öffentlicher Verantwortlichkeitsmechanismen.
Einfluss auf Anwälte
- Anwälte müssen vertrauliche Informationen mit ihren Kunden austauschen können, aber in vielen brisanten Fällen, die beispielsweise die Regierung betreffen, müssen sie sich auf Überwachung einstellen und können keine hundertprozentige Vertraulichkeit garantieren.
- Sie werden ebenfalls durch die Umstände dazu gebracht, sich in ihrer Kommunikation wie Kriminelle zu verhalten
- Recht auf Rechtbeistand wird untergraben
Der Bericht fordert dringende Reformen der Überwachungsprogramme, die sich jenseits vom Notwendigen befinden, ja überproportional und unangemessen sind. Journalisten werden auf Schritt und Tritt überwacht, mutmaßliche Whistleblower gnadenlos verfolgt. Aber wird die amerikanische Regierung sich tatsächlich Grenzen setzen, damit der investigative Journalismus wieder mehr über Fehltritte, politische Interna und Machtmissbrauch berichten kann? Es ist ihre Aufgabe als demokratisch gewählte Vertretung eines Volkes. Das sollte genug Motivation sein.
Passend dazu veröffentlichte Human Rights Watch ein kurzes Video, was knapp die Probleme der Journalisten mit der Überwachung zusammenfasst. Ein befragter Journalist meint gleich zu Beginn:
Eine Quelle zu schützen ist für mich von größter Bedeutung. Wenn ich eine Geschichte nicht berichten kann, ohne die Quelle schützen zu können, dann werde ich die Geschichte nicht veröffentlichen. – Jonathan A. Landay